"Euro Hawk": SPD-Chef fordert de Maizières Rücktritt

Verteidigungsminister Thomas de Maizière muss in einem Untersuchungsausschuss zum Drohnenprojekt

"Euro Hawk"-Affäre

SPD-Chef fordert de Maizières Rücktritt

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zum Rücktritt aufgefordert. Zwar habe er "keinen Zweifel" an der "Lauterkeit und Integrität" des Ministers, sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Er könne ihn aber angesichts der neuen Erkenntnisse "nur auffordern, seinen Grundsätzen treu zu bleiben und sich und uns allen einen Untersuchungsausschuss über die Frage, ob er das Parlament und die Öffentlichkeit belogen hat, zu ersparen und zurückzutreten".

Sigmar Gabriel (Bildquelle: dpa)
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Mit einem Rücktritt würde de Maizière der "Politik einen großen Dienst tun", so SPD-Chef Gabriel.

Gabriel fügte hinzu: "Er würde sich und dem Verantwortungsbewusstsein in der Politik einen großen Dienst tun."

Der SPD-Chef bezog sich auf einen "SZ"-Bericht von Mittwoch, wonach der Minister bereits Ende 2012 schriftlich über das Ausmaß der Probleme beim "Euro Hawk" unterrichtet wurde. Bei dem von der Zeitung zitierten Papier handelt es sich um eine rund 50-seitige Gesprächsunterlage, die de Maizière anlässlich seines Besuchs bei dem EADS-Tochterunternehmen Cassidian am 10. Dezember 2012 erhalten hatte. Darin wird auch auf Probleme hingewiesen, eine Zulassung für die Aufklärungsdrohne zu erhalten.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte dazu, es bleibe dabei, dass gegenüber de Maizière vor dem 13. Mai 2013 "keine unlösbaren Probleme formuliert worden sind". An diesem Tag erhielt der Minister die Entscheidungsvorlage seiner Staatssekretäre Stéphane Beemelmans und Rüdiger Wolf für den Stopp des Drohnen-Projekts, die er am selben Tag billigte.

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"Euro Hawk": Chronologie des Debakels

Chronologie des Debakels

Drohnendebakel 1

Januar 2007: Das Bundesverteidigungsministerium vergibt den Vertrag über Entwicklung und Erprobung an die Euro Hawk GmbH.

Rösler stärkt dem Minister den Rücken

FDP-Chef Philipp Rösler stellte sich in der Affäre hinter den Verteidigungsminister. Dieser habe "den Fall seriös aufgeklärt und die Fragen glaubwürdig beantwortet", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Passauer Neuen Presse". Die FDP stehe zu de Maizière. Es sei das gute Recht der Opposition, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, so Rösler. "Ich warne aber die Opposition, diesen Untersuchungsausschuss als politisches Kampfinstrument zu missbrauchen."

Wegen des Drohnen-Debakels will sich der Verteidigungsausschuss am 26. Juni als Untersuchungsausschuss konstituieren. Bis dahin wollen Koalition und Opposition versuchen, sich über den Untersuchungsauftrag zu verständigen.

Missbilligungsantrag gegen de Maizière

Die Linksfraktion will heute im Bundestag einen Missbilligungsantrag gegen de Maizière stellen. Darin fordert sie Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, de Maizière zu entlassen. Eine Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gilt als sicher.

HINTERGRUND: Die "Euro-Hawk"-Affäre
10.06.2013

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Juni 2013 um 04:55 Uhr.

Stand: 13.06.2013 04:16 Uhr

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