Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: AFP

Nach Wahl-Äußerungen Einmütig gegen Erdogan

Stand: 19.08.2017 08:27 Uhr

Einhellig fällt die Reaktion der Koalition und der Grünen aus: Der türkische Präsident Erdogan hat sich unzulässig in den Bundestagswahlkampf eingemischt. Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz wiesen Erdogans Wahlaufruf scharf zurück.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz haben sich jede Einmischung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in den Bundestagswahlkampf verbeten.

"Wir werden uns von niemandem, auch nicht von Präsident Erdogan, da hineinreden lassen, dass unsere deutschen Staatsbürger, egal welcher Abstammung sie sind, (...) ein freies Wahlrecht haben", sagte Merkel. Sie fügte hinzu: "Und wir verbitten uns jede Art von Einmischung in die Meinungsbildung."

Schulz sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Düsseldorf: "Was nimmt dieser Mann sich eigentlich raus? Es ist nicht die Aufgabe eines türkischen Staatspräsidenten, Anweisungen für die Bundestagswahl zu geben." An die Adresse der türkischstämmigen wahlberechtigten Bundesbürger erklärte er: "Ihr gehört zu uns. Wir lassen nicht zu, dass in unserem Land zwei Bevölkerungsgruppen gespalten werden."

Wie der Präsident den Wahlkampf sieht

Erdogan hatte die wahlberechtigten Deutsch-Türken am Freitag aufgerufen, bei der Bundestagswahl am 24. September nicht für CDU, SPD oder Grüne zu stimmen. "Das sind alles Türkeifeinde", sagte er. Die Parteien würden mit der "Schädigung der Türkei" Wahlkampf zu machen.

Die in Deutschland wahlberechtigten Türken sollten deshalb die Parteien unterstützen, die sich der Türkei gegenüber nicht feindlich verhielten. Welche er damit meinte, sagte Erdogan nicht. In Deutschland gibt es mehr als eine Million Wahlberechtigte mit türkischen Wurzeln.

Erdogan appelliert an Deutsch-Türken, nicht CDU, SPD und Grüne zu wählen
tagesschau 20:00 Uhr, 18.08.2017, Moritz Rödle, ARD Berlin

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"Böses Spiel"

Außenminister Sigmar Gabriel sprach von einem "einmaligen Eingriff in die Souveränität unseres Landes". Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland forderte der SPD-Politiker alle Wähler in Deutschland auf, dem Versuch der Einflussnahme durch Erdogan entgegenzutreten. "Zeigen wir denen, die uns gegeneinander ausspielen wollen, dass wir dieses böse Spiel nicht mitmachen", sagte der Außenminister.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier zeigte sich überzeugt, dass der Aufruf Erdogans keine große Wirkung haben werde. "Unsere türkischstämmigen Mitbürger sind klüger als Erdogans Beeinflussungen", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Die Wähler in Deutschland haben keine Belehrung aus dem Ausland nötig."

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir fühlte sich durch die versuchte Einflussnahme Erdogans bestärkt. "Wir verstehen diese Erwähnung als Auftrag, weiterhin und entschlossen dafür zu arbeiten, dass der Einfluss von Erdogan auf Deutsch-Türken in unserem Land gestoppt wird", sagte der türkischstämmige Grünen-Chef.

Martin Schulz @MartinSchulz
Erdogan hat jedes Maß verloren. Umso mehr stehen wir an der Seite all derer, die für eine freiheitliche und demokratische Türkei kämpfen.

Kritik auch von deutsch-türkischen und kurdischen Verbänden

Die Türkische Gemeinde in Deutschland rief die wahlberechtigten Deutsch-Türken auf, jetzt erst recht an der Bundestagswahl teilzunehmen. "Wir brauchen keine Belehrungen in Sachen Demokratie", sagte ihr Bundesvorsitzender Gökay Sofuoglu der Nachrichtenagentur AFP. "Die paternalistische Haltung von Erdogan, über die Türken in Deutschland verfügen zu wollen, muss aufhören."

Als eine "Unverschämtheit ohnegleichen" kritisierte der Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Cahit Basar, die Äußerungen Erdogans. Basar äußerte die Befürchtung, dass der unter dem Einfluss der türkischen Regierung stehende deutsch-türkische Moscheeverband Ditib sowie die Erdogan-nahe Organisation UETD nun versuchen würden, den Aufruf des türkischen Präsidenten umzusetzen.

Zugleich rief die Kurdische Gemeinde ihrerseits alle Deutschen kurdischer und türkischer Abstammung auf, sich Erdogans Aufruf entgegenzustellen und bei der Bundestagswahl ihre Stimmen den demokratischen Parteien in Deutschland zu geben.

Gegenseitige Vorwürfe

Die Türkei und Deutschland liegen in einer Reihe von Themen überkreuz. Die Bundesregierung kritisiert unter anderem die Inhaftierung mehrerer Deutscher in türkischen Gefängnissen, darunter der Journalist Deniz Yücel. Die türkische Seite wiederum beschuldigt Deutschland, Beteiligten am Putschversuch des vergangenen Jahres Zuflucht zu gewähren und Pläne zur Erweiterung der EU-Zollunion zu blockieren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. August 2017 um 20:00 Uhr.

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