Eine angezündete Kerze als Zeichen der Trauer. | Bildquelle: dpa

Kabinettsbeschluss Entschädigung für Hinterbliebene

Stand: 08.02.2017 13:20 Uhr

Angehörige, die einen Menschen durch einen Verkehrsunfall, ein Verbrechen oder durch ein Terrorattentat verloren haben, sollen in Deutschland leichter entschädigt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) vor, der nun vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Die Regierung reagiert damit auf Kritik, die nach dem Berliner Anschlag laut geworden war.

Angehörige, die einen nahestehenden Menschen durch bestimmte Arten von Fremdverschulden verloren haben, sollen künftig einen gesetzlichen Anspruch auf Entschädigung haben. Das Bundeskabinett brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg, dessen Regelungen ins Bürgerliche Gesetzbuch eingetragen werden sollen.

Das neue Gesetz soll dann zum Tragen kommen, wenn das Opfer durch Gewalt - also Mord oder Totschlag - ums Leben gekommen ist sowie in Fällen von ärztlicher Fehlbehandlung, bei tödlichen Verkehrsunfällen, aber auch bei Todesfällen durch terroristische Angriffe. Den Anspruch können in erster Linie enge Angehörige des Verstorbenen, wie die Eltern, der Ehe- oder Lebenspartner oder die Kinder geltend machen. Aber auch Hinterbliebene, die mit dem Opfer nicht verwandt sind, können Schmerzensgeld erhalten. Sie müssen ihre nahe Beziehung jedoch belegen können.

"Verlust kann niemals in Geld aufgewogen werden"

Nach bisheriger Gesetzeslage haben Angehörige nur dann einen Anspruch, wenn der durch die Trauer und den Verlust entstandene seelische Schaden bei ihnen auch medizinisch messbar ist und gesundheitliche Schäden nach sich zieht.

Bundesjustizminister Heiko Maas | Bildquelle: AFP
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Bundesjustizminister Heiko Maas: "Jede Hilfe und Unterstützung" für Angehörige

"Die Trauer um den Tod eines nahestehenden Menschen kann niemals in Geld aufgewogen werden", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas in der Sitzung des Kabinetts. Aber die Hinterbliebenen verdienten "jede Hilfe und Unterstützung", die "Trauer und seelisches Leid" lindern könnten.

Berliner Terroranschlag: Kein gesetzlicher Anspruch

Zuletzt waren Mängel beim sogenannten Opferentschädigungsgesetz nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt scharf kritisiert worden. Bei dem Angriff war der mutmaßliche Attentäter Anis Amri mit einem Lkw in die Marktbuden gefahren: Zwölf Menschen wurden getötet und fast 50 verletzt. Nach bisheriger Gesetzeslage entsteht bei einem Angriff mit einem Kraftfahrzeug jedoch kein Anspruch auf Schmerzensgeld für die Angehörigen. Die Regierung sprach den Hinterbliebenen der Berliner Opfer aber trotzdem eine Entschädigung zu und versicherte, diese Lücke in den Regelungen zu schließen.

Neue Regelungen gelten nicht rückwirkend

Wieviel Schmerzensgeld Hinterbliebenen künftig zusteht, sollen Gerichte je nach Einzelfall entscheiden. Orientieren soll sich die Höhe der Entschädigung aber an den bestehenden Regelungen zum Schadenersatz bei Schockschäden. Der gesetzliche Anspruch gilt aber nicht rückwirkend. Nur Angehörige, die einen Menschen verloren haben, nachdem das neue Gesetz in Kraft getreten ist, können ihn geltend machen.

Die Bundesregierung rechnet mit bis zu 24.000 Haftungsfällen pro Jahr, darunter etwa 3000 durch Todesfälle im Straßenverkehr, rund 1500 Fälle durch ärztliche Behandlungsfehler und etwa 500 Todesfälle durch Mord oder Totschlag.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 08. Februar 2017 um 17:15 Uhr in den Nachrichten.

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