Hände auf Tastatur im Dunkel | Bildquelle: dpa

Soziale Netzwerke Gesetz gegen Fake News geplant

Stand: 16.12.2016 15:09 Uhr

Lange hat Bundesjustizminister Maas erfolglos versucht, sich mit Facebook zu einigen. Jetzt plant die Regierung nach den Worten von SPD-Fraktionschef Oppermann ein Gesetz gegen Falschnachrichten. Der Entwurf soll nach der Weihnachtspause erarbeitet werden.

Die Große Koalition will Facebook und andere soziale Netzwerke nun per Gesetz zum Kampf gegen Falschnachrichten und Hassbotschaften im Internet verpflichten.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte im "Spiegel" eine "härtere Gangart" gegen die zuständigen Plattformen an. Das entsprechende Gesetz soll nach der Weihnachtspause erarbeitet werden. Geplant ist nach Angaben von Oppermann, marktbeherrschende Plattformen wie Facebook gesetzlich zu verpflichten, auf deutschem Boden eine Rechtsschutzstelle zu errichten. Diese solle an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbar sein.

Dorthin sollen Betroffene sich wenden können und belegen, dass sie Opfer von Falschnachrichten geworden sind. "Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen", erläuterte der SPD-Fraktionschef. Zudem müsse es auf Wunsch der Betroffenen eine "Richtigstellung mit der gleichen Reichweite geben".

Gemeinsames Vorhaben von SPD und CDU

Oppermann sagte im "Spiegel", der Plan sei zwischen SPD und Union abgestimmt. Unionsfraktionschef Volker Kauder bestätigte: "Jetzt werden wir in der Koalition gleich zu Beginn des kommenden Jahres handeln."

Dabei erhob Kauder Anspruch auf die Urheberschaft der Pläne. "Es ist erfreulich, dass nun auch aus der SPD meine Initiative unterstützt wird, soziale Plattformen wie Facebook zur konsequenteren Löschung von Hassbotschaften und Falschnachrichten zu veranlassen." Die sozialen Medien müssten "zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung gezwungen werden".

Kauder plädiert außerdem dafür, dass die Betroffenen einen Anspruch auf Auskunft bekommen, um herausfinden zu können, von wem die Hetzreden stammen. Der CDU-Politiker nannte es zudem überlegenswert, Beleidigungen im Netz wegen der großen Verbreitung härter zu bestrafen als im Normalfall. Außerdem gebe es Überlegungen zu einer presserechtlichen Haftung für Facebook, Twitter und andere Netzwerke.

Offenbar Gesetz gegen Fake News geplant
tagesschau 20:00 Uhr, 16.12.2016, Moritz Rödle, ARD Berlin

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Presserechtliche Haftung für Facebook?

Der medienpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Marco Wanderwitz, zeigte sich offen für einen Vorstoß seines Parteifreunds Ruprecht Polenz: Demnach soll Facebook wie ein Presseverlag für die Inhalte Haftung übernehmen. Er warnte gegenüber dem "Handelsblatt" jedoch vor Schnellschüssen und fügte hinzu, Selbstregulierung sei "immer das beste Mittel".

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wandte sich gegen die Anwendung des Presserechts. "Ganz klar ist: Facebook, Twitter und andere Plattformen im Digitalen sind keine Medien - deshalb kann für sie nicht das Presserecht gelten", sagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall dem "Handelsblatt". Nötig seien keine neuen Gesetze, sondern eine konsequente Anwendung der bestehenden.

Facebook kündigte Maßnahmen an

Der US-Konzern Facebook hatte am Donnerstag selbst konkrete Gegenmaßnahmen gegen die Verbreitung von Fake News angekündigt. Zum Beispiel sollen Nutzer mögliche Falschnachrichten leichter an das soziale Netzwerk melden können. Dafür soll die Liste für Nutzer, auf der sie möglicher Löschgründe angeben können, erweitert werden.

Zweifelhafte Posts sollen zudem für alle Nutzer sichtbar als "umstritten" gekennzeichnet werden können. Dafür will Facebook mit Faktencheck-Portalen zusammenarbeiten. Online bleiben sollen die umstrittenen Posts dennoch.

Facebook-Manager Adam Mosseri hob die Eigenverantwortung der Facebook-Nutzer hervor. "Wir glauben daran, Menschen eine Stimme zu geben und können nicht selbst Schiedsrichter der Wahrheit werden", sagte er. Die geplanten Änderungen werden zunächst nur in der US-Version des sozialen Netzwerks geschaltet.

Über dieses Thema berichteten tagesschau24 am 16. Dezember 2016 um 15:30 Uhr und die tagesschau um 16:00 Uhr.

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