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Energiedebatte im Bundestag

Kein guter Tag für den Umweltminister

Während Umweltminister Altmaier missgestimmt auf seinem Handy tippt, lässt die Opposition in der Bundestagsdebatte kein gutes Haar an der Energiepolitik und vor allem nicht an ihm. Selbst die FDP verschont ihn nicht. Ein bitterer Vorgeschmack auf den Wahlkampf im kommenden Jahr.

Von Georg Schwarte, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

Da saß Umweltminister Peter Altmaier am Vormittag ziemlich einsam auf der Regierungsbank und tippte wütend auf seinem Handy herum. Er twitterte sich wohl den Frust vom Leib. Denn vorne am Rednerpult arbeiteten sie sich ab an der Energiewende, der jüngst üppig gestiegenen EEG-Umlage und vor allem an ihm. Selbst der kleine Koalitionspartner FDP hatte boshaft den sächsischen Wirtschaftsminister Sven Morlock geschickt, um dem eigenen Bundesumweltminister Altmaier Beine zu machen. "Herr Altmaier, verschonen Sie uns mit neuen Gutachten auf Kosten der Steuerzahler. Diese brauchen wir nicht mehr. Die Bundesregierung leidet nicht an einem Mangel an Gutachten, sondern an einem Mangel an Einsicht und deswegen fordere ich Sie auf, zügig zu handeln", drängte Morlock.

Heil: "Welches Energiekonzept?"

Altmaier tippt während der Debatte missgelaunt auf seinem Handy.

"Bravo", rief da Hubertus Heil von der SPD spöttisch in den Saal. "Ankündigungsminister" haben sie diesen Altmaier genannt - und als dann ein CDU-Redner Hubertus Heil empfahl, doch das Energiekonzept Altmaiers zu lesen, wurde es noch witziger: "Sie haben gerade gesagt, wir sollten mal Ihr Energiekonzept lesen. Ich frage Sie: Welches Energiekonzept? Ist das das Energiekonzept, von dem Herr Altmaier gestern in einer Talkshow behauptet hat, es gäbe es gar nicht?", hakte Heil nach.

Altmaier schüttelt den Kopf, tippt auf dem Handy rum und ist überwiegend missgestimmt. Zumal die Opposition heute mächtig auffuhr. Da war Ulrich Kelber, Vizefraktionschef der SPD. Der versuchte nachzuvollziehen, in welchem Ausstieg sich diese Regierung, Stand heute 12 Uhr, eigentlich gerade befindet: "Innerhalb von einem Jahr haben Sie den Ausstieg aus dem Ausstieg gemacht. Ein halbes Jahr später den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg. Und jetzt laufen CDU-Politiker wie Vaatz, wie Bareiß, wie Pfeiffer rum und sagen: 'Eigentlich bräuchten wir doch den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg'. Wer soll denn da noch investieren in diesem Land?", fragte Kelber erzürnt.

Ja wer eigentlich? Der so gescholtene Thomas Bareiß von der Union wollte heute aber lieber über Kosten reden. Darüber, warum so viele Industrieunternehmen von der EEG-Umlage ganz oder teilweise befreit werden. "Thyssen-Krupp zahlt in diesem Jahr 4500 Euro pro Arbeitsplatz, wenn sie die volle EEG-Umlage zahlen müssten, wären sie bei 20.000 Euro je Arbeitsplatz." Das gefährde den Industriestandort Deutschland. Er kämpfe gerne für die 5,7 Millionen Menschen, die in der Industrie beschäftigt seien. "Das macht unsere Wettbewerbsfähigkeit auch für die Zukunft aus", betonte Bareiß.

Kipping: "Versuchen Sie mal ohne Strom auszukommen!"

Katja Kipping, die Chefin der Linkspartei, hatte heute dagegen eher die Zukunft der einfachen Leute auf dem Zettel, Stichwort Energiearmut. Immer mehr Deutschen würde bereits jetzt der Strom zwangsweise abgedreht. Und dem Umweltminister mit seinem Handy auf der Regierungsbank rief Kipping zu: "Versuchen Sie doch mal mehrere Tage ohne Strom zu leben. Man kann das Handy nicht aufladen, hat keinen Zugang zum Internet."

Altmaier aber hatte offenbar Zugang, tippte unverdrossen weiter, während die Linkspartei Gratisstrom von 300 Kilowattstunden pro Jahr und Haushalt und 200 Kilowattstunden pro Person forderte, außerdem eine Abwrackprämie für alte Spül- und Waschmaschinen in Höhe von 200 Euro. Beim Stichwort Abwrackprämie fiel SPD-Fraktionsvize Heil heute vor allem die Bundesregierung ein: "Wo sind eigentlich Herr Pofalla und Frau Merkel in dieser Debatte? Die gucken tatenlos zu, wie diese Jungs die Energiewende vergurken und das treibt die Kosten", kritisierte Heil.

Eines der großen Wahlkampfthemen

"'Diese Jungs' (Rösler und Altmaier) vergurken die Energiewende", meint SPD-Mann Heil.

"Diese Jungs", da meinte er die Minister Rösler und Altmaier. Letzterer hatte ja gerade angekündigt, zumindest die Ausnahmen der EEG-Umlagebefreiungen prüfen zu wollen. "Bis wann denn?", hatte Ulrich Kelber im Ministerium nachgefragt: Die Antwort: "Das Bundesumweltministerium hat hierzu ein Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben. Das Vorhaben wird bis zum 31. Juli 2014 abgeschlossen sein", zitierte Kelber das Ministerium.

Und wieder gab's großes Hallo im Bundestag. Nur Peter Altmaier guckte weiter düster. Es war kein guter Tag für ihn. Die Energiewende, über deren Fortschritte die Kanzlerin Anfang November mit allen Ministerpräsidenten sprechen will, dürfte ziemlich sicher im kommenden Jahr eines der großen Wahlkampfthemen werden.

Stand: 19.10.2012 16:09 Uhr