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Kritik an Konzept zur Energiewende

"Altmaier sorgt für den Klimawandel"

Die Grünen werfen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vor, mit seinen Ökostromplänen die Erderwärmung zu beschleunigen. Altmaier sei der erste Umweltminister, der für mehr Kohlestrom und damit für den Klimawandel sorge, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin im ARD-Morgenmagazin. Altmaiers Pläne zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sei nichts anderes als die "lautstarke Verkündung eines einjährigen Moratoriums".

Die im Gesetz festgeschriebene Subvention, die sogenannte EEG-Umlage, wird voraussichtlich um mehr als anderthalb Cent auf über fünf Cent je Kilowattstunde steigen. Trittin zufolge stammt nur ein Drittel des Zuwachses aus dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Grüne verlangte, die Ausnahmen von der Umlage wieder auf die wirklich energieintensiven Zweige zu reduzieren. Auch müsse dafür gesorgt werden, dass die gesunkenen Stromerzeugungspreise nicht zur Steigerung der Umlage führen. Dann könne man deutlich unter den fünf Cent je Kilowattstunde bleiben und den Anstieg der Umlage in sozialverträglicher Weise bremsen.

Bärbel Höhn, Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, nannte die Pläne "wenig durchdacht". Sie warf Altmaier vor, er setze auf Regulierung, Steuerung und Deckelung. Das sei die absolute Planwirtschaft. Das Konzept gehe "vollkommen in die falsche Richtung", sagte Höhn der "Passauer Neuen Presse". Höhn befürchtet, dass durch Altmaiers Pläne der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst und die Energiewende noch verteuert wird.

"Länder dürfen nicht ausgespielt werden"

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig lehnte Altmaiers Pläne ab. Wenn Altmaier Ausbauziele für erneuerbare Energien als Deckel begreife, sei das "nicht akzeptabel und geradezu absurd", sagte der SPD-Politiker der "Financial Times Deutschland".

Schleswig-Holstein plant derzeit einen starken Ausbau der Windenergie. Nach Altmaiers Plänen müsste sich das Land mit den anderen Bundesländern allerdings auf regionale Ausbaubegrenzungen einigen. "Es kann nicht sein, dass die Länder beim Ausbau der erneuerbaren Energien gegeneinander ausgespielt werden", kritisierte Albig.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dagegen begrüßte die Pläne. Altmaier habe seine "volle Unterstützung", sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung". Das betreffe neben anderen Fragen insbesondere die nötige Festlegung von Obergrenzen bei der Verwendung von Ackerflächen für die Gewinnung von Biomasse und die Gleichbehandlung der Kraft-Wärmekopplung bei der Frage der Vorrangeinspeisung.

Zustimmung bekam Altmaier auch vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass in der Vergangenheit versucht worden sei, Fehlentwicklungen des EEG teilweise überstürzt zu korrigieren, sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, Hildegard Müller. Bei der geplanten Reform müsse die Politik strukturierter vorgehen.

"Tabus gebrochen"

Mit seinen Vorschlägen zur Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) habe er "Tabus gebrochen", räumt Umweltminister Altmaier ein. Die Energiewende müsse gelingen und Strom müsse bezahlbar bleiben, betonte er in den tagesthemen. Gesetzliche Schnellschüsse lehnte er aber ab. Er setze weiter auf Gespräche mit Ländern und Unternehmen.

Debatte um ärmere Bürger

Um Einkommensschwache vor Strompreissteigerungen zu schützen, sollte nach den Vorstellungen des Sozialverbandes VdK die Industrie stärker zu Kasse gebeten werden. Es sei von der Ausnahme zum "Grundsatz" geworden, Großverbraucher bei den Energiepreisen zu entlasten, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Nachrichtenagentur dapd. "Die Zeche zahlen Verbraucher, Handwerker und kleine Unternehmen. Das ist nicht einzusehen." Die Auswirkungen der möglichen Preissteigerungen seien gerade für Empfänger der Grundsicherung "gravierend", sagte Mascher. Notwendig sei deshalb auch eine Aufstockung der Hartz IV-Sätze.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber forderte gezielte Ermäßigungen der Mehrwert- und Stromsteuer für Niedrigverbraucher. "Alle Stromversorger sollten Niedrigverbrauchertarife zum günstigsten Privatkundentarif anbieten. Der Staat kann diese dann zusätzlich durch Steuersenkung fördern", schlug Kelber vor.

Stand: 12.10.2012 09:10 Uhr