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Urteil in zweiter Instanz Facebook-Profile von Toten bleiben gesperrt

Stand: 31.05.2017 12:06 Uhr

Was passiert mit einem Facebook-Profil, wenn der Nutzer stirbt? Haben die Hinterbliebenen ein Anrecht, auf dieses vollumfänglich zuzugreifen? Nein, sagte nun Berlins höchstes Zivilgericht und widersprach damit dem Landgericht. Zu Ende ist der Streit damit aber wohl noch nicht.

Eltern haben keinen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes. Das entschied das Berliner Kammergericht in zweiter Instanz und stellte sich damit gegen ein erstes Urteil des Landgerichts von 2015.

Geklagt hatte eine Mutter, deren Tochter 2012 an einem Berliner U-Bahnhof von einem einfahrenden Zug tödlich verletzt wurde. Die Eltern wollen klären, ob es sich um einen Suizid gehandelt haben könnte und fordern von Facebook Zugang unter anderem zu den Chat-Nachrichten. Doch der US-Konzern verweigert das und beruft sich dabei unter anderem auf den Datenschutz.

Auch Chatpartner von Urteil betroffen

Das Problem an dem Fall: Grundsätzlich tritt der Erbe in alle Rechtspositionen des Verstorbenen ein, erbt also alles. Eine Ausnahme gilt dann, wenn das Rechtsverhältnis so eng mit der Person des Verstorbenen zusammenhängt, dass es nicht vererblich ist. Es erlischt mit dem Tod und kann deshalb auch nicht mehr in den Nachlass fallen. Außerdem wären von der Offenlegung der Nachrichten nicht nur die Verstorbene selbst, sondern auch andere Nutzer betroffen, die damals mit der 15-Jährigen gechattet haben.

In erster Instanz hatte das Berliner Landgericht 2015 im Sinne der Mutter entschieden. Facebook war dagegen in Berufung gegangen, weshalb die Entscheidung nun beim Kammergericht lag. Die Richter hatten zunächst eine Einigung angeregt, diese war aber nicht zustande gekommen. Gegen das Urteil ist eine Revision zugelassen. Beide Parteien hatten sich für den Fall einer Niederlage vorbehalten, vor den Bundesgerichtshof nach Karlsruhe zu ziehen.

Aktenzeichen des Berufungsverfahrens 21 W 23/16

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 31. Mai 2017 um 12:02 Uhr

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