Neue Hoffnung für Nazi-Aussteigerprogramm "Exit"?

Doch noch Hoffnung für "Exit"?

Das Aussteigerprogramm "Exit" könnte möglicherweise doch noch dem Aus entgehen. Die Bundesregierung will nach Angaben des SPD-Innenexperten Sebastian Edathy ein Sonderprogramm zur Förderung von Aussteigerprojekten auflegen. Davon könnte auch "Exit" profitieren.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

[Bildunterschrift: Setzt sich für die weitere Förderung von "Exit" ein: SPD-Innenexperte Sebastian Edathy ]
Neue Hoffnung für die Aussteiger-Initiative "Exit". Das hoch gelobte Programm zur Unterstützung von Aussteigern aus der Neonazi-Szene könnte nun doch Fördermittel vom Bund bekommen. Das sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy.

Edathy schrieb bei Abgeordnetenwatch, er habe sich selbst für die weitere Finanzierung von Exit eingesetzt. Diesbezüglich habe er sich mit einem Schreiben an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales gewandt. Am 12. September habe das Ministerium bekannt gegeben, dass es ein Sonderprogramm zur Förderung von Aussteigerprojekten auflegen werde, so Edathy.

Suche nach Übergangsfinanzierung

[Bildunterschrift: "Wichtig und gesellschaftlich hilfreich": Die Initiative "Exit" für Aussteiger aus der Neonazi-Szene ]
"Soweit ich informiert bin, hat "Exit" damit die Möglichkeit, ab dem 1. April 2009 über dieses Programm eine Förderung zu erhalten", so Edathy weiter. Zur Zeit werde in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das bisher "Exit" fördert, an einer Überbrückungsmöglichkeit gearbeitet, damit für "Exit" keine Finanzierungslücken entstehen. Gerade weil es sich nicht um ein staatliches Projekt handele, biete "Exit" für ausstiegswillige Rechtsextremisten ein Angebot, das wichtig und gesellschaftlich hilfreich sei - und deshalb erhalten werden müsse, so Edathy.

Auch Politiker von Linkspartei und Grünen forderten eine Fortsetzung der Förderung. Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus bei den Grünen, erklärte, die derzeit rund 40 aktiv betreuten Aussteiger und deren Familien dürften ihre Vertrauenspersonen nicht verlieren. "Exit" sei "ein erfolgreiches, bürgerschaftliches Projekt, das mittlerweile knapp 300 ehemalige Nazis beim Ausstieg begleitet habe. Diese mutige Arbeit müsse von der Bundesregierung honoriert und nicht sabotiert werden.

"Etablierte Beratung ohne Not über Bord geworfen"

[Bildunterschrift: Kritik an der Bundesregierung: "Exit"-Gründer Bernd Wagner ]
Mit dem drohenden Aus von "Exit" war die Bundesregierung in die Kritik geraten. Immer wieder hatten Experten den zuständigen Ministerien vorgeworfen, erfolgreiche Projekte gegen Rechtsextremismus nicht ausreichend zu unterstützen. "Exit"-Gründer Bernd Wagner hatte im Jahr 2007 kritisiert, die Große Koalition habe die unter der Vorgängerregierung etablierte Beratung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus "ohne Not über Bord geworfen".

"Exit" wurde gemeinsam von Ex-Kriminaloberrat Wagner und dem Ex-Naziführer Ingo Hasselbach gegründet. Seit Sommer 2000 bietet "Exit" für Aussteiger aus der rechtsextremen Szene Hilfe zur Selbsthilfe an.

• Hilfe für Neonazi-Aussteiger vor dem Aus (06.09.2008) [video].
• Dossier: Rechtsextremismus in Deutschland.

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