Wilders, Le Pen und Petry in Koblenz | Bildquelle: AP

Rechtspopulisten in Europa Schulterschluss im Scheinwerferlicht

Stand: 21.01.2017 14:09 Uhr

Nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich und den Niederlanden stehen in diesem Jahr Wahlen an. Beim Kongress der Rechtspopulisten präsentieren sie sich zum ersten Mal gemeinsam: Ein Tabubruch, der auch innerhalb der AfD umstritten ist.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Es ist ein Who-is-Who der europäischen Rechten, das sich in Koblenz erstmals gemeinsam auf einer Bühne versammelt - mit Matteo Salvini von der italienischen Lega Nord, Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei und Front National-Chefin Marine Le Pen. Und schließlich werde die Veranstaltung durch AfD-Sprecherin Frauke Petry "gekrönt", wie es in der Einladung zur Veranstaltung hieß. Geladen hatte Petrys Ehemann Marcus Pretzell.

Das Treffen in Koblenz ist für die Rechtspopulisten der Auftakt in ein Jahr, in dem sich die politische Landschaft Europas grundlegend ändern könnte. Schließlich wird überall auf dem Kontinent gewählt - und die Umfragen für die Parteien am Rand sind gut. In den Niederlanden könnte Wilders islamfeindliche Partei zu stärksten Kraft werden. Le Pen wiederum hat gute Chancen, in die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahl einzuziehen und im Herbst dürfte die AfD locker in den Deutschen Bundestag einziehen.

Auftritt in der AfD umstritten

Doch das Treffen in Koblenz markiert auch einen Tabubruch. In der Rhein-Mosel-Halle treten AfD-Chefin Petry und Marine Le Pen erstmals gemeinsam öffentlich auf. Kontakte gibt es zwar schon länger - schließlich sitzt Petrys Ehemann Pretzell seit vergangenem Frühjahr gemeinsam mit Le Pen in der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) im Europäischen Parlament, in der sich einige rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien versammelt haben. Doch einen Schulterschluss im Scheinwerferlicht gab es bisher noch nicht.

In der AfD-Führung waren auch nicht alle begeistert von Petrys Vorstoß. Zwar kritisiert niemand aus der Führungsriege öffentlich den Kongress, Petrys Ko-Vorsitzender Jörg Meuthen wies jedoch darauf hin, dass es sich bei dem Treffen um eine Veranstaltung der ENF-Fraktion handelt, die "mit der AfD nichts zu tun hat". Er selbst blieb der Veranstaltung fern. Termine. Hinzu kommt: Er war nicht eingeladen.

Marine Le Pen | Bildquelle: AFP
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Gute Chancen auf die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahl: Marine Le Pen

Meuthen: "Front National nicht extremistisch"

Im Gespräch mit tagesschau.de weist Meuthen auf die Unterschiede zwischen AfD und Front National hin. "Wir stehen für eine liberale Wirtschaftspolitik, der Front National für Protektionismus. Wir sind eine patriotische Partei, der Front National ist nationalistisch", erklärt er. Trotzdem sei es richtig, mit der Le Pen-Partei in Kontakt zu bleiben. "Ich persönlich würde mich einem Gespräch mit dem Front National auch nicht verweigern", sagt Meuthen. "Wir sollten grundsätzlich offen für einen Austausch mit allen Parteien sein, solange sie nicht extremistisch sind. Und das ist der Front National nicht."

Es ist eine interessante Neubewertung, die Meuthen da vornimmt. Bislang hatte die AfD zumindest öffentlich Distanz zur Le Pen-Partei gehalten. Es ist noch kein Jahr her, da verkündete Parteichefin Petry in einem Interview, die französische Rechtspartei "passt nicht zur AfD". Auch gebe es "keine Verbindung zum Front National".

Taktische Vorbehalte

Wenige Wochen nach diesem Interview trat Pretzell der ENF bei. Spätestens seit diesem Moment arbeitet Petry daran, das Verhältnis zum Front National zu entspannen. Im Sommer sollen die beiden Frontfrauen sich persönlich kennengelernt haben. Mit ihren Partnern trafen sie sich dem vernehmen nach in einem Restaurant nahe Straßburg zum gemeinsamen Abendessen. "Die Chemie stimmt", ließ sich ein Teilnehmer des Gesprächs im Anschluss des Treffens zitieren. Petry und Le Pen hätten "politische Freundschaft" geschlossen.

Im AfD-Vorstand betrachten manche Mitglieder diese Annäherung mit Sorge - nicht nur wegen der inhaltlichen Unterschiede. Es sei politisch unklug den öffentlichen Schulterschluss mit der in Deutschland unbeliebten Le Pen zu suchen, befürchten manche. "Das ist Munition für diejenigen, die uns in die rechte Ecke rücken wollen", befürchtet auch Parteichef Meuthen.

Pretzell und Petry | Bildquelle: dpa
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Arbeiten an der Vernetzung: AfD-Chefin Petry und ihr Ehemann Pretzell.

Weitere Schritte der Vernetzung

Verhindern können sie Petrys Annäherung an die Front National-Chefin nicht. Zwar informierte die Parteisprecherin den Bundesvorstand vorab über ihren Auftritt mit Le Pen, die entsprechende E-Mail erreichte die AfD-Führung nach Informationen von tagesschau.de jedoch nur wenige Stunden, bevor die Veranstaltung öffentlich gemacht wurde. Für Widerspruch blieb damit kaum Zeit. Auch der AfD-Landeschef von Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, war über das ENF-Treffen in seinem Bundesland nicht informiert. Er erfuhr von der Veranstaltung aus den Medien.

Überraschend ist die weitere Annäherung an Europas Rechtspopulisten allerdings nicht. Schließlich suchte Petry im vergangenen Jahr schon mehrmals den Kontakt zu anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa. Gemeinsam mit Pretzell besuchte sie etwa eine Wahlparty der österreichischen FPÖ und bestieg mit Parteichef Heinz-Christian Strache öffentlichkeitswirksam die Zugspitze. Man wolle die "EU-kritischen Kräfte" im Europaparlament und anderswo bündeln, hieß es damals.

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Unterschiedliche Programme

Dass es überhaupt eine solche grenzüberschreitende Zusammenarbeit der europäischen Rechtspopulisten gibt, ist eine relativ neue Entwicklung. Es ist noch nicht so lange her, dass die führenden Rechten Europas sich noch neidisch beäugten und nicht über den Weg trauten. Erst 2015 gründete sich im EU-Parlament die ENF-Fraktion, in der neben den Abgeordneten des Front National Vertreter von zahlreichen anderen rechten Parteien versammelt haben. Die niederländische Freiheitspartei ist ebenso Mitglied wie die FPÖ und die Lega Nord. Hinzu kommen einzelne Vertreter anderer Parteien aus Belgien, Polen, Rumänien und dem Vereinigten Königreich. Der deutsche Pretzell sitzt als einziger AfD-Vertreter in der Fraktion.

Die Programme dieser Parteien unterscheiden sich zum Teil deutlich, erklärt Ernst Hillebrand, Büroleiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und Herausgeber des Buches "Rechtspopulismus in Europa", im Gespräch mit tagesschau.de. "Es vereint sie jedoch ein ausgeprägter Nationalismus und eine Ablehnung der Europäischen Union und des Multikulturalismus", so Hillebrand weiter.

"Nackter Pragmatismus"

Auch ähneln sich die Taktiken der rechtspopulistischen Parteien. "Sie appellieren an die Unzufriedenheit in der Bevölkerung und holen so die wirtschaftlich und kulturell verunsicherten Wähler ab", erklärt Hillebrand. Eine gefestigte Ideologie, die die unterschiedlichen Parteien darüber hinaus verbinden würde, gebe es hingegen nicht.

Trotzdem arbeiten die Rechtspopulisten weiter an einer zunehmenden Vernetzung in Europa. Hillebrand glaubt jedoch nicht, dass dies aus Überzeugung geschieht. "Da geht es um nackten Pragmatismus", erklärt er. So können die rund 40 ENF-Abgeordneten durch ihren Fraktionsstatus auf deutlich mehr finanzielle und organisatorische Mittel zugreifen, als es ihnen als Einzelkämpfer möglich gewesen wäre. Ein politischer Erfolgsfaktor sei die Vernetzung hingegen nicht. "Da die Rechten sich vor allem auf den Nationalstaat konzentrieren, ist es für sie politisch weniger notwendig, sich auf europäischer Ebene zu organisieren", so Hillebrand.

Marine Le Pen, Heinz-Christian Strache und andere Rechtspopulisten in Wien | Bildquelle: dpa
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Marine Le Pen, Heinz-Christian Strache und andere Rechtspopulisten bei einem Treffen der ENF-Fraktion in Wien.

Zersplitterte Rechte

Da ist es kein Wunder, dass es auch heute noch keine einheitliche Sammelbewegung für rechtspopulistische Parteien gibt. Die ENF-Fraktion umfasst längst nicht alle politischen Kräfte aus diesem Spektrum. Parteien wie die britische UKIP und die italienische Fünf-Sterne-Bewegung haben sich etwa mehrheitlich in einer eigenen Fraktion zusammengeschlossen, auch hier mit einzelnen Abgeordneten aus anderen Parteien und Ländern, etwa Beatrix von Storch, der anderen AfD-Abgeordneten im EU-Parlament.

In einer weiteren Fraktion sitzen zudem die polnische Regierungspartei PiS und die Gruppe um den mittlerweile ausgetretenen AfD-Gründer Bernd Lucke mit weiteren Abgeordneten zusammen. Und die Partei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat gar im Kreis der Europäischen Volkspartei ihren Platz gefunden, in dem auch CDU und CSU sitzen.

Unterschiedliche Ziele

Dies zeige die durchaus verschiedenen Profile der rechtspopulistischen Parteien, erklärt Karsten Grabow, Parteienforscher der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) im Gespräch mit tagesschau.de. "Die Kräfte in diesem Spektrum haben sehr unterschiedliche Zielsetzungen", so Grabow.

Während beispielsweise die UKIP vor allem den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU durchsetzen wollte, gehe es bei Front National, FPÖ und AfD um mehr: "Diese Parteien wollen eine andere Gesellschaftsordnung durchsetzen", erklärt er. Das könne man auch beim ENF-Kongress in Koblenz beobachten. "Der Ausschluss von nicht genehmen Medien zeigt ja schon, dass etwa die Pressefreiheit in der Vorstellung dieser Kräfte keine überragende Rolle spielt", so Grabow. AfD-Mann Pretzell hatte mehreren Journalisten eine Akkreditierung für die Veranstaltung in der Rhein-Mosel-Halle verweigert - unter anderem auch den öffentlich-rechtlichen Medien. "Da herrscht ein halbautoritäres Weltbild", so der KAS-Experte.

Weitere Vernetzung

Zumindest diese Parteien könnten künftig noch enger kooperieren, glaubt Grabow. "Es ist zumindest nicht ausgeschlossen, dass es in Zukunft auch eine rechtspopulistische Parteienfamilie geben wird", sagt er.

Dass es bald dazu kommen wird, glaubt AfD-Chef Meuthen allerdings nicht. Prinzipiell hat er gegen eine engere Kooperation mit anderen Parteien auf der europäischen Ebene jedoch nichts einzuwenden. "Wir haben teils sehr unterschiedliche Positionen, aber eben auch gemeinsame Interessen", sagt er. "Und die wollen wir auch durchsetzen."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Januar 2017 um 12:00 Uhr.

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