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Altmaier will Förderung von Windkraft und Biogas deckeln

Ökostrom-Reform soll Kosten begrenzen

Quoten bei Wind und Biogas, bessere Abstimmung beim Ausbau der Energieträger: Umweltminister Altmaier will das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Kopf stellen. Ob das noch vor der Bundestagswahl klappt? Die Opposition bemängelt, die Industrielobby habe gewonnen.

Von Michael Götschenberg, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

In einem Punkt ist sich Peter Altmaier schon mal sicher: Er hält das, was von ihm erwartet wird, für eine gute Sache. "Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Energiewende richtig ist. Ich bin überzeugt, dass es das größte wirtschaftspolitische Projekt der Nachkriegszeit ist und das größte umweltpolitische Projekt überhaupt", verkündet der Bundesumweltminister in Berlin. Und weil das so ist, setzt sich Altmaier ein ehrgeiziges Ziel.

Altmaier: Mehr Ökostrom, aber mit Überblick

Nicht 35 Prozent Ökostrom will er bis 2020 erreichen, sondern auf 40 Prozent soll der Anteil steigen. Aktuell liegt der Anteil bei 25 Prozent. Aber wie? Auf jeden Fall anders als bisher, so Altmaier. Der Bundesumweltminister will den Ausbau der erneuerbaren Energien vom Kopf auf die Füße stellen. Denn bisher ziele die Förderung der erneuerbaren Energien vor allem darauf, so viel wie möglich zu machen, dabei würden aber wichtige Fragen außen vor gelassen: Zum Beispiel was wo am meisten Sinn mache und wie alles am besten vernetzt miteinander werden könne.

Zentrales Ziel müsse deshalb sein,"dass wir möglichst bald die Markt- und Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien herstellen. Dass ihre regionale und geographische Koordinierung möglich wird und dass es zu einem abgestimmten Ausbau kommt zwischen den erneuerbaren Energien und den Netzen und der für einige Jahre noch notwendigen konventionellen Energien", erklärte der Minister.

EEG-Reform vor der Bundestagswahl?

Dafür aber will Altmaier sich ausreichend Zeit nehmen. Ob ein neues Gesetz noch vor der Bundestagswahl zu erwarten ist, hat Altmaier bewusst offen gelassen. Unterdessen allerdings klettern die Strompreise für die Privathaushalte, denn vor allem sie sollen die Kosten für die Energiewende bezahlen. Von aktuell 3,6 Cent pro Kilowattstunde soll die Umlage demnächst steigen auf voraussichtlich 5 Cent. Das soll am Montag bekannt gegeben werden. Die Industrie soll sich weiterhin über Ausnahmeregelungen freuen dürfen.

Opposition: Koalition knickt vor der Industrielobby ein

All das ruft die Opposition auf den Plan: Die Vorschläge von Herrn Altmaier sind zum einen ein Kniefall vor den Interessen der Stromkonzerne. Er ist blind auf dem sozialen Auge, und er will die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ausbremsen", so Katja Kipping von der Linkspartei. Auch die Grünen fordern, die Industrie an den Kosten für die Energiewende zu beteiligen. Die SPD wirft Altmaier Flickschusterei vor. Tatsächlich scheint die Neuregelung des Erneuerbare-Energien Gesetzes angesichts des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes erst einmal auf die lange Bank geschoben zu werden. Dabei war Altmaier eigentlich angetreten, die Sache dynamisch anzugehen - so hatte er es auch angekündigt. Nun zeichnet sich neben der Eurokrise ein weiteres, zentrales Wahlkampfthema ab.

Stand: 11.10.2012 17:24 Uhr