Hintergrund

SPD-Vorsitzender Martin Schulz bei einer Pressekonferenz am 07.02. 2018. | Bildquelle: JEON/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Erklärung im Wortlaut "Meine Ambitionen müssen zurückstehen"

Stand: 09.02.2018 18:14 Uhr

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf den Eintritt in eine neue schwarz-rote Bundesregierung und auf den Posten des Außenministers. Seine Erklärung im Wortlaut.

"Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass - sollten wir in eine Koalition eintreten - wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist.

Insbesondere ist die Neuausrichtung der Europapolitik ein großer Erfolg. Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin.

Durch die Diskussion um meine Person sehe ich ein erfolgreiches Votum allerdings gefährdet. Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind. Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurückstehen müssen."

Über dieses Thema berichteten am 09. Februar 2018 NDR Info um 14:45 Uhr und 15:15 Uhr jeweils in den Nachrichten, die tagesschau um 16:00 Uhr sowie tagesschau24 um 16:10 Uhr.

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