Wahl in Niedersachsen | Bildquelle: dapd

Hintergrund zur Europawahl Sperrklauseln in den einzelnen EU-Ländern

Stand: 26.02.2014 11:47 Uhr

Für die Europawahl gibt es einige Regeln, die EU-weit gelten - etwa die, dass die Abgeordneten in einer "allgemeinen, freien und geheimen Wahl" bestimmt werden müssen. Die erste Direktwahl fand 1979 statt. Außerdem gilt seit 2004 EU-weit das Verhältniswahlrecht, das den Stimmenanteil der Parteien bei der Vergabe der Sitze berücksichtigt - allerdings mit unterschiedlichen Berechnungsmethoden.

Schon lange fordern Europaparlamentarier die Vereinheitlichung des Europawahlrechts. Vorschläge für eine Reform wurden bereits vor drei Jahren erarbeitet. Deren Verabschiedung im Plenum wurde aber im Juli 2011 wegen diverser Meinungsunterschiede verschoben. Seither liegen die Vorschläge in der Schublade und jeder EU-Staat legt die Modalitäten für die Wahl selbst fest. So ist weder das Mindestalter für das aktive und passive Wahlrecht EU-weit geregelt, noch gibt es einheitliche Regeln für Sperrklauseln.

EU-LandSperrklauselBemerkungen
Belgienkeine
Bulgarienca. 5,88%wird jeweils nach Zahl der gültigen Stimmen neu festgelegt
Dänemarkkeine
Deutschlandkeine
Estlandkeine
Finnlandkeine
Frankreich5%je Wahlkreis
Griechenland3%
Großbritannienkeine
Irlandkeine
Italien4%
Kroatien5%
Lettland5%
Litauen5%
Luxemburgkeine
Maltakeine
Niederlandekeine
Österreich4%
Polen5%
Portugalkeine
Rumänien5%
Schweden4%
Slowakei5%
Slowenien4%
Spanienkeine
Tschechien5%
Ungarn5%
Zypernkeine

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Februar 2014 um 12:00 Uhr.

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