Drei Millionen Euro für die zivilen Opfer?

Nach der Ankündigung von Entschädigungszahlungen für die zivilen Opfer und Hinterbliebenen des NATO-Luftangriffs auf zwei Tanklastwagen nahe Kundus in Afghanistan, wird nun über Art und Höhe der Zahlungen diskutiert. Unter Berufung auf Regierungskreise berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung", das Verteidigungsministerium plane drei Millionen Euro dafür ein. Details sollten in den kommenden Tagen ausgehandelt werden.

Das Verteidigungsministerium wies den Bericht als "reine Spekulation" zurück: Ein Sprecher des Ministeriums sagate der Deutschen Presse-Agentur dpa, man wisse im Moment noch nicht einmal die Anzahl der zu entschädigenden Opfer beziehungsweise der Angehörigen. Zugleich bekräftigte der Sprecher aber, man sei an einer "schnellen, unbürokratischen Lösung vor Ort" interessiert.

Anwalt der Opfer fordert Fondslösung

[Bildunterschrift: Rechtsanwalt Popal fordert von Deutschland eine langfristige Entschädigung der Opfer des Luftangriffs. ]
Der Bremer Anwalt der Hinterbliebenen des Luftangriffs fordert eine Fondslösung für seine Mandanten: Nach der Zusage für Entschädigungen sei es nun wichtig, "verhältnismäßige und ausreichende Zahlungen" zu erreichen, sagte Anwalt Karim Popal der Nachrichtenagentur ddp. "Mit Kleinkram werden wir uns nicht zufrieden geben."

Beide Seiten streben nach eigenen Angaben eine außergerichtliche Einigung an. Popal betonte, dass durch eine Fondslösung, das Existenzminimum der Hinterbliebenen und Verletzten gesichert werden könne, die ihre Ernährer verloren haben. "Mir geht es dabei vor allem um die 91 Witwen, die unter den ethnischen Gegebenheiten in Afghanistan sonst sehr gefährdet sind", sagte er. Einmalzahlungen reichten für die Frauen nicht aus, da sie dauerhaft ihre Zukunft finanzieren müssten, ohne von anderen abhängig zu sein. Allerdings sei er sich mit der Bundesregierung einig darüber, dass es keine Entschädigungszahlungen für Taliban geben dürfe.

Deutsch-afghanisches Verhältnis verbessern

[Bildunterschrift: Nach dem Angriff auf zwei entführte Tanklaster nahe Kundus sollen die Opfer und Hinterbliebenen nun entschädigt werden. ]
Der ehemalige afghanische Wiederaufbauminister Amin Farhang begrüßte die Entschädigungsankündigung der Bundesregierung. Farhang sagte: "Eine angemessene Entschädigung wäre eine gute Entscheidung. Sie wird das Verhältnis zwischen Deutschland und Afghanistan wieder verbessern."

Bei dem von einem deutschen Offizier angeordneten Angriff Anfang September waren bis zu 142 Menschen getötet worden, unter ihnen zahlreiche Zivilisten. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums hatte am Montag eine Entschädigung angekündigt, ohne eine konkrete Summe zu nennen.

Strafgesetz oder Kriegsvölkerrecht

Unterdessen forderte der Bundeswehrverband eine schnelle Klärung der rechtlichen Grundlagen des Afghanistan-Einsatzes für die Soldaten. Es gehe um die Frage, ob der Einsatz in Afghanistan ein Polizeieinsatz sei, bei dem die normalen Strafgesetze gelten, oder ein "nicht internationaler bewaffneter Konflikt", bei dem das Kriegsvölkerrecht anzuwenden sei, so der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch. Er rief die Politiker dazu auf, die Grundlagen des Afghanistan-Einsatzes noch bis Jahresende zu klären. Die Unsicherheit sei den deutschen Soldaten nicht länger zuzumuten.