Strand von Antalya in der Türkei | Bildquelle: picture alliance / dpa

Kritik an der Türkei Linkspartei ruft zum Tourismus-Boykott auf

Stand: 02.03.2017 18:51 Uhr

Die Kritik an der Regierung in Ankara wird lauter. Die Vorsitzende der Linkspartei fordert nun, auf Urlaubsreisen in die Türkei zu verzichten. Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Ausnahmezustand, geplante Verfassungsreform, der Fall Yücel: Die deutsche Politik schaut zunehmend besorgt auf die Türkei. Jeden Tag wird die Befürchtung größer, das Land könnte sich unter dem zunehmend autokratisch regierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in eine Diktatur verwandeln. Dies hätte nicht nur Auswirkungen für die türkische Bevölkerung, sondern für ganz Europa. Schließlich handelt es sich bei der Türkei um einen NATO-Verbündeten und - zumindest auf dem Papier immer noch - um einen EU-Beitrittskandidaten.

Doch wie kann noch Druck auf die türkische Regierung aufgebaut werden? Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, bringt jetzt eine neue Idee ins Spiel. "Wenn die Bundesregierung mit dem Diktator kuschelt, dann sollten wir über einen Tourismus-Boykott nachdenken", so Kipping zu tagesschau.de.

Die Türkei sei ein wunderschönes Land mit wunderbaren Menschen, betont die Linkpartei-Chefin, "aber ohne Erdogan wäre sie noch schöner." Es gehe ihr nicht darum, die Bevölkerung in der Türkei, die am Tourismus verdiene, zu schädigen, betont Kipping. Der Verzicht auf einen Türkeiurlaub wäre jedoch auch ein Zeichen für Demokratie und Menschenrechte an die Adresse von Erdogan. "Am Badestrand im Ausnahmezustand - wer kann sich da schon entspannen?", so die Linken-Politikerin.

Katja Kipping
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Fordert einen Tourismus-Boykott für die Türkei: Linkspartei-Chefin Katja Kipping.

Wahlkampf in Deutschland

Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen geplante Auftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland. Der Bürgermeister der Stadt Gaggenau sagte einen für Donnerstagabend geplanten Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozag kurzfristig ab. Auch ein Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci in Köln wurde untersagt. Offizielle Begründung in beiden Fällen: Die gewünschten Versammlungsorte seien für die zu erwartende Zahl der Zuhörer schlicht zu klein. Kürzlich hatte Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen vor knapp 10.000 Zuhörern gesprochen und für eine Reform der türkischen Verfassung geworben.

Nach dem Willen der Regierung in Ankara soll die Türkei in ein Präsidialsystem umgebaut werden. Die Reform würde dem Staatsoberhaupt einen enormen Machtzuwachs bescheren. Die türkische Regierung in Ankara unterstützt die Reform - und wirbt deshalb auch bei den rund 1,4 Millionen Türken, die in Deutschland leben, um Zustimmung.

Kritik nimmt zu

Diese Wahlkampfauftritte stoßen zunehmend auf Kritik in der deutschen Politik. "Wir wollen keine türkische Innenpolitik auf deutschem Boden", sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zu tagesschau.de. Es sei ein inakzeptabler Missbrauch des Gastrechts, wenn türkische Politiker die deutsche Versammlungsfreiheit ausnutzen, während in der Türkei die Grundrechte mit Füßen getreten werden.

Thomas Oppermann | Bildquelle: dpa
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"Es bereitet mir großes Unbehagen, dass türkische Politiker in Deutschland Wahlkampf für die geplante Verfassungsreform machen", sagt SPD-Fraktionschef Oppermann.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht die Auftritte türkischer Regierungsvertreter kritisch: "Es bereitet mir großes Unbehagen, dass türkische Politiker in Deutschland Wahlkampf für die geplante Verfassungsreform machen. Türkische Minister wollen die Meinungsfreiheit, die bei uns gilt, dazu nutzen, um ihre Landsleute hier dazu zu bringen, für eine Verfassung zustimmen, in der Meinungsfreiheit eingeschränkt ist. Ich kann verstehen, dass das schwer zu ertragen ist. Aber weil wir die Meinungsfreiheit ernst nehmen, sollten wir ihnen das nicht verbieten", so Oppermann zu tagesschau.de.

"Der türkischen Regierung muss aber klar sein: Unser Einsatz für Demokratie und Rechtsstaat wird nicht an der deutschen Grenze Halt machen. Er gilt auch für die Türkei", so der SPD-Politiker weiter. "Wer wie die Türkei diese Grundrechte nicht beachtet, wird auch weiterhin mit unserem lauten Widerspruch rechnen müssen."

Deutscher Journalist bleibt weiterhin in Haft
tagesthemen 22:15 Uhr, 02.03.2017, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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Erdogan "unerwünscht"

Denkbar ist, dass auch Präsident Erdogan selbst für einen Wahlkampfauftritt nach Deutschland kommt. Es wäre nicht das erste Mal. So trat Erdogan etwa 2008 und 2014 in Köln auf und sprach im Mai 2015 vor tausenden Anhängern in Karlsruhe, um vor der damals anstehenden Parlamentswahl um Stimmen für seine Partei AKP zu werben. Schon damals gab es Kritik.

Angesichts der derzeitigen politischen Situation in der Türkei und nicht zuletzt wegen des Verfahrens gegen den Türkei-Korrespondenten der Tageszeitung "Die Welt", Deniz Yücel, melden sich nun immer mehr deutsche Politiker zu Wort, die einen Auftritt Erdogans in Deutschland verhindern wollen. Der türkische Präsident sei hierzulande "unerwünscht", ließ etwa CDU-Vize Armin Laschet ausrichten. Ähnlich äußerte sich auch FDP-Chef Christian Lindner. Die Bundesregierung müsse verhindern, dass der türkische Präsident in Deutschland auftritt, sagte er.

Rechtliche Möglichkeiten

Die Möglichkeit dazu hätte sie zumindest. Zwar gilt die Meinungsfreiheit in Deutschland natürlich auch für ausländische Staatsbürger, allerdings hat der Bund das Recht zu entscheiden, ob und in welcher Form sich ausländische Regierungsvertreter in Deutschland öffentlich politisch äußern dürfen. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hervor.

Ministerpräsident Yildirim umging diese Bestimmung, indem er angab, er absolviere seinen Auftritt in Oberhausen lediglich als Privatmann. Das könnte natürlich auch Erdogan behaupten, sollte er nach Deutschland kommen wollen. Nur: Die Bundesregierung müsste es ihm auch abnehmen. Tut sie das nicht, könnte sie Erdogan etwa die Einreise nach Deutschland verweigern. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus - Ausnahmezustand hin, Yücel her.

Cem Özdemir auf der Neujahrsklausur der Bundestagsfraktion. | Bildquelle: dpa
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Hätte es lieber, wenn Erdogan nicht nach Deutschland käme: Grünen-Chef Cem Özdemir.

Regierung ist vorsichtig

Der Bundesregierung beklage die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. "Wenn wir das in einem anderen Land aber beklagen, dann sollten wir in unserem eigenen Land besonders darauf achten, dass wir die Presse-, die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit hochhalten." Im Klartext: Wenn Erdogan kommen will, werde man ihm keine Steine in den Weg legen.

Für diese Haltung erntet die Regierung Kritik von der Opposition. "Am liebsten wäre mir, Erdogan würde nicht in Deutschland für seine antidemokratische Propaganda werben", sagt Grünen-Chef Cem Özdemir zu tagesschau.de.  Anders als in der Türkei sei die Redefreiheit in Deutschland aber ein hohes Gut. "Wenn Erdogan hier reden darf, dann sollten aber auch türkische Oppositionelle in der Türkei und hier reden dürfen. Die sitzen aber oft wie HDP-Vorsitzender Selahattin Demirtas im Gefängnis. Die Bundesregierung kann das gerne zur Bedingung machen."

"Systematische Aufwiegelung"

Auch Linkspartei-Chef Bernd Riexinger fordert eine härtere Gangart der Bundesregierung. "Wenn eine Regierung alle paar Tage in Deutschland für die Errichtung einer Diktatur wirbt, kann die Bundesregierung dazu nicht schweigen", so Riexinger zu tagesschau.de.

Die Meinungsfreiheit in Deutschland stehe außer Frage, so der Parteivorsitzende weiter. "Was Erdogan jedoch macht, ist die systematische Aufwiegelung der türkischen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Ich erwarte deshalb, dass sich die Bundeskanzlerin und der Außenminister endlich sehr klar zu Erdogans Verfassungsreform äußern, indem sie sich klar für die Demokratie und die Menschenrechte in der Türkei einsetzen."

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 02. März 2017 um 22:15 Uhr.

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