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Zwischenbericht der Regierungskommission
Rösler und Altmaier loben ihre Energiewende
Die Bundesregierung sieht die Energiewende trotz aller Schwierigkeiten auf einem guten Weg. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben in Berlin den ersten Monitoring-Bericht zur Umsetzung des Milliardenprojekts vorgestellt.
"Wir sind ein gutes Stück vorangekommen", sagte Rösler. Der Energieverbrauch sei rückläufig, die Energieeffizienz verbessere sich. "Obwohl wir acht AKW vom Netz genommen haben, ist die Versorgungssicherheit nicht gefährdet."
Regierung fällt positive Zwischenbilanz zur Energiewende
tagesschau 20:00 , 19.12.2012, Gabi Kostorz, ARD Berlin
"Energiewende ist und bleibt richtig"
Altmaier bezeichnete die Energiewende als wichtigste Herausforderung seit dem Wiederaufbau und der deutschen Einheit. "Die Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien war richtig, ist richtig und bleibt richtig, auch im Hinblick auf langfristig bezahlbare Energiepreise." Das entbinde die Regierung nicht von der Verantwortung, saubere Energie für alle verlässlich zu bezahlbaren Preisen bereitstellen.
Rösler und Altmaier bekräftigten ihren Willen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Förderung von Ökostrom zu überarbeiten. Rösler wies darauf hin, dass bis März ein Konzept für eine grundlegende Reform vorliegen soll.
"Es muss viel mehr für die Energieeffizienz getan werden"
Die Regierungskommission zur Überwachung der Energiewende betonte in ihrem Bericht allerdings, es müsse viel mehr für die Energieeffizienz getan werden, um den Primärenergieverbrauch bis 2020 im Vergleich zu 2008 wie geplant um 20 Prozent zu senken. Die Experten kritisierten die aufgeregte und völlig überzogene Debatte um die Strompreis-Entwicklung für Privatkunden.
Die Runde um den Vorsitzenden Andreas Löschel vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung lobte zwar den Ausbau der erneuerbaren Energien, der bei der Windkraft an Land am kostengünstigsten sei. Das müsse aber besser mit dem Netzausbau und mit den ambitionierten Ausbauzielen einzelner Bundesländer koordiniert werden.
EU-Emissionshandel soll reformiert werden
Die Experten mahnten auch eine Reform des EU-Emissionshandels an, dessen Preise in den Keller gefallen sind. Das gefährde nicht nur die Klimaschutzziele der Gemeinschaft, sondern auch die erhofften Einnahmen zur Finanzierung der Energiewende. Umweltminister Altmaier hatte sich in dieser Frage auf die Seite der EU-Kommission gestellt. Sie will die Verschmutzungsrechte in großem Umfang aus dem Markt nehmen, um den Preisverfall zu stoppen.
Stand: 19.12.2012 12:05 Uhr
