Externe Mitarbeit beim Bund in der Kritik

Externe Mitarbeit in obersten Bundesbehörden

Abgeordnete wollen "Einflussagenten" nach Hause schicken

[Bildunterschrift: An manchen Schreibtischen in Amtszimmern des Bundes sitzen nicht nur Beamte sondern auch Vertreter aus Wirtschaft und Verbänden. ]
Die Mitarbeit von Beschäftigten aus Wirtschaft und Verbänden in Bundesbehörden ist auf scharfe Kritik gestoßen. Mehrere Parlamentarier und die Organisation LobbyControl forderten die Bundesregierung auf, in Bundesministerien und nachgeordneten Behörden diese Praxis zu beenden. "Es ist höchste Zeit, dieses Einfallstor des Lobbyismus zu schließen", sagte LobbyControl-Vorstand Heidi Klein.

"Risiko von Interessenkonflikten"

Der Verein LobbyControl:

Mit Recherchen und Kampagnen will LobbyControl auf die Verflechtungen in Politik und Wirtschaft aufmerksam machen. Wichtige Themen sind die Aufklärung über die Arbeitgeber-Denkfabrik "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", die Politik-Beeinflussung durch die Bertelsmann-Stiftung und die Lobbyarbeit des "Konvents für Deutschland" bei der Föderalismusreform.

Das ARD-Magazin "Monitor" hatte unter Berufung auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes gemeldet, dass zwischen 2004 und 2006 etwa 300 Beschäftigte aus Wirtschaft und Verbänden beim Bund arbeiteten. Brisant ist, dass laut dem Prüfbericht die meisten der Mitarbeiter während ihrer Entsendung weiterhin von ihren eigentlichen Arbeitgebern bezahlt wurden. Der Rechnungshof bemängelt dieses Vorgehen. Besonders bei externen Mitarbeitern aus der Privatwirtschaft bestünde das "Risiko von Interessenkonflikten". 68 Prozent der Entsendeten seien länger als ein halbes Jahr in obersten Bundesbehörden eingesetzt und arbeiteten an Gesetzen, Verordnungen sowie Vergabeverfahren mit, schreiben die Prüfer in ihrem Bericht.

"Dieser Zustand muss beendet werden"

[Bildunterschrift: Gesetze sollten nach Ansicht von Leutheusser-Schnarrenberger von Beamten geschrieben werden. ]
Für die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist das nicht hinnehmbar. Gesetze müssten von Staatsbediensteten entworfenen werfen, sagte sie gegenüber "Monitor". Im Anschluss müsse der Entwurf mit Verbänden und Wirtschaft diskutiert werden, bevor er im Ministerium und Kabinett auf den parlamentarischen Weg gebracht werde. Interessierte Kreise dürften nicht bereits beim Entstehen des Entwurfs mitarbeiten. Die Mitarbeiter, die jetzt an Ministerien ausgeliehen seien, müssten in ihre Unternehmen zurückkehren, so die ehemalige Justizministerin. "Es muss dieser Zustand beendet werden, dass sie auf Kosten der Unternehmen in Ministerien arbeiten."

SPD-Abgeordneter spricht von "Einflussagenten"

Ministerium des Innern [Bildunterschrift: Im Innenministerium war mindestens ein Unternehmen mit eigenen Mitarbeitern präsent. ]
Auch der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer hat wenig Verständnis für den Einsatz von Beschäftigten aus Wirtschaft und Verbänden in Bundesbehörden. "Man kann aus dem, was inzwischen auf dem Tisch liegt, spätestens durch den Bundesrechnungshof nur die Schlussfolgerung ziehen: Die Tätigkeit dieser Einflussagenten aus einzelnen Unternehmen in den Ministerien sofort zu beenden. Und zwar ausnahmslos." Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, schloss sich der Forderung an: "Die Bundesministerien müssen ihre Arbeit machen und die Wirtschaft soll ihre Arbeit machen und dann kann es Gespräche geben, aber nicht mehr."

Sündenfall Chemie-Richtlinie "Reach"?

Welche Auswirkungen die in zahlreichen Ministerien ausgeübte Praxis haben kann, wird laut "Monitor" anhand der Chemie-Richtlinie "Reach" deutlich. Der Entwurf für die Verordnung wurde aus der Sicht einiger Kritiker im Laufe der Zeit mehr und mehr verwässert. "Monitor" behauptet nun, dass ein Mitarbeiter des Chemie-Konzerns BASF zwischen 2004 und 2006 im Bundeswirtschaftsministerium an der "Reach"-Verordnung mitarbeitete. Rainer Baake war zu dieser Zeit Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Er wollte durch "Reach" mehr Verbraucherschutz erreichen. Gegenüber "Monitor" sagte er: "Wenn es zutrifft, dass ein Mitarbeiter der BASF weiter bezahlt wurde von BASF, aber im Wirtschaftsministerium mitgewirkt hat an europäischen Gesetzesvorhaben zum Chemikalienrecht, dann ist das schlicht und einfach ein Skandal. Dann haben einige Leute im Wirtschaftsministerium offensichtlich nicht verstanden, dass sie zur Neutralität verpflichtet sind und nicht die Interessen einzelner Unternehmen in Deutschland zu vertreten haben."