Facebook-Logo | Bildquelle: picture alliance / dpa

Urteil in zweiter Instanz Facebook-Profile von Toten bleiben gesperrt

Stand: 01.06.2017 00:58 Uhr

Facebook muss den Erben einer verstorbenen Nutzerin keinen Zugang zu ihrem Konto gewähren. Das hat das Berliner Kammergericht entschieden. Die Begründung: Durch den Zugang wären Rechte anderer Nutzer beeinträchtigt.

Von Timo Conraths, ARD-Rechtsredaktion

Eltern haben keinen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes. Gegen den Zugriff der Eltern - und damit der Erben - auf das Facebook-Konto stehe insbesondere das Fernmeldegeheimnis von Kommunikationspartnern der Tochter, so das Kammergericht in Berlin. Die Richter hoben deshalb ein Urteil des Landgerichts Berlin vom Dezember 2015 auf. Das Fernmeldegeheimnis, das die Kommunikation zwischen Gesprächspartnern schützt, könne nur per Gesetz eingeschränkt werden. Dies sei für den vorliegenden Fall nicht erfolgt, so der Vorsitzende Richter Björn Retzlaff bei der mündlichen Urteilsverkündung. Auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht der klagenden Mutter biete keine Anspruchsgrundlage gegenüber Facebook. Die Frage, ob der Nutzungsvertrag überhaupt Teil des Erbes geworden ist, ließ das Gericht hingegen offen.

Eltern erhalten keinen Zugriff auf Facebook-Profil von verstorbener Tochter
nachtmagazin 00:15 Uhr, Andreas Jöhrens, RBB

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Facebook verweigert Zugriff auf Konto

Geklagt hatte eine Mutter, deren Tochter 2012 an einem Berliner U-Bahnhof von einem einfahrenden Zug tödlich verletzt wurde. Die Eltern wollen klären, ob es sich um einen Suizid gehandelt haben könnte. Von dem Chat-Verlauf im Facebook-Konto des Mädchens erhoffen sich die Eltern Antworten. Als Erben hätten sie das Recht, auf das Konto ihrer verstorbenen Tochter zuzugreifen. Doch der US-Konzern verweigert sich und beruft sich dabei unter anderem auf das Fernmeldegeheimnis. Von der Offenlegung der Nachrichten wären nicht nur die Verstorbene selbst, sondern auch andere Nutzer betroffen, die damals mit der 15-Jährigen gechattet haben.

In erster Instanz erfolgreich

In erster Instanz folgte das Landgericht Berlin noch der Argumentation der Mutter. Der Vertrag mit Facebook sei Teil des Erbes, deshalb habe sie einen Anspruch auf Zugang zu dem Konto ihrer verstorbenen Tochter, urteilten die Richter. Chat-Nachrichten könnten nicht anders behandelt werden als Briefe oder Tagebücher. Diese kann der Erbe nach geltendem Recht lesen. Digitales und analoges Erbe - das müsse gleich laufen. Rechte Dritter könnten wegen der Stellung der Erben als Rechtsnachfolger der Verstorbenen in diesem Fall eingeschränkt werden, so das Landgericht damals.

Fall noch nicht abgeschlossen

Erledigt ist der Fall noch nicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Beide Parteien können Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. Experten zufolge ist es das erste Verfahren, das sich mit der Vererbbarkeit eines Facebook-Kontos beschäftigt. Es dürfte wegweisend sein für rechtliche Fragen rund um den digitalen Nachlass einer Person.

Aktenzeichen des Berufungsverfahrens 21 W 23/16

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 31. Mai 2017 um 12:02 Uhr

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