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Reaktionen auf EZB-Entscheidung

Verbaler Spagat und Täuschungsmanöver

In Brüssel bejubelt man die Entscheidung der EZB - die Bundesregierung gibt sich schweigsam. Finanzminister Schäuble kommentierte die Entscheidung gar nicht, die Kanzlerin nur indirekt. Und die SPD unterstellt der Bundesregierung eine klammheimliche Erleichterung.

Von Michael Götschenberg, MDR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Verbaler Spagat des Fraktionschefs: Volker Kauder (CDU)

Schon vor der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) hagelte es Kritik bei CDU und CSU. In einem bemerkenswerten Spagat stellte die Union einerseits fest, dass die EZB unabhängig ist. "Und deswegen verbietet es sich, dass die Politik ständig der EZB öffentliche Ratschläge gibt und sie auch öffentlich kritisiert oder korrigiert", so Volker Kauder, Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Um dann allerdings der EZB doch einen Rat mit auf den Weg zu geben: "Wir gehen davon aus, dass die EZB ihre Aufgaben im Rahmen des Statuts erfüllt." Die Aufgabe der EZB, hieß es in aller Deutlichkeit bei CDU und CSU, sei die Geldwertstabilität und nicht der Kauf von Staatsanleihen.

SPD spricht von Täuschungsmanöver

Die Frage ist, ob die Bundesregierung das Manöver der EZB genau so kritisch sieht. Bei der Opposition vermutet man: Nein. Die SPD unterstellte der Bundesregierung deshalb ein Täuschungsmanöver. In Wahrheit sei die Bundesregierung froh darüber, dass die EZB nun die Rettungsaktionen durchführe. Denn das gehe ohne Zustimmung des Bundestages, hieß es bei der SPD.

"Frau Merkel weiß, dass sie in ihrer eigenen Fraktion ganz offenbar keine Mehrheit mehr für Rettungsschirme und erweiterte Rettungsschirme hat. Die Folge ist, dass die Regierung die ganze Verantwortung jetzt der Europäischen Zentralbank zuweist", so Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Ähnlich äußerte sich auch die Linkspartei.

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler meinte nur, der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB dürfe keine Dauerlösung sein. Und er betonte: "Wichtig sind die notwendigen Strukturreformen."

Merkel meldet sich aus Spanien zu Wort

Kanzlerin Merkel - hier während ihrer Pressekonferenz mit Rajoy - erinnerte an die Verantwortung der Politiker in der Euro-Krise.

Die Kanzlerin wollte die Entscheidung nicht kommentieren, erinnerte aber daran, dass die Sanierung der Staatshaushalte in Europa fortgesetzt werden müsse. "Letztlich können alle anderen Maßnahmen, die zum Beispiel der Geldwertstabilität dienen, und das ist es, worüber wir bei der EZB sprechen, die politischen Aktionen nicht ersetzen. Und deshalb ist es ganz wichtig, dass wir als Politiker unsere Hausaufgaben machen und dass wir diese Hausaufgaben so glaubwürdig machen, dass auch die Märkte den Glauben wieder bekommen", betonte die Kanzlerin in Spanien bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy.

Gleichzeitig lobte sie die Spanier für ihre Anstrengungen bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Spanien ist neben Italien eines der Länder, die von der Entscheidung der EZB profitieren dürften.

"Merkel hat Draghi keine Wahl gelassen"

Auch bei der EZB war die Entscheidung umstritten - Blick auf das in Bau befindliche neue Bankgebäude in Frankfurt am Main.

Die Grünen nahmen die Kanzlerin in die Verantwortung. Die Europäische Zentralbank habe gar nicht anders gekonnt, als erneut mit dem Ankauf von Staatsanleihen zu beginnen, da die Politik keine dauerhaften Lösungen für die Eurokrise biete. "Angela Merkel hat Mario Draghi keine andere Wahl gelassen. Es war seit geraumer Zeit klar, dass ohne Maßnahmen gegen den Zinsdruck, der insbesondere auf den südlichen Krisenstaaten lastet, die Eurokrise nicht wird gelöst werden können", so Fraktionschef Jürgen Trittin.

Innerhalb der EZB war die Entscheidung für den Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euroländer durchaus umstritten. So hatte sich der Chef der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, entschieden gegen ein neues Programm zum Kauf von Staatsanleihen ausgesprochen und soll in den zurückliegenden Tagen sogar mit Rücktritt gedroht haben. Angeblich hat die Kanzlerin persönlich ihn gebeten, im Amt zu bleiben. Die EZB entscheidet sich nun schon zum zweiten Mal, Staatsanleihen kriselnder Euroländer aufzukaufen, um auf diese Weise die Zinsen für die betroffenen Länder zu drücken.

Stand: 06.09.2012 21:14 Uhr