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Generalaussprache im Bundestag

Erst ESM-Urteil, dann Haushaltsdebatte

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt gibt auch den Takt vor für die Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird erst nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe reden - um auf die für die Regierung positiven Signale aus Karlsruhe direkt reagieren zu können. Ebenfalls beraten werden heute die Etats des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums.

Die Opposition nutzt die Generaldebatte gewöhnlich, um mit dem Kurs der Regierung abzurechnen. Bereits im Vorfeld machte die Opposition der Kanzlerin schwere Vorwürfe: Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte der "Bild"-Zeitung: "Wer trotz Steuer-Rekordeinnahmen neue Schulden macht, zerstört Deutschlands Glaubwürdigkeit in der europäischen Finanzkrise." Man könne nicht von anderen Ländern strukturelle Kürzungen verlangen, ohne die eigenen Hausaufgaben zu machen. "Die Kanzlerin predigt in Europa Wasser und trinkt zu Haus Wein."

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Bundeshaushalt 2013 / Entwurf vom 27.06.2012

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Übersicht

Schäuble: Prognosen trotz schwächelnder Konjunktur unverändert

Zu Beginn der Bundestags-Beratungen über den Haushaltsentwurf für 2013 hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble die Bürger am Dienstag auf eine schwächere Konjunktur eingestimmt. "Die hervorragende wirtschaftliche Entwicklung der letzten beiden Jahre schwächt sich etwas ab", sagte er. Die Konjunkturprognosen der Bundesregierung für dieses und nächstes Jahr müssten zwar nicht korrigiert werden. Deutschland sei "schockresistent" geworden. Weitere Etat-Spielräume gebe es aber wohl nicht.

Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei hatten der schwarz-gelben Regierung vorgeworfen, "Klientelpolitik" für Reiche und Steuerhinterzieher zu betreiben. Die Schere zwischen Arm und Reich in der Bundesrepublik werde immer größer.

Laut dem Entwurf von Schäuble sollen die Ausgaben 2013 insgesamt auf 302,2 Milliarden Euro sinken. Das sind etwa zehn Milliarden weniger als für 2012 bisher veranschlagt. Die Neuverschuldung steigt um knapp 19 Milliarden Euro.

Stand: 12.09.2012 10:41 Uhr