Ein Thema, zwei Minister

[Bildunterschrift: Streit unter Kollegen: FDP-Wirtschaftsminister Brüderle (links) und CDU-Umweltminister Röttgen wollen beide in der Energiepolitik das Sagen haben. ]
Zwei Bundesminister rangeln um ein Politikfeld: Sowohl Wirtschaftsminister Rainer Brüderle als auch sein Kabinettskollege Umweltminister Norbert Röttgen beanspruchen die Federführung in der Energiepolitik für ihr Ressort.

Wer ist zuständig?

Für das FDP-geführte Wirtschaftsministerium ist die Sache eindeutig: Die Federführung liege bei Wirtschaftsminister Brüderle, sagte dessen Sprecherin Beatrix Brodkorb. Er sehe sich als Energieminister, weil er "für wesentliche Teile der Energiepolitik" zuständig sei. In einem Interview hatte sich Brüderle zuvor bereits als Energieminister bezeichnet. Er freue sich aber auf die Zusammenarbeit mit Röttgen.

Das sieht das CDU-geführte Umweltministerium anders: "Klar ist, dass beide Minister für die Energiepolitik zuständig sind", sagte Röttgens Sprecherin Christiane Schwarte. Auf die Äußerung Brüderles werde man "freundlich reagieren". Weiter sagte die Sprecherin: "Ich denke, auf der Kabinettsklausur in Meseberg wird über die Federführung des Energiekonzeptes entschieden." Die Klausur findet am 18. und 19. November statt. Die Bundesregierung will Anfang kommenden Jahres ein Energiekonzept für Deutschland vorstellen.

Der frühere Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und der damalige Wirtschaftsressortchef Michael Glos (CSU) hatten sich mehrfach über Zuständigkeiten gestritten.

Kernenergie ist "eine Brücke"

Am Vormittag hatten beide Ressortchefs ihre Antrittsreden im Bundestag gehalten. Umweltminister Röttgen bezeichnete die Kernenergie als "eine Brücke" und bekräftigte, die Regierung werde "den Weg ins regenerative Zeitalter gehen."

[Bildunterschrift: "Kopenhagen muss ein Erfolg werden": Umweltminister Röttgen im Bundestag. ]
Zudem bekannte sich Röttgen klar zum Klimaschutz. Er verwies auf die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen und die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 auf 40 Prozent des Niveaus von 1990 zu begrenzen. "Wir sind ambitionierter als die Vorgängerregierung", sagte Röttgen.

Für den Umweltminister gibt es zum Erfolg der Klimakonferenz in Kopenhagen keine Alternative. "Es existiert kein Plan B", sagte er. Nötig sei ein rechtlich verbindliches Abkommen, das alle umfasst - auch die USA und China.

[Bildunterschrift: Verbalangriff auf General Motors: FDP-Wirtschaftsminister Brüderle. ]
Zuvor hatte Wirtschaftsminister Brüderle in seiner Rede die Führung von General Motors scharf angegriffen. Entscheidungen seien verzögert und Geld verbrannt worden. Zudem forderte der FDP-Minister die Banken auf, bei der Kreditvergabe vor allem an mittelständische Unternehmen weniger zögerlich vorzugehen.