Entwicklungsprojekt Goma/Demokratische Republik Kongo | Bildquelle: picture alliance / Mika Schmidt

Deutschland und die Entwicklungshilfe "Viel Geld hilft nicht unbedingt viel"

Stand: 13.12.2015 03:50 Uhr

Um die Flüchtlingszahlen zu senken, ist häufig von der Bekämpfung der Fluchtursachen die Rede. Das geht nur mit Geld, also Entwicklungshilfe. Deutschland leistet hier schon viel. Doch wie viel kommt an? Viel helfe nicht unbedingt viel, sagten Experten.

Von Barbara Schmickler, tagesschau.de

Im kommenden Jahr werden die Vereinten Nationen den größten Finanzaufruf ihrer Geschichte machen - 20 Milliarden US-Dollar würden gebraucht, um die humanitäre Hilfe leisten zu können, die benötigt werde. "Der Bedarf ist so riesig geworden, dass er kaum noch zu stemmen ist", sagt Sid Peruvemba von den Maltesern.

Schon in diesem Jahr fehlte Geld: In den Flüchtlingslagern in Jordanien etwa gab es Anfang des Jahres Probleme. Dort leben etwa 630.000 Flüchtlinge, etwa zehn Prozent der jordanischen Bevölkerung. Anfang des Jahres mussten die UN-Hilfswerke ihre Finanzierung für die Flüchtlinge in der Region drastisch kürzen. Die Spendenbereitschaft der internationalen Geldgeber sank, die zugesagten Mittel kamen nicht oder nur zu spät. Erst im Sommer, als die Flüchtlingszahlen in Europa sprunghaft anstiegen, gab es neue Hilfszahlungen.

Je weniger Hoffnung, desto mehr kommen nach Europa

Ähnliches gilt für Syrien: Trotz der großzügigen Hilfsleistungen aus Deutschland fehlen dem Kinderhilfswerk UNICEF für diesen Winter 250 Millionen Dollar. Mit dem zur Verfügung stehenden Geld können in Syrien und in den Anrainerstaaten nur 250.000 Kinder mit Kleidung, Decken, Heizmaterial gut über den Winter gebracht werden. Es gebe aber viermal so viel Bedarf, sagte Geschäftsführer Christian Schneider, als er vor wenigen Wochen einen Lagebericht vorstellte. Die Kinderhilfsorganisation bittet deshalb dringend um Hilfe und Spenden. Es drohe eine verlorene Generation, so Schneider. Je länger der Krieg dauere, je schlechter die Bedingungen würden, je weniger Hoffnung die Menschen hätten, desto eher wagten sie den Weg nach Europa.

Mehr als die Hälfte der Entwicklungshilfe weltweit stammt aus der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten. Die EU war 2014 größter Geber von Entwicklungshilfen - mit 58,2 Milliarden Euro. Angesichts der zahlreichen Krisen stellt die Bundesregierung von 2016 bis 2019 insgesamt 8,3 Milliarden Euro zusätzlich für Entwicklungspolitik bereit. Allein der Etat des Entwicklungsministeriums wächst um über 850 Millionen auf mehr als 7,4 Milliarden Euro. Entwicklungspolitik stelle sich in dieser Zeit völlig neu dar, sagte Ressortchef Gerd Müller Ende November im Bundestag: "Sie ist Sicherheitspolitik. Sie ist Friedenspolitik. Sie ist Wirtschaftspolitik." Er forderte die Staatengemeinschaft auf, den Einsatz in Krisengebieten zu verstärken und die Hilfe vor Ort auszubauen. "Sonst fliehen sie weiter vor Hunger, Elend und Perspektivlosigkeit", sagte Müller.

Syrische Flüchtlinge in Jordanien: Asrak | Bildquelle: AP
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Etwa 633.000 Syrer sind nach Jordanien geflohen. Das Land, ein Nachbarstaat Syriens, hat selbst nur etwa 6,5 Millionen Einwohner.

Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe

Grundsätzlich wird zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit unterschieden. Humanitäre Hilfe ist in der Regel für einen kürzeren Zeitraum ausgelegt, um die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen und Leben zu retten. Entwicklungszusammenarbeit hingegen schließt an diese erste Nothilfe an und ist auf einen langen Zeitraum und auf strukturelle Hilfe ausgelegt. Das Auswärtige Amt ist in Deutschland für die humanitäre Hilfe zuständig. 2014 betrug die vom Auswärtigen Amt bereitgestellte humanitäre Hilfe 412 Millionen Euro, 2015 insgesamt 475 Millionen Euro. Das Bundesministerium ist für Entwicklungshilfe zuständig und verfügt über einen wesentlich höheren Etat. Immer wieder gibt es Überlappungen zwischen der Arbeit der beiden Ministerien. Im Nahen Osten zum Beispiel finanziert das BMZ die Bekämpfung der Fluchtursachen mit einer Sonderinitiative.

"Effektiv und schnell helfen"

Das Welternährungsprogramm etwa erhält im kommenden Jahr erneut eine Förderung von 180 Millionen Euro. "Die Zusage von Minister Müller ist beispielhaft und ein Meilenstein für unsere Hilfe für Millionen Flüchtlinge und hungernde Menschen weltweit", sagt Ralf Südhoff, der Leiter des Programms in Deutschland. Dank der Zusage könne man nun planen und Millionen Menschen effektiv und schnell helfen. "Dies vor allem in den Nachbarstaaten Syriens ganz entscheidend, wo den Flüchtlingen ein harscher Winter bevorsteht." Hier stellt das Auswärtige Amt mehr als 65 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Bundesregierung stellt Sid Peruvemba gute Noten bei der Bewältigung humanitärer Katastrophen aus. Er arbeitete selbst als Entwicklungshelfer, ist nun stellvertretender Generalsekretär von Malteser International. Die Koordinierung und auch die internationale Vernetzung funktioniere gut. Klar sei aber auch, dass das Geld in diesem Bereich noch nie ausgereicht habe. "Wir laufen immer hinterher", sagt er. "Die humanitäre Hilfe ist nur ein Schmerzmittel, es beseitigt nicht die Ursachen der Probleme", sagt Peruvemba im Gespräch mit tagesschau.de. "Humanitäre Hilfe ist kein Ersatz für politische Lösungen." Seiner Ansicht nach wird das Geld zielführend eingesetzt - und Menschen konkret geholfen. Die Malteser etwa arbeiten in Syrien mit einer Organisation vor Ort zusammen. Eine Kontrolle der Arbeit sei im Kriegsgebiet allerdings nur beschränkt möglich.

"Wie ein Wolkenkratzer in New York"

Zu wenig Geld - das sieht auch Kilian Kleinschmidt so. Der ehemalige Leiter eines UNHCR-Flüchtlingscamps in Jordanien sagte zu tagesschau.de: "Im Jahr 2014 gab die Weltgemeinschaft gerade mal 24,5 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe aus. Das musste reichen für die Opfer von Erdbeben, Flutkatastrophen, Kriegen und Vertreibung. Das ist weniger, als ein Wolkenkratzer in New York kostet." Das müsse man sich mal vorstellen. Er meint damit die gesamte staatliche Hilfe der Weltgemeinschaft für humanitäre Krisen auf der Welt.

Doch wie zielführend sind diese Vergleiche? "Wenn sie dazu dienen, dass die Menschen darauf aufmerksam werden und mehr für humanitäre Hilfe eingesetzt wird, sind sie zielführend", sagt Peruvemba. Im Gegensatz zur humanitären Hilfe, die sofort im Katastrophenfall einsetzt, beginnt die Entwicklungshilfe erst später. Sie soll für dauerhafte Stabilität sorgen. "Bei humanitärer Hilfe geben wir das Geld konkret aus und sehen etwas. Bei Entwicklungshilfe ist die Bildsprache schwieriger. Es wird mehr in Strukturen investiert. Es dauert länger, bis Ergebnisse sichtbar werden."

"Kein gutes Zeichen"

In den vergangenen Jahrzehnten haben die Industriestaaten den Entwicklungsländern Milliarden zur Verfügung gestellt. Martin Paldam von der Universität Aarhus wertete mehr als 140 Studien aus, die den Effekt der Entwicklungshilfe auf das Wirtschaftswachstum untersucht haben. Seit Fazit: Im Schnitt gibt es keinen Zusammenhang. Der Entwicklungsökonom Axel Dreher findet es problematisch, dass kein Effekt der Entwicklungshilfe bei der wirtschaftlichen Situation der Menschen zu sehen sei. "Das ist kein gutes Zeichen. Viel hilft nicht unbedingt viel."

In seiner Forschung hat er Entwicklungshilfe analysiert. Auffällig sei, dass Staaten, die etwa vorübergehend im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten seien, wesentlich mehr Entwicklungshilfe erhielten als vorher. Man setze die Gelder also eher ein, um Stimmen zu kaufen. Ein weiterer Grund sei, bestimmte Länder im Kampf gegen den Terror auf der eigenen Seite zu wissen. "Hier stehen die Eigeninteressen der Geber im Vordergrund. Es handelt sich oft um Symbolpolitik", kritisiert Dreher.

Die Bundesregierung steckt einen Großteil der Hilfe in bilaterale Projekte - gibt also direkte Gelder an andere Staaten. Für Dreher ein Problem. Denn hier seien zu viele Eigeninteressen im Spiel. Statt viel Geld in bilaterale Projekte mit einzelnen Ländern zu stecken, schlägt Dreher vor, mehr multilateral zu agieren. Dann wären mehrere Geber zusammen, es gäbe weniger Einzelinteressen und Nehmerländer könnten die Staaten nicht gegeneinander ausspielen.

Deutscher Anteil unter EU-Durchschnitt

Wie viel ein Land in Entwicklungshilfe steckt, lässt sich mithilfe der Wirtschaftsleistung berechnen. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten zugesagt, jeweils 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens in Entwicklungshilfe zu investieren. Das war ein Versprechen aus dem Jahr 2000. Die Europäische Union erreichte im Jahr 2014 nur eine Quote von 0,42 Prozent. Immerhin mehr als die deutsche Quote. Diese liegt im Jahr 2014 nur bei 0,41 Prozent. Und damit noch unter dem für dieses Jahr geplanten Ziel.

Für Entwicklungsökonom Dreher ist schon die Zahl an sich aus der Luft gegriffen. Die Angaben könne man mit Buchungstricks ausgleichen. So würden auch Projekte in der Flüchtlingspolitik bei der Entwicklungsarbeit mit gebucht. Ein Trick, um auf eine bessere Bilanz zu kommen. Zudem gibt er zu bedenken, welches private Unternehmen seine Lohnkosten in Höhe von 0,7 Prozent des Umsatzes definieren würde? Der Experte fordert stattdessen realistischere und konkretere Ziele. "Man könnte sich zum Beispiel vornehmen, Malaria auszurotten. Daran könnte man sich messen lassen. Das wäre mehr als Symbolpolitik."

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