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Ankauf von Staatsanleihen

Berliner Sorgen nach den Frankfurter Beschlüssen

Die Kritik am EZB-Beschluss, Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen, geht quer durch die politischen Reihen: Von gesetzeswidrigen Beschlüssen bis hin zu einem "schwarzen Tag für die deutschen Sparer" ist die Rede. Doch es gibt auch Beifall für die umstrittene Entscheidung.

Von Robert Kiendl, RB, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenländern wie Italien und Spanien zu kaufen, ruft die Kritiker auf den Plan - und zwar quer durch alle politischen Lager: Der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, der sowieso dafür bekannt ist, dass er schnell vor Gericht zieht, wenn ihm Maßnahmen zur Rettung des Euro nicht passen, fordert die eigene schwarz-gelbe Bundesregierung auf, gegen das Vorhaben der EZB rechtliche Schritte beim Europäischen Gerichtshof einzuleiten.

"Schwarzer Tag für deutsche Sparer"

Die Beschlüsse widersprächen dem Verbot der Staatsfinanzierung, das ausdrücklich in den EU-Verträgen von Maastricht und Lissabon festgelegt sei. In der "Augsburger Allgemeinen" warnt Gauweiler vor hohen Inflationsrisiken. Und auch der notorische Euroskeptiker Frank Schäffler von der FDP verlangt eine Klage: Er befürchtet, dass sich die EZB durch den unbegrenzten Ankauf von Anleihen in eine Spirale hinein begibt, aus der sie nicht mehr herauskommt. Der Donnerstag sei ein "schwarzer Tag für die deutschen Sparer" gewesen, sagte der Liberale dem MDR.

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider geht davon aus, dass die Maßnahme der Europäischen Zentralbank kurzfristig wirken wird, nicht aber dauerhaft, wie er im ZDF betonte: "Die EZB kommt jetzt auf eine schiefe Bahn und das mit Duldung und Akzeptanz der Bundesregierung, denn sie geht jetzt in die Staatsfinanzierung mit rein, und das ist nicht ihre Aufgabe."

Geht nur von kurzfristigem Erfolg der EZB-Maßnahmen aus: SPD-Haushälter Schneider.

FDP-Euroskeptiker Schäffler spricht von einem "schwarzen Tag für die deutschen Sparer".

FDP und Linkspartei Seit' an Seit'

Der FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff kritisiert in der "Passauer Neuen Presse", die EZB dürfe nicht zur Oberregierung der Eurozone werden. Über die politischen Bedingungen für Finanzhilfen müsse in den Parlamenten entschieden werden, nicht in Zentralbankräten ohne demokratische Legitimation. Ins gleiche Horn wie der FDP-Politiker stößt Sahra Wagenknecht von der Linkspartei: Es könne nicht sein, dass eine Handvoll "Eurokraten" sich in ein Hinterzimmer setze und den deutschen Steuerzahlern die Bankschulden von halb Europa auflade.

Nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Schneider überschreitet die EZB ihre Kompetenzen: "Die Unabhängigkeit einer Zentralbank kommt vor allen Dingen daher, dass sie sich um Geldwertstabilität kümmern soll. Jetzt macht sie aber Finanzpolitik. Sie goutiert, ob sich ein Staat gut verhält oder nicht, und dann kauft sie Staatsanleihen oder nicht. Dafür müssen aber gewählte Regierungen da sein und letztendlich auch die Verantwortung für die Schulden übernehmen. Das passiert jetzt nicht mehr, und deswegen haben wir eine deutliche Veränderung zwischen ehemals Bundesbank zu jetzt Europäischer Zentralbank."

Hält die EZB-Entscheidung für undemokratisch: Linkspartei-Vize Wagenknecht.

Verweist auf die Bedingungen, an die die Anleihekäufe geknüpft sind: EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen.

Jörg Asmussen, der zum Direktorium der EZB gehört, verteidigt hingegen den Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder durch seine Zentralbank. Die Rahmenbedingungen für mögliche Ankäufe seien klar definiert, versuchte der Sozialdemokrat im RBB die Bedenken zu zerstreuen: "Die werden nur stattfinden können, wenn der betroffene Staat sich harten Reformauflagen unterwirft. Das ist eine zwingende, eine notwendige Voraussetzung für unser Handeln, und das halte ich für das entscheidende Merkmal dieses Anleihekauf-Programmes.

Es dürfe nicht dazu führen, dass der Reformdruck auf die betroffenen Staaten, nämlich zur Haushaltskonsolidierung, zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit oder zu Sanierung von Bankbilanzen nachlasse.

Eine "intensivmedizinische Maßnahme"

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger bezeichnet den Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder durch die EZB als "intensivmedizinische Maßnahme". Diese, meint auch er, dürfe zwar kein Dauerzustand werden, in der jetzigen Situation sei sie aber gerechtfertigt. Ein Land wie Italien zahle ein Vielfaches der Zinsen, die etwa Großbritannien zahlen müsse. Und das, obwohl das britische Haushaltsdefizit dreimal so hoch sei wie das italienische, sagte Bofinger in einem Zeitungsinterview. Dies zeige, dass die Anleihemärkte für Länder wie Italien und Spanien derzeit "massiv gestört" seien.

Die überhöhten Zinsen konterkarierten alle Anstrengungen dieser Staaten, ihre Haushalte zu sanieren. Und das sei gefährlich.

Stand: 07.09.2012 11:30 Uhr