Das Banksy-Kunstwerk in Dover zeigt einen Arbeiter, der einen Stern aus der Europaflagge meiselt. | Bildquelle: AFP

Die Story im Ersten zur EU Milliardenschwer und ungeliebt

Stand: 16.10.2017 05:30 Uhr

Von Fördergeldern der EU profitieren Menschen überall in Europa - dennoch haftet an ihr eher ein bürgerfernes, bürokratisches Image. Brüssel hat offenbar ein Imageproblem - doch woran liegt das?

Von Matthias Ebert, SWR

Handgefertigte Chronometer und Pendeluhren: Georg Jost repariert mit ruhiger Hand Sammlerstücke aus ganz Europa. Der Sachse führt in Dresden das jahrhundertealte Handwerk der Uhrmacher fort - dank der Europäischen Union. Jost hat die Übernahme seines Uhrenladens mit Geldern aus einem Innovationstopf der EU finanziert: 25.000 Euro als zinsgünstiges Darlehen.

Uhrmacher | Bildquelle: Matthias Ebert
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Uhrmacher Jost hat von EU-Hilfen profitiert.

"Das hätte ich von einer normalen Bank so wohl nicht bekommen", sagt der 29-Jährige. Nebenbei entwickelt er seine eigene Uhrenmechanik, die er patentieren lassen will. Auch dafür bekam er EU-Gelder. Dass die EU Kleinunternehmern in ganz Europa hilft, "sehen manche nicht oder wollen es nicht sehen", sagt Jost. Er meint damit die Demonstranten von Pegida.

Europa zu wenig thematisiert im Wahlkampf?

Im Schatten der Dresdner Frauenkirche treffen sich die "patriotischen Europäer". Dort sind - neben fremdenfeindlichen Parolen - viele europakritische Töne zu hören. Die Demonstranten verbinden mit Brüssel das "hässliche Gesicht der Globalisierung". "Ich bin arbeitslos, seit mein Job bei Infineon in der Chipindustrie wegfiel", sagt eine 55-Jährige. Die meisten Demonstranten fordern ein "Europa der Vaterländer" und meinen damit sichere Grenzen und die Rückgabe von mehr Kompetenzen aus Brüssel nach Deutschland und Sachsen.

Pegida steht für das Erstarken EU-kritischer Gruppen in ganz Europa. Für Ex-Außenminister Joschka Fischer kommt das nicht überraschend: "Es gab im deutschen Wahlkampf keine Europadebatte. Wenn man aber Europa nicht thematisiert, darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen dann mit Unverständnis reagieren."

Die EU hat ein Imageproblem

Vor 60 Jahren war Europa ein Herzensprojekt. Konrad Adenauer, Jean Monet und Robert Schuman schufen eine Wirtschaftsunion und Wertegemeinschaft, um den europäischen Frieden zu sichern. Heute sehen laut einer aktuellen Studie jedoch nur noch 30 Prozent der jungen Europäer in der EU eine Union gemeinsamer Werte. Offenbar hat die EU ein Imageproblem.

Arbeiten an der Europa-Flagge - ein Bild des britischen Graffiti-Künstlers Banksy in Dover | Bildquelle: AFP
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Europas Einheit bröckelt - so sieht es der britische Graffiti-Künstler Banksy. Das Banksy-Bild ziert ein Gebäude in Dover.

"Negatives wird Brüssel in die Schuhe geschoben"

Und das wird etwa in Wales deutlich. Das Stahlwerk von Ebbw Vale war früher eines der größten Europas. Seit den 1960er-Jahren ist es geschlossen. Doch mittlerweile stehen auf dem Gelände des Stahlwerks eine Berufsschule, ein Schwimmbad, das Stadtarchiv und ein Krankenhaus. Alles finanziert mit Millionen Euro aus Brüssel. Ebbw Vale ist voller EU-Fördergelder. Und dennoch haben die Einwohner mit 63 Prozent für den Brexit gestimmt.

Barrie Sutton, der ehemalige Bürgermeister, weiß warum: "Die Menschen wurden in die Irre geführt von Propaganda der Medien. Und sie hatten diese Angst, von Einwanderern überrannt zu werden." Wie viel Geld die EU nach Ebbw Vale gepumpt hat, ist dabei untergegangen. Für Joschka Fischer sind die Ursachen klar: "Positive Dinge schreiben sich die nationalen Politiker auf die Fahnen. Negatives schieben sie Brüssel in die Schuhe. Das ist ein schäbiges Spiel."

Jedes Jahr werden EU-Fördergelder missbraucht

Dabei hat die EU tatsächlich gewaltige Probleme. So werden jedes Jahr Millionen Fördergelder missbraucht. In Tschechien hat der Unternehmer und Milliardär Andrej Babiš 1,6 Millionen Euro EU-Gelder erhalten, obwohl diese nur für kleine und mittlere Unternehmen gedacht waren. Als der Missbrauch auffiel, war das Geld schon ausgegeben. Den Betrug zu prüfen ist Aufgabe des tschechischen Finanzministers. Doch bis Mai 2017 hieß der Andrej Babiš. Der Milliardär war also Leiter der Behörde, die seinen Fall prüfen musste. Ein Interessenkonflikt.

EU-Haushaltskontrolleurin Inge Gräßle kritisiert dies scharf: "In Tschechien besorgen sich die reichsten Leute hohe politische Ämter und kaufen Medienunternehmen auf. Das ist das Oligarchen-System, das wir nicht wollen können. Wenn diese Oligarchen EU-Gelder missbrauchen, muss die EU den Geldhahn zudrehen."

EU-Kommissar Günther Oettinger pocht darauf, dass die EU mit neuen Institutionen das Problem in den Griff kriegt - zum Beispiel mit der europäischen Staatsanwaltschaft, die den "Betrug an europäischen Steuergeldern" bekämpfen solle.

Neue Hoffnung durch Macron

Emmanuel Macron | Bildquelle: REUTERS
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Macron sorgte mit seiner Europa-Initiative für Diskussionen

In der Tat herrscht derzeit in Europa eine Dynamik, seit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine "Neugründung der EU" angekündigt hat. Nach den Krisenjahren spürt man so etwas wie frischen Wind in Europa. Doch alles hängt davon ab, ob sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Macron auf einen gemeinsamen Weg einigen können, wie Europa reformiert werden kann. Für den überzeugten Europäer Fischer ist das eine einmalige Gelegenheit: "Ich hoffe, dass der Wind aus Frankreich nach Deutschland rüberweht. Denn wenn wir diese Chance jetzt gegen die Wand fahren, sehe ich schwarz für Europa."

Mehr zum Thema sehen Sie um 22:45 Uhr in der Story im Ersten: "Der Europa-Check"

Über dieses Thema berichtete die ARD in der Sendung "Europa-Check" am 16. Oktober 2017 um 22:45 Uhr.

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