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FDP attackiert Altmaiers Konzept zur Energiewende

Viel zu langsam und viel zu zögerlich

Die FDP zerpflückt öffentlich die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Reform der Ökostrom-Förderung: "Die Zeit der Konsensrunden ist vorbei, jetzt gilt es, zur Tat zu schreiten", sagte FDP-Chef Philipp Rösler der "Welt am Sonntag"

Ihm geht Altmaier zu langsam gegen die Kostenexplosion bei den Strompreisen vor. "Jetzt sollen erst mal wieder Gespräche geführt und ein Beratergremium eingerichtet werden", führte Rösler aus: "Bis zur Wiedervorlage im Mai nächsten Jahres müssen schon wieder sieben Monate Stromrechnungen bezahlt werden." So lange könnten die Verbraucher und die Unternehmen nicht warten.

Das vorgeschlagene Tempo reiche bei Weitem nicht aus

Auch der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte die Reformpläne. "Peter Altmaier hat die Einführung marktwirtschaftlicher Instrumente vertagt, zugleich aber die Ausbauziele für das Jahr 2020 auf 40 Prozent erhöht", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ein solches Vorgehen sei für den Wirtschaftsstandort Deutschland inakzeptabel.

Für 2013 werden die Kosten der Ökostromförderung, die sogenannte EEG-Umlage, voraussichtlich 5,3 Cent pro Kilowattstunde betragen; am Montag werden die Netzbetreiber die Höhe voraussichtlich offiziell bekanntgeben. Rösler forderte eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes noch vor der Bundestagswahl und sagte: "Wir wollen einen Ausbau der Erneuerbaren, aber er darf nicht so planwirtschaftlich organisiert werde, wie es jetzt der Fall ist."

Die Planungen der Länder liegen teilweise 60 Prozent über Bedarf

Um die steigenden Kosten in den Griff zu bekommen, will Altmaier den bisher unkontrollierten Ausbau erneuerbarer Energien in geordnetere Bahnen lenken. Dazu soll es aus seiner Sicht feste Quoten beispielsweise für den Ausbau von Windparks geben. Die Planungen der Länder liegen hier teilweise um 60 Prozent über dem Bedarf. Zudem soll sich der Ausbau stärker danach richten, wo es Netze gibt, die den Strom aufnehmen können.

Ob ihm diese Reform aber noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 gelingt, hatte der Umweltminister zunächst ausdrücklich offen gelassen. Bei einer CSU-Tagung in Nürnberg betonte er: "Wir brauchen ein Gesetz, das 10 bis 12 Jahre hält und nicht alle acht Monate wieder ein neues."

Merkel wirbt um Verständnis für die Erhöhung der EEG-Umlage

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im vergangenen Jahr noch für ein Beibehalten der EEG-Umlage auf dem damaligen Niveau plädierte hatte, warb jetzt um Verständnis für die Erhöhung. Im Vergleich zu den erfolgten Preiserhöhungen bei anderen Energieträgern wie Gas oder Öl sei die Strompreiserhöhung "nur halb so groß", sagte Merkel beim Parteitag der niedersächsischen CDU in Celle. "Das eine nehmen wir lautlos hin, bei dem anderen müssen wir die Folgen vertretbar machen", erklärte die CDU-Vorsitzende weiter.

Bund und Länder müssten sich auf einer "vernünftigen Basis zusammenfinden, damit es für die Menschen am billigsten ist, damit wir die Versorgungssicherheit gewährleisten und dass wir trotzdem beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommen".

Auch das Bundeskartellamt zweifelt an Altmaier

Zweifel an Altmaiers Plänen meldet auch das Bundeskartellamt an. Dessen Präsidenten Andreas Mundt sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fördere nicht den Wettbewerb im Strommarkt. "Wir sollten jetzt nicht weiter an den Symptomen rumdoktern, sondern umsteuern." Mundt plädierte für ein System, in dem Stromversorger festgelegte Ökostromquoten übernehmen müssen, ohne dass vorab Preis und Erzeugungsart staatlich geregelt werden.

Der Sozialverband VdK verlangte von Altmaier, zügig ein konkretes Konzept für eine gerechtere Verteilung der steigenden Energiekosten vorzulegen. "Die Gefahr besteht, dass Strom zum Luxusgut vor allem für Einkommensschwächere wird - diese Leute leben nicht auf der Sonnenseite", warnte der VdK-Bundesvize Roland Sing im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Er plädierte für einen Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger und Einkommensschwache aus Steuermitteln. "Strom muss für alle, relativ zum Einkommen, bezahlbar sein."

44 Meter langes Rotorblatt vor dem Kanzleramt

In Berlin demonstrierte der Bundesverband Windenergie (BWE) mit einem 44 Meter langen Rotorblatt vor dem Kanzleramt. In der öffentlichen Debatte würden die positiven Effekte der erneuerbaren Energien nahezu komplett ausgeblendet, bemängelte BWE-Präsident Hermann Albers in einer Mitteilung. So hätten Windenergie und andere umweltschonende Produktionsmethoden 2011 die Emission von 130 Millionen Tonnen Treibhausgas vermieden.

Stand: 13.10.2012 18:00 Uhr