Ministerium beklagt unkoordinierte Energiewende

Wirtschaftsministerium zur Energiewende

Jeder kocht sein eigenes Süppchen

Die Energiewende bereitet viele Probleme. Das Wirtschaftsministerium klagt in einer Dokumentation vor allem über die 17 unterschiedlichen Strategien, mit denen Bund und Länder daran arbeiten. Dies könnte die Kosten explodieren lassen.

Von Oliver Mayer-Rüth, BR, ARD Berlin

Stirnrunzeln, Verwunderung, Kopfschütteln: Das sind die harmlosen Reaktionen, wenn wichtige Beamte im Bundeswirtschaftsministerium über die Bund-Länder-Koordination der Energiewende sprechen. In einer Dokumentation des Ministeriums zum Thema hängt an der Überschrift "Koordinierte Energiewende" ein dickes Fragezeichen. Soll heißen: Eine Koordinierung findet eigentlich nicht statt.

"(...) die Bundesländer haben jeweils eigene Energiekonzepte beschlossen, deren Ziele vielfach von denen des Bundes abweichen. Somit stehen sich in Deutschland 17 verschiedene energiepolitische Strategien gegenüber." Die beiden Sätze aus der Dokumentation machen deutlich: Jedes Bundesland kocht seine eigene Suppe und der Bund ist zum Auslöffeln nicht eingeladen.

Anbieter im Norden, kaum Abnehmer im Süden

Offshore-Anlage in der Nordsee vor Ostfriesland (Archiv) (Bildquelle: dapd)
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Wer will den Strom aus dem hohen Norden? Offshore-Windpark in der Nordsee (Archiv)

Einige Bundesländer sind beim Ausbau der Erneuerbaren wesentlich ambitionierter als der Bund. Niedersachsen zum Beispiel will bis 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch von 150 Prozent erreichen und Schleswig-Holstein sogar 300 Prozent. Die beiden Länder wollen Strom aus Offshore-Windparks im großen Stil in den Süden verkaufen.

Doch dort hält sich das Interesse in Grenzen. Bayern plant beispielsweise bereits bis 2021 den Anteil der erneuerbaren Energien beim Bruttostromverbrauch selbst auf 50 Prozent zu erhöhen. Grüner Strom aus dem Norden ist in dieser Planung kaum noch nötig.

Eine Verknüpfung der verschiedenen Ausbaukonzepte untereinander, aber auch mit dem Ausbau des Übertragungsnetzes gibt es nicht, heißt es im Fazit der Dokumentation. Dabei steht jetzt schon fest: Der unkoordinierte Ausbau wird die Kosten für die Energiewende weiter explodieren lassen.

Zweifel bei der FDP

Für den Fall, dass die FDP wieder in die Regierung kommt, gibt es bereits Pläne im FDP-gesteuerten Bundeswirtschaftsministerium, eine Reform der Energiewende in den Koalitionsverträgen festzumachen. Dabei soll auch die Frage nach der Grundausrichtung der Energiewende gestellt werden. Für die Liberalen steht fest, dass mehr Marktwirtschaft bei der Umsetzung der Energiewende bitter nötig ist.

Stand: 27.06.2013 15:00 Uhr

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