Ein Facebook-Account | Bildquelle: dpa

BGH-Urteil Erben müssen Zugang auf Facebook-Konto bekommen

Stand: 12.07.2018 11:33 Uhr

Wenn jemand stirbt, bleiben oft auch digitale Profile und Konten zurück. Zu diesen müssen Erben Zugang bekommen. Das entschied der BGH im Fall einer Mutter, die nicht auf das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zugreifen konnte.

Es ist ein wichtiges Grundsatzurteil, das weit über den konkreten Fall hinausgeht: Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens als Erben Zugang zu dem seit fünfeinhalb Jahren gesperrten Nutzerkonto der Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in letzter Instanz entschieden.

Frank Bräutigam, SWR, zum Urteil des BGH
tagesschau 12:00 Uhr, 12.07.2018

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Digitales Erbe muss frei sein

Auch Briefe und Tagebücher gingen an die Erben über, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann bei der Urteilsverkündung. Es bestehe kein Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln. Die Tochter habe mit Facebook einen Nutzungsvertrag geschlossen, und die Eltern seien als Erben in diesen Vertrag eingetreten.

Die Richter hoben ein Urteil des Berliner Kammergerichts auf, das die Sperre unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis bestätigt hatte.

Eltern wollen Informationen

Die Eltern erhoffen sich von den privaten Inhalten der Seite Aufschluss über die Todesumstände der 15-Jährigen. Das Mädchen war Ende 2012 in Berlin vor eine U-Bahn gestürzt. Ob es ein Suizid war, ist unklar. Facebook hatte die Seite nach dem Tod des Mädchens im sogenannten Gedenkzustand eingefroren. Die Eltern konnten sich deshalb auch mit Passwort nicht mehr anmelden. Der US-Konzern wollte die Konto-Inhalte nicht freigeben, weil die Freunde des Mädchens darauf vertraut hätten, dass die ausgetauschten Nachrichten privat blieben.

Az. III ZR 183/17

Über dieses Thema berichtete am 12. Juli 2018 tagesschau24 um 11:00 Uhr, NDR Info um 11:15 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.

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