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Energiegipfel im Kanzleramt

Gemeinsames Ziel, keine Beschlüsse

Bund und Länder haben sich bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt zum gemeinsamen Ziel des Ausbaus erneuerbarer Energien bekannt. "Wir wollen alle, dass die Energiewende gelingt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gespräch mit den Ministerpräsidenten. "Im nationalen Dialog arbeiten wir gemeinsam hieran", fügte sie hinzu. Konkrete Beschlüsse zum Netzausbau und zur Versorgungssicherheit kamen aber nicht zustande. Das nächste Gipfeltreffen wurde für März 2013 vereinbart.

Merkel machte deutlich, dass die weiteren Gespräche auf der Grundlage der jüngsten Beschlusses des Ministerpräsidenten stattfinden sollen, die der Bund mittragen werde. Die Länder hatten sich vorige Woche auf ein Eckpunktepapier verständigt, das unter anderem die Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorsieht. Laut dem Papier geht es darum, die Kosten für die Energiewende "auf ein vertretbares Maß" zu begrenzen, das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien mit "der übrigen Energieversorgung" zu optimieren und die wirtschaftlichen Gefahren durch steigende Strompreise stärker zu berücksichtigen. Zudem enthält das Papier ein Bekenntnis zur Offshore-Windkraft.

Darauf aufbauend erklärte Merkel nun nach dem Gipfel im Kanzleramt, dass ein zügiger Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig sei, gepaart mit Versorgungssicherheit und gleichzeitig verträglichen Preisen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll nach Angaben von Bundesumweltminister Peter Altmaier so umgebaut werden, dass es eine zentrale Steuerung der Energiewende ermöglicht. Altmaier sagte dem WDR, dass sich alle Beteiligten auf die Aussage verständigt hätten: "Wir brauchen eine nationale Ausbaustrategie und eine grundlegende Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes."

Länder betonen Gemeinsamkeiten

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, betonte gemeinsam mit der thüringischen Regierungschefin Christine Lieberknecht, dass Bund und Länder an einem Strang zögen, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Bislang verfolgten der Bund und die 16 Länder jeweils eigene Konzepte bei der Energiewende. Auch aufgrund der regionalen Gegebenheiten setzen die Beteiligten dabei unterschiedliche Schwerpunkte beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

Lieberknecht und Albig hoben nun hervor, dass die Länder eigene Ziele nun gegebenenfalls zugunsten des gemeinsamen Vorgehens zurückstellen wollten. Die einzelnen Länder seien bereit, sich in einen Masterplan einzufügen, sagte Albig. Unklar blieb aber, welches Bundesland an welchen Punkten zu Abstrichen bei den eigenen Plänen bereit ist. Denn damit verbindet sich auch ein Verzicht auf Subventionen, die sich aus der Förderung der erneuerbaren Energien ergeben.

Albig sprach nach dem Gipfeltreffen von einer sehr fruchtbaren Sitzung. Die Verhandlungen über eine gemeinsame Strategie bei der Energiewende seien einen "zentralen Schritt nach vorne" gekommen. Es habe ein klares Bekenntnis zur Offshore-Windenergie gegeben. Sie sei ein "wichtiger Bestandteil" der Energiewende. Lieberknecht fügte hinzu: "Die Einigkeit von 16 Ländern ist auf eine Einigkeit des Bundes gestoßen, und das ergibt eine Gesamteinigkeit für Deutschland." Es gehe nicht nur um Ausbauziele für einzelne Energien, sondern es müsse einen Energiemix geben.

Umweltverbände drängen auf schnelle Energiewende

Vor dem Kanzleramt forderten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Paritätische Wohlfahrtsverband und das Kampagnennetzwerk Campact die Bundesregierung auf, die Energiewende zu beschleunigen. Der Ausstieg aus der Atomenergie und Kohlekraft sei wegen der Risiken der Atomkraft, des Klimawandels und der begrenzten fossilen Brennstoffe "zwingend geboten", mahnte BUND-Chef Hubert Weiger. "Es ist ein fundamentaler Irrtum zu glauben, die Energiewende werde kostengünstiger, wenn wir sie langsamer vollziehen", erklärte die Deutsche Umwelthilfe.

Stand: 02.11.2012 17:40 Uhr