Olaf Scholz | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte

Streit über Erhöhung von Militärausgaben Scholz erteilt Trumps Forderungen Absage

Stand: 13.07.2018 16:57 Uhr

Auf dem NATO-Gipfel in Brüssel hatte US-Präsident Trump höhere Militärausgaben gefordert. Zustimmung kommt von Politikern der Union. Die SPD lehnt das ab. In Koalition bahnt sich neuer Streit an.

In der Großen Koalition sorgen die Pläne für eine beschleunigte Erhöhung der deutschen Militärausgaben für Ärger. Während führende Unionspolitiker den Verteidigungsetat schon bis zum Jahr 2021 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben wollen, stoßen die Pläne beim Koalitionspartner SPD auf deutliche Ablehnung.

Bei der von Trump geforderten schnellen Steigerung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent werde Deutschland nicht mitmachen, sagte auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Eine schnellere Steigerung sei außerdem nicht so einfach zu machen, da es dafür ein festgelegtes Prozedere gebe. Der SPD-Politiker betonte, im Haushaltentwurf für 2019 sei bereits eine "substanzielle Steigerung" für den Wehretat vorgesehen. Ob die Planungen für die Zeit danach angepasst werden können, hänge davon ab, ob es zusätzliche finanzielle Spielräume gebe.

"CDU knickt vor Donald Trump ein"

Kanzlerin Angela Merkel dürfe sich nicht von Donald Trumps Aufrüstungswahn instrumentalisieren lassen, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil. "In Deutschland entscheidet der Bundestag über die Höhe des Verteidigungsetats. Und nicht der US-Präsident."

"Die CDU knickt vor Donald Trump ein", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der "Rheinischen Post". Statt weitere Milliarden in die Rüstung sollte die Regierung jeden verfügbaren Euro in sozialen Wohnungsbau und eine Entspannung des Mietmarktes investieren", forderte Schäfer-Gümbel. Der Verteidigungshaushalt wachse bereits deutlich, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe "mehr Geld als sie umsetzen kann".

Kauder und Merkel wollen mehr ausgeben

In dieser Woche hatte Kanzlerin Merkel auf massiven Druck von Trump beim NATO-Gipfel Zugeständnisse bei den Verteidigungsausgaben in Aussicht gestellt. Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte, die Verteidigungsausgaben bereits in dieser Legislaturperiode - also bis zum Jahr 2021 - auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Die 1,5-Prozent-Marke soll nach bisherigen Plänen der Bundesregierung eigentlich erst 2024 erreicht werden.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich für eine schnellere Steigerung der Militärausgaben aus. Der "Passauer Neuen Presse" sagte er: "Für die CSU ist klar: Wir halten am Zwei-Prozent-Ziel fest und setzen uns dafür ein, unsere Investitionen in der Verteidigung weiter aus das Zwei-Prozent-Ziel hin zu steigern."

Für Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist Merkel in eine Falle getappt. "Indem sie sich dieser Aufrüstungsideologie unterworfen hat, hat sie sich gegenüber den USA erpressbar gemacht". Tobias Pflüger von der Linkspartei beklagte, mit den jüngsten Zusagen drehe Deutschland "fleißig an der Aufrüstungsspirale".

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland bezeichnete den Gipfel als klaren Erfolg für Trump. "Das hat wieder einmal gezeigt, dass Trump nicht der Idiot ist, als der er von vielen deutschen Politikern und Medien dargestellt wird."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Juli 2018 um 07:16 Uhr.

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