Interview

EU-Flaggen | Bildquelle: picture alliance / dpa

Politologe analysiert europapolitische Positionen Skepsis, guter Wille und Populismus

Stand: 10.01.2014 11:57 Uhr

Berlin, Bochum, Weimar und Kreuth - in Klausuren und Konferenzen positionieren sich die Parteien fürs neue Jahr, vor allem für die Europawahl im Mai. Wer sich wie zwischen Zuwanderung und Bankenrettung aufstellt, erklärt Politologe Michael Kaeding im Interview mit tageschau.de.

tagesschau.de: Wenn Sie sich die aktuelle Diskussion in den deutschen Parteien über Europa anschauen - nimmt das Thema den angemessenen Raum ein?

Michael Kaeding: Je nach Partei fällt die Beschäftigung mit Europa durchaus unterschiedlich aus. In den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl finden sich mehrere Seiten zum Thema oder aber auch ein ganzes Kapitel. Aber: Alle Parteien sehen es als wichtigste Aufgabe Deutschlands an, sich am europäischen Einigungsprozess zu beteiligen. Das gilt auch für die CSU. Niemand stellt die EU tatsächlich in Frage, mit Ausnahme vielleicht der Linkspartei.

alt Michael Kaeding | Bildquelle: Universität Duisburg-Essen

Zur Person

Seit 2012 ist Michael Kaeding Jean-Monnet-Professor für Europäische Integration und Europapolitik an der Universität Duisburg-Essen. Sein Lehrstuhl wird von der EU gefördert. Außerdem unterichtet Kaeding am Europakolleg in Brügge. Studiert hat er Verwaltungswissenschaften in Konstanz. Seine Ausbildung verlief darüber hinaus international: Pavia, Moskau, Washington, Brüssel und Leiden waren einige der Stationen. Kaeding untersucht u.a., welchen Einfluss die EU auf nationale Verwaltungsstrukturen ausübt.

tagesschau.de: Nach wie vor bestimmt die Schuldenkrise das europäische Geschehen, bedarf der Finanzmarkt einer Regulierung. Welche Instrumente schlagen  die Parteien vor?

Kaeding: Das Thema ist in allen Parteien präsent. Allerdings finden sich durchaus unterschiedliche Lösungsvorschläge. Beispiel Schuldenbremse: CDU und CSU wollen sie einführen. Auf der anderen Seite fordern Grüne und SPD eine europäische Wirtschaftsregierung, Eurobonds und Finanztransaktionssteuer – im Einklang mit der Position ihrer europäischen Parteienfamilien.

Bankenviertel von Frankfurt am Main | Bildquelle: dpa
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Die EU streitet weiter über die Behandlung von Pleitebanken.

Neben der Schuldenbremse für Banken fordern die Grünen einen europäischen Schuldentilgungspakt und die Überführung des ESM in  einen Europäischen Währungsfonds. Das sind die Instrumente, die in Deutschland und in anderen europäischen Ländern diskutiert werden. Das sind auch die Instrumente, mit Hilfe derer man der Schulden- und Finanzkrise Herr werden kann. In den Wahlprogrammen steht also mehr, als man vermuten würde.

tagesschau.de: Auf welches Interesse wird die Europawahl stoßen?

Kaeding: Misst man Interesse an Wahlbeteiligung, dann hat das Interesse über die Jahre ganz klar abgenommen. 1979 lag die deutsche Wahlbeteiligung bei rund 66 Prozent, 2009 bei um die 43 Prozent. 2014 wird die Wahlbeteiligung meiner Einschätzung nach nicht viel höher als 2009 ausfallen. Es bedeutet also eine erhebliche Anstrengung, die Menschen davon zu überzeugen, dass es um etwas geht.

Interessant ist sicherlich die Aufstellung eines Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionpräsidenten durch die europäischen Parteienfamilien. Mit der Aufstellung eines Kandidaten könnten auch junge Wähler mobilisiert werden. Die demokratische Legitimität der Europäischen Kommission würde sich erhöhen. Zudem würde es der Europawahl im Mai 2014 faktisch eine regierungsbildene Funktion geben. Man muss sehen, wie die Wahlbeteiligung ausfällt und wem das nutzt.

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