Die unbemannte Aufklärungsdrohne

Zweiter Tag im Drohnen-Ausschuss Keine Nachweise, keine Zulassung

Stand: 23.07.2013 18:09 Uhr

Im Untersuchungsausschuss zum "Euro Hawk"-Debakel sind am zweiten Tag führende Beamte als Zeugen befragt worden. Der eine trieb das Projekt voran, der andere verweigerte dem Ergebnis die Zulassung. Beide hatten ihre Gründe.

Von Jens Borchers, ARD-Hauptstadtstudio

Gestern, zum Auftakt, waren es prominente Politiker: Die Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Franz-Josef Jung kamen als Zeugen in den "Euro Hawk"-Untersuchungsausschuss. Heute saßen dort Männer, die außerhalb ihrer Behörde keiner kennt. Diejenigen, die Detailwissen haben. Diejenigen, die das Riesenprojekt von Staatsseite her entweder vorangetrieben oder beaufsichtigt haben. Diejenigen, die nüchtern und trocken berichten und spürbar Respekt vor den unberechenbaren Mühlen der Politik haben.

Wolfgang Steiger ist der Typ Beamte, der uns als Antragsteller zur Weißglut treiben könnte. Und der uns als Staatsbürger ruhiger schlafen lässt. Steiger sagt Sätze wie diesen: "Was uns gegenüber nicht nachgewiesen werden kann, ist für uns auch nicht existent." Und dazu sagt er sinngemäß auch noch, die Bundeswehr habe ja keinen Freibrief, Musterzulassungen für ihre Fluggeräte quasi nach eigenem Gutdünken zu bekommen.

Erhebliche Geldsummen für Nachweise nötig

Verteidigungsminister de Maizière vor einem Modell der "Euro Hawk"-Drohne. (Bildquelle: REUTERS)
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Die Drohne und der Minister: Die Bruchlandung des "Euro Hawk" bringt de Maizière in Bedrängnis.

Diese Sätze Steigers sind deshalb so entscheidend, weil sie mit dafür gesorgt haben, dass die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" vom Sink- in den Sturzflug überging und eine Bruchlandung hinlegte. Steiger ist Leiter der Musterzulassungsstelle für Luftfahrtgerät der Bundeswehr. Und die hatte signalisiert, dass die "Euro Hawk"-Drohne keine Zulassung bekommt, wenn nicht zusätzlich ganz erhebliche Geldsummen investiert werden, um die notwendigen Dokumentationen und Nachweise zu bekommen.

Keine Dokumentationen und Nachweise, keine Zulassung. Denn auch für den Antragsteller Bundeswehr gelte ja schließlich: "Was uns gegenüber nicht nachgewiesen werden kann, ist für uns auch nicht existent."

Auge der Bundeswehr am Himmel über Afghanistan

Dass es schwierig werden könnte mit der Zulassung der "Euro Hawk"-Miniserie von fünf Exemplaren, das war früh klar. Und deshalb hatte man bei der Entwicklung der Aufklärungsdrohne relativ früh entschieden: Wie bauen eine Demonstrationsdrohne. Die hat Vorrang, die muss unbedingt bald in der Luft sein - denn schließlich brauchte die Bundeswehr diese Fähigkeit. Die Fähigkeit, Aufklärung zu leisten, "Euro Hawk" sollte Auge und Ohr der Bundeswehr am Himmel sein, beispielsweise am Himmel über Afghanistan.

Der "Euro Hawk"-Ausschuss und die Beamten
J. Borchers, ARD Berlin
23.07.2013 17:18 Uhr

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Der Beamte, der das möglich machen sollte, ist Rüdiger Knöpfel. Knöpfel ist Leiter des Projektes "Euro Hawk", ganz formell: Regierungsdirektor beim Bundesamt für Ausrüstung. Gemeinsam mit seinen Leuten konzentrierte er sich darauf, die Demonstrationsdrohne in die Luft zu bringen. Die Zulassungen für die Serie - das kommt erst später.

Deutsche Spionagetechnik in amerikanischem Fluggerät

Vier Stunden lang beantwortet Knöpfel geduldig die Fragen der Politiker. Beispielsweise eine der Kernfragen: Was denn passiert wäre, wenn das Projekt "Euro Hawk" schon früher abgebrochen worden wäre? Dann sagt Rüdiger Knöpfel  Sätze wie diesen hier: "Hätten wir vor einem Jahr abgebrochen, dann hätten wir gar nichts gehabt!"

Und Knöpfel klingt dabei fast ein bisschen verzweifelt. Er wollte etwas retten. Wieder und wieder erklärt er, dass die "Euro Hawks" praktisch aus zwei Teilen bestehen. Ein Teil ist das Fluggerät. Alles amerikanische Technik. Der zweite Teil ist die ganze Spionagetechnik, ISIS, also die Augen und Ohren. Alles deutsche Technik.

Und ob diese deutsche Technik in dem amerikanischen Fluggerät einwandfrei funktioniert, so wie es der Hersteller-Konzern EADS angegeben hat, das hätte man unbedingt noch ausprobieren müssen. Deshalb die Priorität für die Demonstrationsdrohne. Die Frage der Zulassung für die geplante Serie der "Euro Hawks", das habe erst später eine Rolle gespielt.

Demonstrationsdrohne in die Luft bekommen

Das Gute sei doch gewesen: Trotz großer Schwierigkeiten habe man die Demonstrationsdrohne dann ja auch in die Luft bekommen. Mit einer Zulassung. Rüdiger Knöpfel schildert das, als sei man von Erfolg zu Erfolg geeilt. Um am Ende dann doch mit der Serie eine Bruchlandung hinzulegen. Und dann den Versuch zu machen, für die gleiche Spionagetechnik ein neues Fluggerät zu finden.

Deshalb sagt Knöpfel: "Hätten wir vor einem Jahr abgebrochen, dann hätten wir gar nichts gehabt!" Weder die Endabnahme der ISIS-Spionagetechnik, noch den Eurohawk insgesamt. Jetzt also läuft die Suche nach einem neuen Fluggerät. Bisher ohne greifbares Ergebnis, sagt Knöpfel.

Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss  löchern die Beamten mit Fragen. Vor allem die Parlamentarier der Opposition. Sie fragen nach Zahlen, Daten, Einschätzungen, ob Druck ausgeübt worden sei. Und nachher gehen die Vertreter der unterschiedlichen Fraktionen dann vor Kameras und Mikrofone und liefern ihre Interpretation dessen, was die Beamten erzählt haben. Und die ist politisch gefärbt. Je nach Interessenlage.

Drohne "Euro Hawk"

Die nun für die Bundeswehr gestoppte Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" ist eine vergrößerte Variante der RQ-4B "Global Hawk" des US-Herstellers Northrop Grumman. Durch eine verlängerte Spannweite wurde die Tragfähigkeit auf 1360 Kilogramm erhöht. Die US-Version erreicht bis zu 20.000 Meter Flughöhe und kann bis zu 40 Stunden im Einsatz bleiben.

Bei der Bundeswehr sollte das unbemannte Flugzeug zur Aufklärung eingesetzt werden. Dazu wurde es mit modernen Sensoren ausgerüstet. Eine Bewaffnung des "Euro Hawk" war nicht geplant.

Der Kaufvertrag mit Northrop Grumman und EADS wurde zu Zeiten der Großen Koalition im Januar 2007 unterzeichnet. Geplant war die Anschaffung eines Prototyps und vier serienmäßig produzierter Maschinen. Am 14. Mai 2013 stoppte das Verteidigungsministerium das Projekt.

Quelle: dpa

Dieser Beitrag lief am 23. Juli 2013 um 17:51 Uhr auf NDR Info.

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