Energiegipfel

Regierungskommission legt Zwischenbericht vor Quittung fürs Hü und Hott bei der Energiewende

Stand: 19.12.2012 00:34 Uhr

Heute wird eine erste Bilanz gezogen. Die Regierungskommission zur Überwachung der Energiewende legt ihren Zwischenbericht vor. Und der wird durchaus kritisch ausfallen. Nicht ganz unschuldig daran ist der Zwist der beiden Bundesminister Altmaier und Rösler.

Von Angela Tesch, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

Wirtschaftsminister Philipp Rösler und sein Kabinettskollege Peter Altmaier sind ein ungleiches Paar in ihrer Erscheinung und ihren Prioritäten beim wichtigsten gemeinsamen Regierungsprojekt. Jüngstes Beispiel ist der Streit um die Firmen, die viel Strom verbrauchen, aber wenig Stromsteuer und EEG-Umlage zahlen müssen und deshalb wenig Grund zum Stromsparen haben.

Das Rösler-Ministerium hat diesen Vorteil inzwischen etwa 2000 Firmen verschafft. Bundesumweltminister Altmaier möchte die Regel wieder zur Ausnahme machen. Rösler widerspricht: "Das Entscheidende sind nicht die Ausnahmen. Die Ausnahmen machen noch nicht einmal ein Fünftel der jetzt aktuellen Strompreis-Steigerungen mit aus. Sondern der Hauptkostentreiber ist die Förderung der erneuerbaren Energien. Und deswegen müssen wir die ändern."

Energiewende: Heute wird kritische Zwischenbilanz gezogen
A. Tesch, ARD Berlin
19.12.2012 00:34 Uhr

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"Es muss viel mehr für die Energieeffizienz getan werden"

Die Regierungskommission zur Überwachung der Energiewende wird es beiden heute schriftlich geben. Es müsse viel mehr für die Energieeffizienz getan werden, um den Primärenergieverbrauch bis 2020 im Vergleich zu 2008 wie geplant um 20 Prozent zu senken, befinden die Experten und kritisieren: Stattdessen werde eine aufgeregte und völlig überzogene Debatte um die Strompreis-Entwicklung für Privatkunden zugelassen und forciert.

Die Runde um den Vorsitzenden Andreas Löschel vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung lobt zwar den Ausbau der erneuerbaren Energien, der bei der Windkraft an Land am kostengünstigsten sei. Das müsse aber besser mit dem Netzausbau und mit den ambitionierten Ausbauzielen einzelner Bundesländer koordiniert werden.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (Bildquelle: dapd)
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Bundesumweltminister Altmaier will die Verschmutzungsrechte in großem Umfang aus dem Markt nehmen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (Bildquelle: dpa)
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Bundeswirtschaftsminister Rösler sieht darin aber das einzig funktionierende marktwirtschaftliche System.

EU-Emissionshandel soll reformiert werden

Die Experten mahnen auch eine Reform des EU-Emissionshandels an, dessen Preise in den Keller gefallen sind. Das gefährde nicht nur die Klimaschutzziele der Gemeinschaft, sondern auch die erhofften Einnahmen zur Finanzierung der Energiewende. Umweltminister Altmaier hatte sich in dieser Frage auf die Seite der EU-Kommission gestellt. Sie will die Verschmutzungsrechte in großem Umfang aus dem Markt nehmen, um den Preisverfall zu stoppen. "Es spricht viel dafür, dass wir die Knappheitssignale und das Funktionieren der Märkte nur erreichen können, wenn wir den Überschuss dauerhaft reduzieren", erklärt Altmaier.

Bei Philipp Rösler beißt er damit auf Granit: "All diejenigen, die Verknappung fordern, wollen am Ende, dass die Vorhandenen dann teurer werden", sagt der. "Das Teurerwerden zahlt zunächst einmal die Industrie, danach aber die Verbraucherinnen und Verbraucher über ihre Produkte." Rösler sieht im Zertifikatehandel das "einzig funktionierende marktwirtschaftliche System, was wir gerade in dem Bereich haben", und warnt: "Das darf man nicht durch politische Eingriffe kaputtmachen."

Wie die Energiewende realisiert werden soll
tagesschau24 09:00 Uhr, 19.12.2012

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SPD-regierte Länder blockierten steuerliche Entlastung

Wenn Rösler und Altmaier für dieses Hü und Hott heute das schlechte Zeugnis der Regierungsberater empfangen, können sie immerhin auf zwei ganz frische Kabinettsbeschlüsse verweisen: auf den gerade fertig gewordenen Netzentwicklungsplan und auf ein Programm des Bundes zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Dort, wo mit am meisten Energie und CO2 eingespart werden könnte, hatten die SPD-regierten Länder im Bundesrat eine steuerliche Entlastung blockiert.

Die Bundesregierung will jetzt auf eigene Faust die schon bestehenden Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau um 2,4 Milliarden Euro aufstocken. Bis 2020 sollen jährlich Zuschüsse von 300 Millionen Euro vor allem an Besitzer selbstbewohnter Wohnungen und Häuser fließen, um Fenster und Heizungen zu modernisieren sowie Wände und Dächer zu dämmen.

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