Ein Häftling in einer JVA | Bildquelle: dpa

Entschädigung für Justizopfer Mehr - aber nicht genug

Stand: 09.11.2017 16:51 Uhr

In Deutschland kommen jedes Jahr Hunderte Menschen in Haft - obwohl sie unschuldig sind. Die Länderjustizminister wollen die Entschädigung dafür nun erhöhen, jedoch nur moderat. Kritiker sind empört. Sie fordern deutlich mehr Geld für die Opfer von Justizirrtümern.

Zu Unrecht inhaftierte Menschen in Deutschland können auf eine höhere Entschädigung hoffen. Die Justizminister der Bundesländer forderten die Bundesregierung einstimmig auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Bundesjustizminister Heiko Maas hatte bereits im Vorfeld erklärt, sein Haus stehe solchen und anderen Verbesserungen aufgeschlossen gegenüber.

Auf eine konkrete Summe konnten die Länder sich bei ihrer Herbstkonferenz in Berlin allerdings nicht einigen. Konsens bestehe jedoch darin, dass eine "deutliche Erhöhung" des aktuellen Satzes von 25 Euro pro Tag nötig sei, sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, der rheinland- pfälzische Ressortchef Herbert Mertin (FDP). In einer Vorlage für die Konferenz war zunächst von 35 Euro die Rede.

Die JVA Remscheid | Bildquelle: dpa
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Wer unschuldig im Gefängnis sitzt, verliert oft soziale Bekannte und den Job. Deshalb halten Experten eine höhere Entschädigung für angemessen.

Kritik von Anwaltsverein und Linkspartei

Der Deutsche Anwaltsverein fordert dagegen 100 Euro. Zudem will er weitere Unterstützung für die Betroffenen: "Jeder Straftäter, der vorzeitig aus der Haft entlassen wird, hat einen Bewährungshelfer an seiner Seite und erhält Hilfe bei der Resozialisierung - ein unschuldig Inhaftierter wird hingegen vom Staat alleingelassen", monierte Präsident Ulrich Schellenberg.

Auch die Linkspartei kritisierte die Pläne der Justizminister. Dies sei "ein Schlag ins Gesicht aller Justizopfer", erklärte der Linken-Abgeordnete Niema Movassat. Die Entschädigung müsse "unverzüglich" auf 100 Euro erhöht werden.

Nach Angaben der Berliner Justizverwaltung erhielten allein in der Hauptstadt im Vorjahr 59 Personen eine Haftentschädigung für sogenannte immateriellen Schäden in Straf- oder Untersuchungshaft. Dabei sei es um insgesamt 3692 Hafttage gegangen.

Herbstkonferenz der Justizminister in Berlin
tagesschau 15:00 Uhr, 09.11.2017, Martin Polansky, RBB

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Über dieses Thema berichteten am 04. November 2017 die tagesthemen um 23:30 Uhr und Deutschlandfunk um 04:00 Uhr sowie die tagesschau am 09. November 2017 um 15:00 Uhr.

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