Scharping U-Ausschuss (Bildquelle: dpa)

Zeugen im Drohnen-Ausschuss vernommen Schelte für de Maizière

Stand: 22.07.2013 21:26 Uhr

Im Untersuchungsausschuss zum gescheiterten "Euro Hawk"-Projekt hat der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping bestritten, selbst für die Probleme verantwortlich zu sein. Bei der Konzeption des Drohnen-Projekts seien keine entscheidenden Fehler gemacht worden, sagte der SPD-Politiker im Untersuchungsausschuss des Bundestages. Von einem "Geburtsfehler" würde er nicht sprechen.

Zugleich warf er dem amtierenden Verteidigungsminister Thomas de Maizière indirekt vor, sich nicht ausreichend über das Projekt informiert zu haben. "Es gibt bei Informationen eine Bringschuld und eine Holschuld", sagte er. Bei einem Projekt von strategischer Bedeutung gehöre zur politischen Führung auch das intensive Nachfragen - dann dürfe der Vollzug nicht der Bürokratie überlassen werden. "Ich muss mich regelmäßig informieren, Anstoß dazu geben, Fragen stellen." Dies könne auch informell während eines Dienstflugs oder "gegebenenfalls mal beim abendlichen Rotwein" geschehen, führte Scharping weiter aus.

De Maizière hatte den zuständigen Mitarbeitern - zum Beispiel seinen Staatssekretären - vorgeworfen, ihn nur unzureichend über die Probleme bei dem Drohnen-Projekt informiert zu haben. Er hatte sich deswegen auch personelle Konsequenzen vorbehalten.

Scharping weist Konzeptionsfehler beim "Euro-Hawk" von sich
tagesthemen 22:20 Uhr, 22.07.2013, Hans Jessen, ARD Berlin

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Nur lösbare Probleme?

Zuvor hatte bereits der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan de Maizière indirekt belastet. Er sagte, wenn er immer auf schriftliche Vorlagen gewartet hätte, wäre er selbst vielleicht noch kürzer im Amt gewesen. Ein Generalinspekteur würde "hohe Gefahr" laufen, wenn er aus jedem Sachverhalt eine schriftliche Vorlage machen würde.

Schneiderhan hatte als erster Zeuge ausgesagt. Auch er hatte betont, dass keine "Geburtsfehler" gemacht wurden. Der General a.D. räumte ein, dass Probleme bei der Beschaffung der Aufklärungsdrohne schon früh absehbar waren. Allerdings seien diese in der Konzeptionsphase von allen Beteiligten als lösbar eingeschätzt worden.

Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung wandte sich ebenfalls gegen den Vorwurf, das Scheitern des Drohnen-Projekts gehe auf "Geburtsfehler" weit vor der Amtszeit de Maizières zurück. Der CDU-Politiker war während der Großen Koalition im Amt, als 2007 der Vertrag zur Entwicklung der "Euro Hawk"-Drohne ausgearbeitet wurde.

"Technologiesprung" durch Drohnen-Anschaffung

Wolfgang Schneiderhan im Untersuchungsausschuss (Bildquelle: REUTERS)
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Schneiderhan hält Drohnen im Grundsatz für wichtig und richtig.

Außerdem befürwortete Schneiderhan grundsätzlich die Anschaffung oder Entwicklung von Drohnen. Es sei die richtige Technologie. "Ich habe bisher keine Alternativen gesehen, diese Fähigkeitslücke zu decken", sagte er. Jeder sei sich in der Konzeptionsphase bewusst gewesen, dass der "Technologiesprung" einer Drohnen-Anschaffung ein Risiko bedeute. Das sei aber kein Hinderungsgrund gewesen, die Beschaffung voranzutreiben. "Wir waren der Meinung, dass wir uns diesem Trend nicht einfach entziehen können", sagte Schneiderhan.

Schneiderhan war von Juni 2002 bis November 2009 Generalinspekteur der Bundeswehr. Damit war er lediglich in einer frühen Phase mit dem Drohnenprojekt befasst. Auch Scharping war in einer Frühphase verantwortlich. Er war Verteidigungsminister als die rot-grüne Bundesregierung 2001 beschloss, Aufklärungsdrohnen zu beschaffen.

Teures Debakel - wer trägt die Schuld?

Verteidigungsminister Thomas de Maizière muss in einem Untersuchungsausschuss zum Drohnenprojekt "Euro-Hawk" Stellung nehmen (Bildquelle: dpa)
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Der Minister selbst kommt erst am 31. Juli zur Befragung.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, warum das Milliardenprojekt in einem teuren Debakel endete und wer die Verantwortung dafür trägt. Anfang September will das Gremium einen Bericht mit Ergebnissen präsentieren, damit der Bundestag bei seinen Sondersitzungen vor der Bundestagswahl darüber debattieren kann. Befragt werden 19 Zeugen aus dem Verteidigungsministerium, untergeordneten Behörden, Bundesrechnungshof und den verantwortlichen Industrieunternehmen Northrop Grumman und EADS.

Scharping vor dem Drohnen-Ausschuss
E. Corell, ARD Berlin
22.07.2013 17:42 Uhr

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De Maizière selbst wird am 31. Juli - dem letzten Tag der Zeugenbefragung - vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Er hatte im Mai 2013 das "Euro Hawk"-Projekt wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt - allerdings waren zu diesem Zeitpunkt schon mehr als eine halbe Milliarde Euro investiert worden. De Maizière beteuerte, dass ihn seine Staatssekretäre erst zu diesem Zeitpunkt über die unlösbaren Probleme informiert hätten. Interne Dokumente legen aber nahe, dass er schon früher von den Schwierigkeiten erfuhr.

Drohne "Euro Hawk"

Die nun für die Bundeswehr gestoppte Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" ist eine vergrößerte Variante der RQ-4B "Global Hawk" des US-Herstellers Northrop Grumman. Durch eine verlängerte Spannweite wurde die Tragfähigkeit auf 1360 Kilogramm erhöht. Die US-Version erreicht bis zu 20.000 Meter Flughöhe und kann bis zu 40 Stunden im Einsatz bleiben.

Bei der Bundeswehr sollte das unbemannte Flugzeug zur Aufklärung eingesetzt werden. Dazu wurde es mit modernen Sensoren ausgerüstet. Eine Bewaffnung des "Euro Hawk" war nicht geplant.

Der Kaufvertrag mit Northrop Grumman und EADS wurde zu Zeiten der Großen Koalition im Januar 2007 unterzeichnet. Geplant war die Anschaffung eines Prototyps und vier serienmäßig produzierter Maschinen. Am 14. Mai 2013 stoppte das Verteidigungsministerium das Projekt.

Quelle: dpa

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