Haftbefehl gegen Terror-Verdächtige erlassen

Im Fall der rechtsextremistischen "Zwickauer Zelle" hat der Bundesgerichtshof am späten Abend Haftbefehl gegen die 36-jährige Beate Z. aus Thüringen erlassen. Es bestehe ein dringender Verdacht "der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung", erklärte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Gemeint ist die Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), die nach Auffassung des Bundesgerichtshofs "aus einer fremden- und staatsfeindlichen Gesinnung heraus vor allem Mitbürger ausländischer Herkunft" töten wollte. Gemeinsam mit den am 4. November gestorbenen Uwe B. und Uwe M. soll Beate Z. im Jahr 1998 die NSU gegründet haben.

Bisherigen Erkenntnissen zufolge soll die NSU für die Morde an acht türkischstämmigen Männern und einem Griechen zwischen den Jahren 2000 und 2006 und dem Mord an einer Polizistin in Heilbronn im Jahr 2007 verantwortlich sein. Es bestehe weiterhin der Anfangsverdacht, dass Beate Z. unmittelbar selbst an der Mordserie beteiligt war.

Weiterer Verdächtiger festgenommen

Am Sonntag hatte die Bundesanwaltschaft einen weiteren Verdächtigen festnehmen lassen. Holger G. aus Niedersachsen soll die Zwickauer Gruppe bis in die jüngste Zeit unterstützt haben. Unter anderem soll er in Stuttgart ein Wohnmobil angemietet haben, das bei der Ermordung der Polizistin in Heilbronn eine Rolle spielte.

Er wird heute dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt. Gegen ihn solle ebenfalls Haftbefehl beantragt werden, sagte der amtierende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum dem SWR. Der 37-Jährige werde dringend verdächtigt, wie die anderen drei Mitglied der NSU zu sein. Zudem werde untersucht, ob er an den Morden beteiligt war.

G. habe noch vor vier Monaten der Gruppe geholfen, sagte Griesbaum der ARD. Der Mann habe sie seit Jahren unterstützt, unter anderem habe er den mutmaßlichen Terroristen seinen Personalausweis und Reisepass überlassen.

Außerdem wird Beate Z. zur Last gelegt, am 4. November eine Wohnung in Zwickau, in der sie zuletzt gemeinsam mit Uwe B. und Uwe M. gelebt hatte, in Brand gesetzt zu haben, "um Beweismittel zu vernichten" und "ihre Beteiligung an der NSU und die Gewalttaten der terroristischen Vereinigung zu verdecken", teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit.

Offenbar mehrere Droh-DVDs versandt

Die Polizei hatte in der zerstörten Wohnung der Terroristen mehrere DVDs versandfertig gefunden, sie waren an Nachrichtenagenturen und ausländische Kulturvereine adressiert. Einige wurden offenbar auch bereits abgeschickt. So erhielt die Linkspartei in Sachsen-Anhalt nach eigenen Angaben eines der Videos. Die DVD habe in dieser Woche im Briefkasten eines Parteibüros gelegen, sagte Parteisprecherin Anke Lohmann. Landeschef Matthias Höhn erklärte, das Video sei auch als Drohung der Rechtsterroristen an den politischen Gegner zu verstehen.

Weitere Meldungen:

Die Spur der Rechtsterroristen Mehr als zehn Jahren war die Terrorgruppe aktiv - sie verübte Anschläge, Überfälle und Morde. Eine Chronik der Ereignisse. [mehr]

Braune Achse von Thüringen nach Zwickau

Offen bleibt, ob es weitere Mitwisser gibt und warum die Neonazis ausgerechnet nach Zwickau gingen, um von hier ihre Taten zu planen und auszuführen. Tatsache ist: Seit Jahren gibt es eine braune Achse von Thüringen, wo die Terroristen zunächst aktiv waren, nach Zwickau, wo die Rechtsextremen seit 2001 lebten. In der Region Südthüringen und Westsachsen sind Neonazis seit vielen Jahren äußerst aktiv und gut miteinander vernetzt. Ein langjähriger Kenner der Szene sagte zu tagesschau.de, er vermute, die Neonazis seien damals mit Hilfe von führenden Rechtsextremen aus Thüringen untergetaucht.

Unterdessen zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bestürzt über die mutmaßliche Neonazi-Mordserie. Die Angehörigen dürften darauf vertrauen, dass der Rechtsstaat alles tun wird, um herauszufinden, was der Hintergrund sei, sagte sie im Bericht aus Berlin. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte in der ARD als Konsequenz einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot.

Audio: Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin

Dirk Müller (WDR), ARD Berlin 14.11.2011 10:40 | 8'05

•  Download der Audiodatei: 
  Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

  • mp3-Format Audio:
    64kbps, Mono
  • Ogg Vorbis Audio:
    64kbps, Mono

  Technische Details einblenden

• Merkel: Neonazi-Morde "beschämend für unser Land".
• Dossier: Rechtsextremismus in Deutschland.
• Haben die Behörden den Rechtsextremismus unterschätzt?.
• Bilder: Die Neonazi-Terrorgruppe NSU.
• Haftbefehl gegen Beate Z. erlassen [T. Jánszky, DW].
• Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger [D. Müller, ARD Berlin].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

Haben die Behörden den Rechtsextremismus unterschätzt?

Jahrelang konnte die Zwickauer Zelle offenbar unbehelligt von staatlichen Stellen agieren. Die Täter waren untergetaucht - und mordeten in mutmaßlich neun Fällen. Angeblich hatten sie Kontakt zu rechtsextremen Gruppen. Was meinen Sie - haben die Behörden den Rechtsextremismus unterschätzt?

Ja

Nein

Ich weiß nicht. / Ich habe dazu keine Meinung.

Zur Auswertung

In eigener Sache

Artikel versenden