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Bundestag berät über Haushalt für 2013

Solide kalkuliert oder schöngefärbt?

Deutschland sei widerstandsfähiger geworden, sagte Finanzminister Schäuble.

Der Bundestag hat heute erstmals über den Haushalt für das kommende Jahr debattiert. Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht Deutschland trotz der schwächelnden Konjunktur gut gerüstet: Zwar schwäche sich die "hervorragende wirtschaftliche Entwicklung" der vergangenen beiden Jahre etwas ab. Die Konjunkturprognosen müssten aber nicht korrigiert werden. Die Regierung geht für 2013 von einem Plus von 1,6 Prozent aus. "Deutschland ist ein ganzes Stück schockresistenter geworden."

Nach Schäubles Plänen soll 2013 die Neuverschuldung des Bundes auf 18,8 Milliarden Euro zurückgeführt werden - nach 32,1 Milliarden Euro in diesem Jahr. Für 2016 strebt Schäuble einen ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden an - erstmals seit vier Jahrzehnten. Die Schuldenbremse will er 2013 einhalten - drei Jahre früher als nötig. Dafür zapft Schäuble auch die prall gefüllten Sozialkassen an. Die Kürzungen summieren sich 2013 auf fünf Milliarden Euro und in den Folgejahren auf je zwei Milliarden Euro.

Alles Schönfärberei?

Der Opposition reicht all das natürlich nicht. Der SPD-Vizefraktionsvorsitzende Joachim Poß warf der schwarz-gelben Koalition "Schönfärberei" vor. Schäuble schmücke seine Haushalts- und Steuerpolitik mit einer glänzenden Außenfassade. Damit solle die Grundlage für den Bundestags-Wahlkampf 2013 gelegt werden. Die Regierung habe vor allem bei den sozial Schwachen gespart und die soziale Schieflage verschärft.

Der Budgetentwurf für 2013 sei ein "Dokument des andauernden Versagens", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Priska Hinz. Es fehle die finanzielle Vorsorge für die Eurokrise, für die Sozialpolitik und für die Energiewende. Außerdem widerspreche der Etat den Haushaltsprinzipien, die die Regierung in Europa propagiere.

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Bundeshaushalt 2013 / Entwurf vom 27.06.2012

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Übersicht

"In Ihrem Haushaltsentwurf gibt es sehr, sehr viel Optimismus", sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch. Er verwies unter anderem auf die Haftungsrisiken des Euro-Rettungsschirms und das als stabil angenommene Zinsniveau. Zugleich kritisierte er, dass die schwarz-gelbe Regierung in dieser Legislaturperiode mehr als 100 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft habe.

Fricke: Opposition ist größtes Risiko für den Haushalt

Die Kritik der Opposition wiederum wies der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, zurück. "Das größte Risiko für den Haushalt des Bundes sitzt auf diesen Bänken", sagte er und zeigte auf die Reihen der Oppositionsfraktionen. Stets werde nur "das schlimme Gift" zusätzlicher Ausgaben verlangt, zudem forderten SPD und Grüne im Bundesrat andauernd Geld vom Bund.

Stand: 11.09.2012 13:26 Uhr