Das Logo von Facebook ist auf dem Display eines Smartphones zu sehen. | Bildquelle: dpa

Urteil gegen Facebook Pöbel-Kommentar war erlaubt

Stand: 12.04.2018 11:41 Uhr

"Die Deutschen verblöden immer mehr", wetterte ein Facebook-Nutzer - sein Nutzerkonto wurde gesperrt, der Kommentar gelöscht. Nun ging ein Berliner Gericht mittels einstweiliger Verfügung dagegen vor.

Niederlage für Facebook: Das Landgericht Berlin hat einem Nutzer Recht gegeben, der eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung eines Kommentars und die Sperre seines Nutzerkontos beantragt hatte. Die Entscheidung ist ein juristischer Präzedenzfall in Deutschland.

Geklagt hatte eine Hamburger Anwaltskanzlei im Namen eines Facebook-Nutzers, der unter einen Artikel der "Basler Zeitung" über eine Äußerung von Ungarns Premier Viktor Orban geschrieben hatte: "Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über 'Facharbeiter', sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt."

Kommentar von der Meinungsfreiheit gedeckt

"Man mag die Einschätzung des Kommentators teilen oder die Äußerung als polemisch und unsachlich erachten. Wichtig ist nur: Der Kommentar ist von der Meinungsfreiheit gedeckt", sagte der Anwalt des Nutzers, Joachim Steinhöfel, in einer Mitteilung. Der Kommentar hatte nach Angaben der Kanzlei die meisten Likes erhalten.

Wenig später war er mit dem Verweis auf einen Verstoß gegen Facebooks Gemeinschaftsstandards gelöscht und das Konto des Nutzers für 30 Tage gesperrt worden. In seinen Gemeinschaftsstandards, die sozusagen den Hausregeln des sozialen Netzwerks entsprechen, untersagt Facebook unter anderem Hassbotschaften und Aufrufe zur Gewalt. Verstöße können eine Entfernung der entsprechenden Inhalte und die Sperrung von Nutzerkonten zur Folge haben.

Facebook kann gegen die Entscheidung vorgehen

Im vorliegenden Fall ging der Nutzer dagegen mit einer Abmahnung vor und erreichte zunächst, dass Facebook die Kontensperre aufhob. Vor Gericht konnte er nun auch durchsetzen, dass die Löschung des strittigen Kommentars nicht rechtens war. Da es sich um eine einstweilige Verfügung handelt, gab das Landgericht Berlin keine Begründung seiner Entscheidung an.

Facebook war in dem Verfahren nicht gehört worden und kann Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. Kommentieren wollte das soziale Netzwerk den Fall zunächst nicht.

Aktenzeichen 31 O 21/18

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 12. April 2018 um 07:45 Uhr.

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