Anas M. mit Kanzlerin Merkel | Bildquelle: REUTERS

Fake-News-Verfahren Flüchtling scheitert gegen Facebook

Stand: 07.03.2017 16:05 Uhr

Facebook hat im Rechtsstreit um verleumderische Falschmeldungen über einen syrischen Flüchtling einen Erfolg errungen. Das Netzwerk muss nicht von sich aus alle Falschmeldungen suchen und löschen, entschied das Landgericht Würzburg.

Facebook hat im Rechtsstreit um verleumderische Falschmeldungen über einen syrischen Flüchtling einen Erfolg errungen. Das soziale Netzwerk muss verleumderische Beiträge auch in Zukunft nicht von sich aus finden und löschen. Das hat die Erste Zivilkammer des Landgerichts Würzburg entschieden. Damit verwarfen die Richter den Antrag von Anas M. auf eine einstweilige Verfügung gegen den US-Internetkonzern.

Flüchtling scheitert vor Gericht gegen Facebook
tagesschau 17:00 Uhr, 07.03.2017, Nathalie Bachmann, BR

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In dem sozialen Netzwerk wird M. seit Monaten auf Fotomontagen immer wieder als Terrorist und Attentäter dargestellt. Dabei wird regelmäßig ein Foto verwendet, das ihn dabei zeigt, wie er ein Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel macht. Der rechtswidrige Beitrag wurde hundertfach geteilt. Der Flüchtling forderte deshalb von Facebook, nicht nur den Originalbeitrag, sondern auch alle Duplikate zu löschen. Weil der Konzern das nicht gänzlich tat, klagte M.

Richter: Facebook machte sich Verleumdung nicht zu eigen

Nun muss M. weiterhin selbst verleumderische Beiträge gegen ihn suchen und melden. Facebook habe sich die Verleumdungen von Dritten nicht zu eigen gemacht und könne deshalb nicht zu einer Unterlassung gezwungen werden, begründete der Vorsitzende Richter der Ersten Zivilkammer, Volkmar Seipel, seine Entscheidung.

Die Klärung, ob dem weltgrößten Online-Netzwerk bei einer schweren Verletzung der Persönlichkeitsrechte dennoch ein erhöhter Suchaufwand zugemutet werden könne, sprenge hingegen "eindeutig den Rahmen eines Verfügungsverfahrens". Das würde deshalb in einem Hauptsacheverfahren durch Gutachten geklärt werden müssen, so der Richter. Ob es dazu kommen wird, ist noch offen.

Der Anwalt von Anas M., der Würzburger IT-Jurist Chan-jo Jun, teilte allerdings mit, sein Mandat in der Sache abzugeben. Das habe er mit seiner Familie gemeinsam entschieden. Unbekannte hätten ihm Gewalt angedroht, wenn er nicht sofort das Vorgehen gegen Facebook beende, erklärte der Anwalt noch vor dem Verfahren.

Anwalt fordert Handhabe gegen Facebook

Jun sieht nun vor allem den Gesetzgeber in der Pflicht, weil Appelle an die Freiwilligkeit nicht ausreichten, zum Beispiel mit hohen Geldstrafen. Es müsse Unternehmen wie Facebook finanziell weh tun, geltendes Recht zu verletzen. In diesem Verfahren habe man lernen können, "wie unsere antiken Gesetze auf moderne Sachverhalte reagieren".

AZ: 11 O 2338/16

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. März 2017 um 14:00 Uhr.

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