Notizen in Grün bringen de Maizière in Bedrängnis

Verteidigungsminister Thomas de Maizière steht neben einem Modell der Drohne

Neue Vorwürfe gegen de Maizière

Notizen in Grün

Am letzten Tag der Zeugenvernehmung sagt zur Stunde Verteidigungsminister Thomas de Maizière vor dem Untersuchungsausschuss zum "Euro Hawk" aus. Der Ressortchef wies erneut alle Vorwürfe zurück. Der Ursprung der Probleme mit der gescheiterten Aufklärungsdrohne lägen weit vor seiner Amtszeit. Und als er sein Amt im März 2011 angetreten habe, seien bereits 85 Prozent der Gesamtsumme ausgegeben gewesen.

Doch auf die wichtigste Frage gab es von de Maizière bislang noch keine neue Antwort - denn eigentlich interessiert die Abgeordneten nur, wann genau der Minister vom ganzen Ausmaß des "Euro Hawk"-Debakels erfuhr. Erst "am 13. Mai 2013" sei ihm offiziell von seinen Mitarbeitern mitgeteilt worden, dass die Probleme zu groß seien, wiederholte der Ressortchef. Vorher habe er zwar von Schwierigkeiten gehört, doch "sie wurden mir immer als lösbar dargestellt."

Die Opposition glaubt dem CDU-Politiker diese Version nicht. Sie wirft ihm Täuschung der Öffentlichkeit oder sogar Lüge vor und fordert seinen Rücktritt. Die Kritiker de Maizières berufen sich bei ihren Vorwürfen auf eine Reihe von Dokumenten, die auf eine stärkere Einbindung des Ministers hindeuten.

Neues Indiz könnte de Maizière in Schwierigkeiten bringen

Nun tauchte offenbar noch ein weiteres Indiz auf, das den Minister bei seiner Befragung in Bedrängnis bringen könnte. Der "Berliner Zeitung" liegt nach eigenen Angaben eine Informationsmappe zur Vorbereitung auf einen Besuch bei der Rüstungsfirma Cassidian vor, die de Maizière bereits im Dezember 2012 von Mitarbeitern übergeben worden sei.

Die Probleme beim Bau des "Euro Hawk" werden darin sehr deutlich. So raten die Autoren dem Minister laut "Berliner Zeitung" als "Sprechempfehlung" zu dem Satz, "aufgrund der Zulassungsproblematik und weiterer Unsicherheiten" sei "keine Grundlage gegeben, um eine Entscheidung für eine Serienbeauftragung zu befürworten oder gar zu treffen". Dass dieses Papier existierte, ist bereits länger bekannt.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere in der Theodor-Heuss-Kaserne in Stuttgart (Archivbild) (Bildquelle: dpa)
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Verteidigungsminister de Maizière behauptet, er habe erst im Mai 2013 vom "Euro Hawk"-Desaster erfahren.

Der "Berliner Zeitung" liegt die Mappe nun jedoch im Original vor - und diese Version enthält offenbar ein entscheidendes neues Detail. Auf der ersten Seite stehe, dass der Minister Anmerkungen in Grün vornehme und ihm das Papier am 10. Dezember 2012 vorgelegt worden sei, schreibt das Blatt. In dem Dokument seien an insgesamt sechs wichtigen Stellen Markierungen in dieser Farbe zu finden, heißt es weiter. Die Absage an die Serienbeschaffung der Drohne sei sogar mit grünem Ausrufezeichen versehen.

Regeln für Aktenvermerke

Will ein Minister auf einer Akte oder einem Vermerk etwas markieren oder einen Gedanken festhalten, darf er nicht zu einem beliebigen Kugelschreiber greifen. Damit nachvollzogen werden kann, wer welche Anmerkungen hinterlassen hat, ist die Farbe der Stifte genau geregelt. Die "Anlage 2 zu Paragraph 13 Absatz 2" der "Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien GGO" legt fest: Der Grünstift ist dem Minister vorbehalten. Streng hierarchisch ist außerdem vorgeschrieben: Parlamentarische Staatssekretäre zeichnen violett, beamtete Staatssekretäre rot, die Abteilungsleitung blau und die Unterabteilungsleitung braun.

Auch weiteres Papier erhöht den Druck

Auch ein weiteres neues Papier weist offenbar darauf hin, dass de Maizière doch schon früher Bescheid wusste. Aus einem Vermerk des Wehrressorts gehe klar hervor, dass der Minister am 10. September 2012 in Berlin mit dem Chef des Rüstungskonzerns EADS, Thomas Enders, über Probleme mit dem "Euro Hawk" sprechen sollte, schreibt stern.de. Dieses Thema sei ein "Schwerpunkt" des Treffens, zitiert das Onlineportal aus dem Schreiben. Auf dem Vermerk, der das Gespräch vorbereiten sollte, habe ein Mitarbeiter de Maizières notiert: "Hat BM (Bundesminister) vorgelegen." De Maizière selbst behauptet indes, er sei zwischen März 2012 und dem endgültigen Aus für die Drohne im Mai 2013 nicht intensiv mit dem Vorhaben befasst gewesen.

Rückendeckung von Staatssekretären

Am Dienstag hatten die Staatssekretäre im Verteidigungsministerium vor dem Untersuchungsausschuss de Maizières Version gestützt: Verteidigungsstaatssekretär Stéphane Beemelmans nahm seinen Vorgesetzten bei der Vernehmung in Schutz und betonte, der Minister habe erst im Mai 2013 von dem nötigen Stopp des Projektes erfahren. Auch Staatssekretär Rüdiger Wolf verteidigte de Maizière.

Beemelmans und Wolf hatten sich im Mai 2013 nach eigenen Angaben eigenständig zum Abbruch des Milliardenvorhabens entschlossen und ihren Minister erst einige Tage später vor vollendete Tatsachen gestellt. Das Drohnenprojekt war wegen fehlender Zulassung für den deutschen Luftraum gestoppt worden, nachdem Investitionen von mehr als 500 Millionen Euro getätigt wurden.

Verteidigungsminister de Maizière vor Untersuchungssausschuss
tagesschau 12:00 Uhr, 31.07.2013, Sabine Rau, ARD Berlin

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Drohne "Euro Hawk"

Die nun für die Bundeswehr gestoppte Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" ist eine vergrößerte Variante der RQ-4B "Global Hawk" des US-Herstellers Northrop Grumman. Durch eine verlängerte Spannweite wurde die Tragfähigkeit auf 1360 Kilogramm erhöht. Die US-Version erreicht bis zu 20.000 Meter Flughöhe und kann bis zu 40 Stunden im Einsatz bleiben.

Bei der Bundeswehr sollte das unbemannte Flugzeug zur Aufklärung eingesetzt werden. Dazu wurde es mit modernen Sensoren ausgerüstet. Eine Bewaffnung des "Euro Hawk" war nicht geplant.

Der Kaufvertrag mit Northrop Grumman und EADS wurde zu Zeiten der Großen Koalition im Januar 2007 unterzeichnet. Geplant war die Anschaffung eines Prototyps und vier serienmäßig produzierter Maschinen. Am 14. Mai 2013 stoppte das Verteidigungsministerium das Projekt.

Quelle: dpa

Stand: 31.07.2013 11:59 Uhr

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