Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-Zigaretten sind keine Arzneimittel

Stand: 20.11.2014 17:19 Uhr

Die umstrittenen E-Zigaretten sind laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine Arzneimittel. Damit benötigen die nikotinhaltigen Flüssigkeiten, die in den Elektrozigaretten verdampft werden, auch keine Zulassung und können weiter in Tabakläden und im Internet verkauft werden.

Mann raucht E-Zigarette in Münster | Bildquelle: dpa
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E-Zigaretten bleiben auch weiter frei verkäuflich (Bildquelle: dpa).

Für eine Einstufung als Arzneimittel fehle es am therapeutischen Zweck und einer positiven gesundheitlichen Wirkung der sogenannten Liquids, entschied das Gericht in Leipzig. Liquids würden nicht als "Mittel zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten" vermarktet.

Es gab damit den Klagen einer Ex-Ladenbesitzerin aus Wuppertal sowie zweier Hersteller von E-Zigaretten in dritter und letzter Instanz recht. Die Klägerin im ersten Verfahren betrieb in Wuppertal seit Dezember 2011 ein Ladengeschäft für E-Zigaretten und Zubehör. Im Februar 2012 untersagte ihr die Stadt den Vertrieb nikotinhaltiger Liquids mit der Begründung, es handele sich um Arzneimittel, die wegen Fehlens der erforderlichen Zulassung nicht verkauft werden dürften. Diese Untersagung hob das zuständige Oberverwaltungsgericht auf.

Aussage des Landesgesundheitsministerium unzulässig

In den beiden anderen Verfahren erklärte das Gericht Äußerungen des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums für unzulässig. Es hatte vor dem Handel und Verkauf von E-Zigaretten und Liquids gewarnt und darauf hingewiesen, dass nikotinhaltige Liquids nur mit einer arzneimittelrechtlichen Zulassung in den Verkehr gebracht werden dürften. Das Gericht wertete dies als unzulässige öffentliche Äußerungen, weil sie eine verbotsähnliche Wirkung hätten.

Langzeitfolgen noch unbekannt

Viele Menschen inhalieren den nikotinhaltigen Dampf als Alternative zu herkömmlichen Zigaretten. Über mögliche Folgen des Gebrauchs von E-Zigaretten wird seit geraumer Zeit in Deutschland und auf EU-Ebene debattiert. Forscher warnen, dass mögliche Langzeitfolgen des Konsums von E-Zigaretten noch unbekannt seien.

(Az.: BVerwG 3 C 25.13 bis 27.13)

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