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Rösler zum Streit um Offshore-Windparks

"Den Ausbau tragen die Verbraucher"

Beim Ausbau von Windparks sind viele Fragen offen. Eines scheint aber sicher: Die Kosten müssen die Verbraucher tragen. Das sagte Wirtschaftsminister Rösler bei einem Spitzentreffen mit Stromnetzbetreibern. Umwelt- und Energieorganisationen werfen der Bundesregierung vor, die Energiewende zu zerreden.

Von Jan Garvert, HR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Der Stromnetzbetreiber "Tennet", der für einen Großteil der Netzanschlüsse in der Nordsee verantwortlich ist, bewertet das Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nachher als "durchaus positiv", wie eine Sprecherin sagt. Es sei erfreulich, dass es klare Haftungsregeln geben solle.

Kein Wunder, dass der Netzbetreiber sich freut. Er wird einen Teil seines  Risikos los. Denn die geplanten Haftungsregeln sehen vor, dass Netzbetreiber zwar Haftpflicht-Versicherungen abschließen sollen. Am Ende dürfen sie aber Schadensersatzforderungen doch auf die Stromkunden abwälzen, wenn Netzanschlüsse nicht rechtzeitig fertig werden oder die Netze ausfallen.

Haftungsregelung soll noch im Sommer ins Kabinett

"Wir sind uns alle einig, wenn diese Haftungsregelung noch im Sommer - und das ist unser gemeinsamer Plan - in das Bundeskabinett kommt, dann ist mit der Verabschiedung dieser Haftungsregelung der Weg frei für Milliardeninvestitionen im Bereich der Offshore-Windenergie", sagte Rösler. Verbraucherschützer warnen: Der Strompreis könnte dadurch steigen.

Auch der Wirtschaftsminister schließt das nicht aus: "Den gesamten Ausbau im Bereich erneuerbare Energien, also Offshore-Windenergie, aber auch fossile Kraftstoffe, werden am Ende immer Verbraucherinnen und Verbraucher selbst zu tragen haben", sagte Rösler. "Wir alle wollten gemeinsam die Energiewende, den Ausstieg aus der Kernenergie."

BUND: Energiewende muss für alles herhalten

Das klingt fast so, als wollte Rösler sagen: Das habt ihr nun davon, dass ihr den Ausstieg aus der Atomenergie und den Einstieg in die Erneuerbaren wolltet! So verstehen Rösler jedenfalls der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und der Bundesverband Erneuerbare Energie. Beide Verbände gingen mit der Bundesregierung und Rösler heute hart ins Gericht.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger warf der Bundesregierung vor, die Energiewende zu zerreden, "weil auf sie der Anstieg der Strompreise zurückgeführt wird, damit die zunehmende Belastung der Haushalte - auch einkommensschwacher Haushalte -, die Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und vieles andere mehr".

Beide Verbände kritisierten, Bundesumweltminister Peter Altmaier sei von dem Ziel abgerückt, den Energieverbrauch bis 2020 um zehn Prozent zu reduzieren. Dabei sei das möglich, zum Beispiel durch eine Abwrackprämie für alte Elektrogeräte in Haushalten - so lautet einer ihrer Vorschläge.

Ökostrom soll weiter Vorrang haben

Den Wirtschaftsminister kritisierte der BUND für die Absicht, das Naturschutzrecht teilweise außer Kraft zu setzen, um den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen. Das hatte Rösler zuletzt am Wochenende gefordert.

"Wir sehen mit großer Sorge, dass der Bundeswirtschaftsminister nicht seine Hausaufgaben macht, sondern dass er offensichtlich im Takte der Wochenenden versucht, den Naturschutz als den Blockierer der Energiewende aufzubauen", sagte Weiger.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie verlangte außerdem, Ökostrom weiter Vorrang bei der Einspeisung ins Netz zu geben. Einspeise-Vorrang und feste Vergütung seien Voraussetzungen für weitere Investitionen in Erneuerbare Energie. Rösler hatte diese Regelungen dagegen mehrfach als planwirtschaftlich kritisiert.

Stand: 21.09.2012 17:04 Uhr