Symbolbild Facebook | Bildquelle: REUTERS

Staatsanwaltschaft ermittelt Leistet Facebook Beihilfe zur Volksverhetzung?

Stand: 19.10.2015 15:10 Uhr

Seit Wochen steht Facebook in der Kritik, weil das Unternehmen Hasskomentare nicht oder zu spät entferne. Das könnte nun zu einem Verfahren gegen Manager des Konzerns führen - die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen drei Facebook-Manager nach einer Strafanzeige wegen der vorsätzlichen Beihilfe zur Volksverhetzung ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Einen entsprechenden Bericht von "Spiegel Online" bestätigte die Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur. In der Anzeige würden konkrete Beispiele genannt. "Ob sich daraus ein konkreter Tatverdacht ergibt, ist allerdings noch völlig offen", sagte eine Sprecherin.

Anzeige gegen Manager von Facebooks Werbefirma

"Spiegel Online" zufolge handelt es sich um die Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH, die in Deutschland Werbeanzeigen für Facebook akquiriert. Dabei geht um Hassbotschaften, die Nutzer im sozialen Netzwerk veröffentlicht haben und die von Facebook nicht gelöscht wurden. Das Netzwerk selbst wird in Deutschland allerdings nicht von der Facebook Germany GmbH betrieben, sondern von Facebook Limited mit Sitz in Irland.

Die Strafanzeige war von einem Anwalt aus Würzburg gestellt worden. Er argumentiert, dass ohne die Werbeeinnahmen, die die Facebook-Firma in Hamburg erzeuge, das Portal nicht betrieben werden könne. "Die Facebook Germany GmbH fördert somit die Verbreitung von volksverhetzenden, strafbaren Inhalten durch Handlungen in Deutschland ausgehend vom deutschen Unternehmenssitz in Hamburg", heißt es in seiner Anzeige.

Kritik am Umgang mit Hasskommentaren

Die Kritik an der Social-Media-Plattform Facebook nimmt insbesondere seit der Flüchtlingskrise zu, weil Facebook nicht konsequent gegen Hasskommentare und rechte Hetze vorgeht. Justizminister Heiko Maas hatte nach einem Treffen mit Vertretern des Unternehmens eine Task-Force angekündigt und will erreichen, dass soziale Netzwerke Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden löschen.

Netzreporter: Plattformen unter Druck
ARD-Morgenmagazin, 20.10.2015, Lena Döring, RB

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