Razzia bei mutmaßlichen Neonazi-Terrorhelfern

Die Bundesanwaltschaft ist bei der Aufdeckung des Netzwerks um das Zwickauer Neonazi-Trio offenbar ein Stück weiter gekommen. Die Behörde durchsuchte mit mehr als 100 Beamten Wohnungen und Geschäfte von vier mutmaßlichen Unterstützern. Generalbundesanwalt Harald Range sagte, die Beschuldigten stünden in dem Verdacht, den Rechtsextremen "ab 2002 entweder Waffen verschafft oder die Gruppe logistisch unterstützt" zu haben.

Die Aktion richtete sich gegen vier mutmaßliche Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle in Dresden, Chemnitz, dem Erzgebirgskreis sowie im Raum Ludwigsburg. Nach SWR-Informationen gab es bei der Durchsuchung in Baden-Württemberg keine Festnahmen.

Hintergrund:

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Nach Angaben von Generalbundesanwalt Range stehen nun elf Beschuldigte unter Verdacht, die mutmaßlichen Terroristen der Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unterstützt zu haben. Das sind vier mehr als bislang bekannt. Hinzu kommt Beate Zschäpe als einziges überlebendes Mitglied des Neonazi-Trios, das für zehn Morde verantwortlich sein soll. Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer sitzen in Untersuchungshaft.

"Es ist eine unserer vordringlichsten Aufgaben, den Kreis der Unterstützer des NSU umfassend zu ermitteln und sie gegebenenfalls zur Verantwortung zu ziehen", sagte Range. "Auf dem Wege dahin sind wir in den vergangenen Wochen erheblich vorangekommen."

Dem Zwickauer Neonazi-Trio werden neun Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern, der Mord an einer Polizistin sowie ein Mordversuch und zwei Sprengstoffanschläge vorgeworfen.

Untersuchungsausschuss soll Aufklärung leisten

Unterdessen rückt die Einsetzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus näher. Alle im Bundestag vertretenen Parteien einigten sich auf einen gemeinsamen Entwurf zum konkreten Auftrag und der Ausgestaltung des parlamentarischen Gremiums. Der Ausschuss soll die Hintergründe der rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) untersuchen sowie mögliche Versäumnisse der deutschen Sicherheitsbehörden. Der Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Terrorzelle umfasst elf Mitglieder. Die Union stellt vier Abgeordnete, die SPD drei, die FDP zwei, Grüne und Linke jeweils einen Abgeordneten. Den Vorsitz soll der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy übernehmen.

Der Bundestag will morgen offiziell über die Einsetzung befinden. Bis Sommer 2013 soll dann ein Bericht vorliegen.

Dossier:

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• Zschäpe soll NSU-Finanzen verwaltet haben (22.01.2012).
• Chronik: Die Spur der rechtsextremen Terrorzelle.
• Hintergrund: Das braune Netz in Thüringen und Sachsen.
• Dossier: Rechtsextremismus in Deutschland.
• Vier mutmaßliche NSU-Unterstützer [Frank Bräutigam, ARD].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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