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Auftakt der Etatberatungen im Bundestag

Der letzte Haushaltsentwurf dieser Regierung

Bundesfinanzminister Schäuble warnte vor der anstehenden Konjunkturabschwächung in Deutschland. Nur Rechnung trage er dem mit seinem Etatentwurf nicht. Das befand zumindest die Opposition zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag. Für sie ist die geplante Neuverschuldung von 19 Milliarden Euro zu hoch.

Von Angela Tesch, MDR, ARD-Berlin

Laut SPD-Fraktionsvize Poß kürzt die Regierung bei sozial Schwachen, schont aber Spitzenverdiener.

Der Wahlkampf hat begonnen - auch im Plenum des Deutschen Bundestages. Mit Grabesstimme erinnerte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an die anhaltende Euro-Krise: "Die ist nicht vorbei, auch wenn wir Kurs halten." Die anderen Euroländer warnte er zum wiederholten Mal vor einer Vergemeinschaftung der Haftung für die Schulden sowie vor dem lockeren Umgang mit der Banknotenpresse.

Doch Deutschland sei "schockresistent" geworden, was wohl ein Lob sein soll an Unternehmer, Arbeitnehmer und Politik, die sich auf die veränderten Bedingungen der Globalisierung eingestellt hätten. Schäuble kündigte im gleichen Atemzug an: "Die hervorragende wirtschaftliche Entwicklung der letzten beiden Jahre schwächt sich allerdings etwas ab."

Grundlage für Wahlkampf im nächsten Jahr

Die für den Haushalt 2013 vorgelegten Zahlen, mit einer schon historisch niedrig zu bezeichnenden Neuverschuldung von 19 Milliarden Euro, würden dieser Entwicklung aber nicht Rechnung tragen, merkte die Opposition kritisch an. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf Schäuble Überforderung vor, die er hinter finanzpolitischen Winkelzügen verstecke. Der CDU-Mann schmücke seine Haushalts- und Steuerpolitik durchaus geschickt, so dass eine glänzende Außenfassade entstehe. "Damit wollen sie die Grundlage für den Wahlkampf im nächsten Jahr legen."

Poß berief sich auf Analysen der Bundesbank, die besagen, "dass die günstige Haushaltsentwicklung weitgehend auf steuerliche Mehreinnahmen im Gefolge der robusten Entwicklung der deutschen Wirtschaft und auf deutlichen Entlastungen beim Schuldendienst beruhen."

"Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander"

Vertreter sowohl von SPD als auch von Linken und Grünen warfen der Regierung vor, die schwarz-gelbe Haushalts- und Steuerpolitik sei Klientelpolitik für die Reichen und Steuerhinterzieher dieses Landes, und zielten dabei auf die "Mövenpick-Steuer" oder das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ab, dass Schäuble erneut verteidigte.

Unterdessen geht die Schere zwischen arm und reich Poß zufolge immer weiter auseinander, da die Koalitionäre bei Arbeitslosen und sozial Schwachen gekürzt, Vermögende und Spitzenverdiener jedoch geschont hätten.

Taschenspielertricks warf auch die Chefhaushälterin der Grünen, Priska Hinz, dem Finanzminister vor. Zwar sinke die Neuverschuldung im Vergleich zum Vorjahr um 13 Milliarden Euro, "aber Sie streichen zwei Milliarden beim Gesundheitsfonds, zwei Milliarden bei der Bundesagentur für Arbeit und eine Milliarde bei der Rentenversicherung. Das ist Geld der Beitragszahler. Das ist keine Haushaltskonsolidierung."

50 Millionen für die Energiewende

Für das wichtigste Projekt der Regierung, die Energiewende, sind im Etat des kommenden Jahres etwas mehr als 50 Millionen Euro mehr vorgesehen. Der Löwenanteil entfällt laut Bundesumweltminister Peter Altmaier allerdings auf Ausgaben für die Bergung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle aus dem maroden Atommülllager Asse in Niedersachsen. Allerdings sei sein Haushalt einer der "kleinsten und bescheidensten überhaupt."

Versöhnliches konnte am Ende der Redner der Linksfraktion, Dietmar Bartsch der Debatte abgewinnen. Wenn auch nur in einem Punkt: "Es gibt eine gute Botschaft im Zusammenhang mit diesem Haushaltsentwurf: Es ist der letzte Haushaltsentwurf dieser Regierung."

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Bundeshaushalt 2013 / Entwurf vom 27.06.2012

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Stand: 11.09.2012 19:58 Uhr