Seitenueberschrift

Zwischenbilanz zur Energiewende

Im Schneckentempo auf Zielkurs

Man sei auf "Zielkurs", lobt sich die Bundesregierung in Sachen Energiewende. Doch wer genau hinschaut, sieht: Es geht nur dort voran, wo Vorgängerregierungen richtige Entscheidungen getroffen haben, zum Beispiel bei Sonnen- und Windstrom. Eine Analyse.

Von Martin Gent, WDR

Natürlich gibt es Erfolgsmeldungen in Sachen Energiewende. Der Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch steigt rasant an. Bald wird jede vierte Kilowattstunde aus Wind und Sonne, aus Biomasse und Wasserkraft erzeugt. Auch der Stromverbrauch sinkt, was auf Fortschritte bei der Energieeffizienz hindeutet.

Im Griff hat die Regierung die Energiewende aber dennoch nicht. Zwar betont Bundesumweltminister Peter Altmaier immer wieder, dass die Energiewende die wichtigste Herausforderung seit Wiederaufbau und Deutscher Einheit sei. Doch richtig angepackt wurde und wird dieses Megathema von der Regierung bislang nicht.

Beim EEG wird die Ernte von Rot-Grün eingefahren

Wenn es bei der Energiewende voran geht - zum Beispiel bei Sonnen- und Windstrom - profitiert die schwarz-gelbe Bundesregierung von ihren Vorgängern und dem rot-grünen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus dem Jahr 2000. Dass dieses EEG an das massive Wachstum der Erneuerbaren Energien angepasst werden muss, steht seit Oktober 2009 im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Wirklich passiert ist seitdem aber nichts. Nun kündigte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für März 2013 erst einmal ein Konzept zur EEG-Reform an. Gleichzeitig betonte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) aber, der Reformprozess sei so ambitioniert wie eine Gesundheits- oder Rentenreform. Mit anderen Worten: In dieser Legislaturperiode wird das nichts mehr.

Stattdessen gab es von Schwarz-Gelb beim EEG in den vergangenen drei Jahren einen ziemlich stümperhaften Zick-Zack-Kurs. Vier Minister in zwei Ressorts verunsicherten wechselseitig eine wichtige Zukunftsbranche. Mehrere Unternehmen der Solar- und Windenergie verloren auch durch diesen unsäglichen Streit das Vertrauen ihrer Geldgeber und mussten Insolvenz anmelden.

Weichenstellung beim Netzausbau

Gehätschelt werden hingegen jene, die schon vor der Energiewende den Markt zu beherrschen versuchten: Die großen vier Energieversorger und die Netzgesellschaften, die nun maßgeblich bestimmen dürften, welche Stromtrassen durchs Land gezogen werden. 2800 Kilometer neue Hochspannungsleitungen sind geplant.

Maßgeblich beteiligt ist die Bundesnetzagentur. Deren Chef ist seit März dieses Jahres Jochen Homann, zuvor Staatssekretär im FDP-geführten Wirtschaftsministerium und aus dieser Zeit eher als Vertreter klassischer Energieversorgungskonzepte bekannt. Viele sehen in der Frage des Netzausbaus eine Richtungsentscheidung. Große Stromautobahnen passen gut zu großen Stromkonzernen.

Alternativ könnte man versuchen, mit der Energiewende in möglichst dezentrale Strukturen einzusteigen. Das heißt nicht, dass sich jeder Landkreis und jeder Industriebetrieb komplett autonom mit Energie versorgen soll. Aber das könnte bedeuten, dass man zunächst versucht, den Bedarf durch erneuerbare Energien aus der Nachbarschaft zu decken. Erst wenn das nicht ausreicht, kämen überregionale Stromnetze ins Spiel. Zahlreiche Stadtwerke und Energiegenossenschaften machen sich für eine solche "Energiewende von unten" stark. Und auch die Hälfte der 16 Bundesländer ist nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Rösler an einer "Energieautonomie" interessiert. Der Kurs der Bundesregierung ist das aber nicht.

Schneckentempo in Sachen Energieeffizienz

Kaum Fortschritt auch bei der Energieeffizienz, hier bekämpfte das Rösler-Ministerium im Frühjahr sogar die - alles andere als radikalen - Vorschläge von EU-Energiekommissar Günter Oettinger. Dabei liegt für viele Experten in mehr Energieeffizienz der Schlüssel zum Gelingen der Energiewende. Es ist viel besser einen Liter Sprit einzusparen, als nichts zu sparen und vermeintlichen Biosprit zu tanken. Das gleiche gilt beim Strom: Lieber Kilowattstunden sparen, als einen Ökotarif buchen. Und beim Heizen: Lieber vernünftige Wärmedämmung als eine naturverbundene Holzheizung. Die Einsparmöglichkeiten sind immens, auch in der Industrie.

Doch selbst das, was auf kurze Sicht wirtschaftlich lohnend wäre, wird häufig nicht umgesetzt. Dabei könnte die Bundesregierung dafür sorgen, dass wenigstens alles, was neu gekauft und gebaut wird, in Sachen Energieeffizienz Spitze ist, also Elektrogeräte, Häuser und Autos. Aber mit Ausnahme des EU-Glühlampenverbots ist die Bundesregierung mit strengen Vorgaben zurückhaltend. Entweder, weil man die Konsumenten nicht bevormunden will oder zum Schutz alter Industrien, die bei zu hohen Anforderungen um den Absatz ihrer Produkte fürchten. Zukunftsindustrien, die beispielsweise an mehr Effizienz verdienen, haben so Mühe, ihren Markt zu finden.

Falscher Fokus auf Strom

Ein beliebtes Argument lautet, dass man niemanden durch zu hohe Kosten überfordern dürfe. Es gibt Menschen, die schon jetzt ihre Stromrechnung kaum bezahlen können. Und alles deutet darauf hin, dass Energie teurer wird, ob mit oder ohne Energiewende. Allein schon, weil die fossilen Energieträger, vor allem Öl und Gas, immer schwieriger zu gewinnen sind. Obwohl ins fossile, alte Energiesystem schon riesige Subventionen geflossen sind und immer noch fließen, wird aber kein Staat auf Dauer die Energiepreise künstlich niedrig halten können.

Dabei bleibt der Blick merkwürdig auf Strom verengt, auch was die Kosten der Energiewende angeht. Viele ganz durchschnittlich lebende Menschen geben für Benzin und Heizöl zusammen viermal so viel Geld aus wie für Strom. Eine typische Energiekostenrechnung könnte zum Beispiel so aussehen: Tankstelle 1500 Euro, Heizung 1800 Euro, Strom 800 Euro.

Doch bei Wärme und Verkehr kommt die Energiewende kaum voran, der Anteil der Erneuerbaren Energien beträgt hier nicht wie beim Strom deutlich über 20 Prozent, sondern nicht einmal die Hälfte davon. Der Nachholbedarf ist riesig, die Herausforderung besonders groß. Denn für viele, deren Lebensstil von Eigenheim und Auto geprägt ist, könnte Energie schon bald zu teuer werden.

Doch abgestimmte Strategien zu mehr Energieeffizienz, zu modernem, bezahlbarem Wohnen und zu zukunftsfähiger Mobilität sucht man bei dieser Bundesregierung vergebens. Hier hakt es an allen Ecken und Enden. Fazit: Ziel verfehlt, Zeit nicht genutzt, Zank statt Entscheidung.

Stand: 19.12.2012 20:51 Uhr