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Altmaier will Förderung von Wind und Biogas deckeln

Ökostrom-Reform soll Kosten begrenzen

Quoten bei Wind und Biogas, eine bessere Abstimmung beim Ausbau der Energieträger: Umeltminister Altmaier will das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Kopf stellen. Hauptziel: bezahlbare Strompreise bei einem stetigen Ausbau der Ökoenergien - eine Quadratur des Kreises.

Von Malte Pieper

Es ist nicht weniger als eine nahezu komplette Reform der Ökostromförderung, die Peter Altmaier da ins Auge fasst. Das Ziel ist für ihn klar, und um die Dimensionen deutlich zu machen, greift der Bundesumweltminister auch gleich schon zu etwas Pathos in der Stimme:

"Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Energiewende richtig ist. Ich bin überzeugt, dass es das größte wirtschaftspolitische Projekt der Nachkriegszeit ist und das größte umweltpolitische Projekt überhaupt", betonte Altmaier.

Altmaier: Solarindustrie schlechtes Vorbild für die Überhitzung

Er selbst will sich daran messen lassen, wie ihm das Umsteuern beim Ökostrom gelingt. Denn Peter Altmaier warnt: Wenn wir so weiter machen wie bisher bei der Förderung, dann fährt die ganze Energiewende vor die Wand. Die Preise stiegen exorbitant weiter, der Markt wäre in wenigen Jahren völlig überhitzt. Mahnendes Beispiel ist nach Ansicht des Umweltministers das, was in den letzten Monaten bei der Solarenergie stattgefunden hat: Nach dem Boom folgten die Firmenpleiten, vor allem in Sachsen-Anhalt.

"Wenn Sie sich ansehen, dass wir im Bereich der Photovoltaik in den letzten beiden Jahren den Zubaukorridor um das teilweise Dreifache überschritten haben, und dass wir jetzt eine Situation erleben, wo in vielen Fällen Katzenjammer herrscht, weil die Aufträge einbrechen und die Installationszahlen zurückgehen", sei klar, dass auch bei Wind- und Biogasanlagen Handlungsbedarf bestehe, erklärte Altmaier.

Stattdessen schlägt Altmaier nun eine Art "Gebrauchsanleitung" vor. Die will er in Gesprächen mit möglichst allen Parteien entwickeln. Herauskommen soll eine Art Korsett. Eine Grenze, wie viel neue Ökoenergie pro Jahr dazukommen darf insgesamt, aber auch wo genau in Deutschland:

Ziel sei, so Altmaier, "dass wir möglichst bald die Markt-und Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien herstellen, dass ihre regionale und geographische Koordinierung möglich wird und dass es zu einem abgestimmten Ausbau kommt zwischen den erneuerbaren Energien und den Netzen und der für einige Jahre noch notwendigen konventionellen Energien."

Altmaier: Bessere Abstimmung zwischen Ländern und Energieträgern

Denn Sinn macht ein Ausbau der Erneuerbaren in seinen Augen nur, wenn er bundesweit abgestimmt ist und nicht wie jetzt, jedes Land einzeln vor sich hin entwickelt. Gelingt das, könnte beispielsweise auch bei den Leitungen gespart werden, denn der Strom entstünde dann mehr dort, wo er auch verbraucht wird. Es ist ein anspruchsvolles Ziel und der Bundesumweltminister weiß, dass er seine Neuordnung der Ökostromförderung wohl nicht mehr vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr durchbekommt, der Wahlkampf wird ihm da einen Strich durch die Rechnung machen. Aber spätestens danach hofft der CDU-Mann auf einen Konsens.

In einer ersten Reaktion lehnte der Naturschutzbund Deutschland bereits radikale Änderungen am Erneuerbare Energien Gesetz, kurz EEG ab. Es gebe kein einziges Beispiel, dass Zubauquoten, wie von Altmaier ins Auge gefasst, irgendwo erfolgreich funktioniert hätten. Gesprächsbereitschaft gibt es dagegen bei der SPD. Ihr Fraktionsvize Kelber ließ wissen: Alle Themen der Energiewende gehören auf den Tisch, nicht nur das genannte EEG. Und es müsse ein Ende haben, dass die Industrielobby weiter von Schwarz-Gelb bevorzugt werde. Altmaier hatte angekündigt, keine neuen Ausnahmen bei der EEG-Umlage mehr zuzulassen.

Stand: 11.10.2012 14:40 Uhr