Pakistanische Zeitungen berichten über den Tod Osama bin Ladenss (Archivfoto von 2011) | Bildquelle: REUTERS

Bundesregierung bestätigt Bin Ladens mutmaßlicher Ex-Leibwächter abgeschoben

Stand: 13.07.2018 12:57 Uhr

Der mutmaßliche Ex-Leibwächter von Osama bin Laden ist aus Deutschland abgeschoben worden. Zuvor hatte ein Gericht erklärt, er dürfe nicht nach Tunesien gebracht werden. Unklar ist, warum er dennoch dorthin geflogen wurde.

Das Bundesinnenministerium hat bestätigt, dass der mutmaßliche ehemalige Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden aus Deutschland abgeschoben wurde. Eine Sprecherin erklärte, dass Sami A. in sein Heimatland Tunesien zurückgeführt und den dortigen Behörden übergeben worden sei.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte erst am Donnerstag in einem Beschluss entschieden, dass der mutmaßliche Islamist Sami A. nicht nach Tunesien abgeschoben werden dürfe, weil ihm dort Folter drohe. Warum er dennoch abgeschoben wurde, ist noch unklar.

Bund: NRW verantwortlich

Die Ministeriumssprecherin verwies darauf, dass die Verantwortung für die Abschiebung beim Land Nordrhein-Westfalen liege. Auch eine mögliche Rückholung des Mannes, wenn die Abschiebung aufgrund des Gerichtsbeschlusses ohne gültige Rechtsgrundlage durchgeführt wurde, sei "Sache von NRW" und des Gerichts.

Fax zu spät im BAMF?

Sicherheitskreisen zufolge wurde Sami A. gegen 7.00 Uhr von Düsseldorf mit einer Chartermaschine nach Tunesien geflogen. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wurde um 8.27 Uhr die Entscheidung, wonach Sami A. vorerst nicht abgeschoben werden dürfe, per Fax an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefaxt. Das BAMF untersteht dem Bundesinnenministerium.

Sami A. lebte seit Jahren mit Frau und Kindern in Bochum. Der Tunesier war von den Behörden als sogenannter Gefährder eingestuft worden. Er war Ende Juni festgenommen und in ein Abschiebegefängnis gebracht worden, nachdem das BAMF ein Abschiebeverbot aufgehoben hatte. Dagegen wehrte sich Sami A. zuletzt mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht.

Ex-Leibwächter bin Ladens abgeschoben - Fall wirft rechtliche Fragen auf
Martin Mair, ARD Berlin
13.07.2018 14:01 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 13. Juli 2018 um 11:40 Uhr.

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