Die Botschaft der Türkei in Berlin  | Bildquelle: dpa

Erdogan in Deutschland Auftrittsverbot auch in Konsulaten

Stand: 03.07.2017 20:30 Uhr

Wieder wollte der türkische Präsident Erdogan in Deutschland öffentlich vor seinen Anhängern auftreten - am Rande des G20-Gipfels. Doch die Bundesregierung erteilte keine Genehmigung und machte nun außerdem klar: Das Auftrittsverbot gilt auch für türkische Konsulate.

Es war der Sprecher der türkischen Botschaft, der eine neue Möglichkeit ins Spiel brachte, wie der türkische Präsident doch noch in Deutschland auftreten könnte. Allerdings: Auch den in einem Zeitungsinterview vorgeschlagenen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem türkischen Konsulat will die Bundesregierung nicht akzeptieren.

Der türkische Präsident Erdogan | Bildquelle: dpa
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Dürfte der türkische Präsident Erdogan in der Botschaft oder einem Konsulat auftreten?

Wie der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, sagte, müsse ein Auftritt "mit einer hinreichend langen Vorlauffrist" bei der Bundesregierung beantragt werden. Alles andere sei ein Verstoß gegen den Willen der deutschen Regierung, der auf der deutschen Souveränität fuße.

Schäfer sprach von Gerüchten über Auftritte in Generalkonsulaten per Videoschalte. Er könne sich nicht vorstellen, dass es über die Frage "des Hoheitsgebietes auf diplomatischem oder konsularischem Gelände ernsthaft mit den Türken eine Meinungsverschiedenheit gibt". Laut Auswärtigem Amt gehören auch ausländische Konsulate und Botschaften zum deutschen Hoheitsgebiet.

Schäfer verwies darauf, dass es Möglichkeiten gebe, "auf das Einfluss zu nehmen, was in unverletzlichen Räumlichkeiten von diplomatischen oder konsularischen Vertretungen vor sich geht." Ob die Bundesregierung im Falle einer Nicht-Einhaltung des Auftritt-Verbots solche Möglichkeiten wahrnimmt, sagte er nicht. Auch welche diese sind, führte Schäfer nicht aus.

Auftrittsverbot für alle ausländischen Staatsgäste

Vergangenen Donnerstag hatte Berlin eine Anfrage Erdogans für einen Auftritt vor oder nach dem G20-Gipfel abgewiesen und eine solche Veranstaltung untersagt. Darauf folgte am Freitag ein grundsätzliches Verbot für alle ausländischen Staatsgäste und Oppositionspolitiker, sofern sie in einem Zeitraum von drei Monaten vor einer deutschen Wahl oder einer Abstimmung im jeweiligen Land in Deutschland auftreten wollen. EU-Politiker sind von dieser Regelung ausgenommen.

Kritik aus Ankara

Die türkische Führung kritisierte das Auftrittsverbot für Erdogan heute scharf. In Deutschland werde vor allem vor den Bundestagswahlen versucht, aus "Erdoganfeindlichkeit politischen Profit zu schlagen", sagte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin in Ankara. Auch wenn Erdogan davon abgehalten werde, sich mit türkischen Staatsbürgern in Deutschland zu treffen, könne das "Herzensband" zu ihnen nicht zerrissen werden, fügte Kalin hinzu.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Juli 2017 um 19:05 Uhr.

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