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Energiegipfel im Kanzleramt

Aus 17 Strategien soll eine einzige werden

Bislang fehlt ein einheitliches Konzept für die Energiewende. Neben den Plänen des Bundes setzen die 16 Bundesländer eigene Strategien um. Das soll sich ändern. Konsens und Koordinierung lauten die Ziele für den heutigen Gipfel im Kanzleramt. Doch die Zeichen stehen auf Konflikt.

Von Jan Garvert, HR, ARD-Hauptstadtstudio

Das klang erst mal nach einem großen Schritt, was Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht vergangene Woche nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Weimar verkündete. Die Länderchefs hatten sich bereit erklärt, die eigenen Energiekonzepte zu modifizieren. "Die 16 Länder lassen keinen Zweifel daran, dass wir die Energiewende gemeinschaftlich vorantreiben werden", sagte die CDU-Politikerin "Wir bekennen uns zu einer gemeinsamen Koordinierung der Länder mit dem Bund."

Der Bund beklagt schon länger Egoismen der Länder in Sachen Energiewende. Denn es geht auch um viel Geld. Über die Fördersätze der Ökostrom-Umlage werden Milliarden verteilt. Milliarden, die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in den Ländern bedeuten. Nach Bayern fließt zum Beispiel etwa eine Milliarde Euro an Ökostromförderung pro Jahr, vor allem für Sonnenstrom. Für Schleswig-Holstein sind es rund 370 Millionen Euro. Das Land setzt auf Windkraft.

Miteinander statt nebeneinander

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Thorsten Albig ist Sprecher der SPD-geführten Länder. Er zeigte sich erfreut über das Bekenntnis der Bundesländer, dass es nicht ausreiche, 16 Energiekonzepte nebeneinander zu entwickeln, sondern dass diese aufeinander abgestimmt entwickelt werden sollten.

Doch was genau meinen die Länder mit "Energiekonzepte entwickeln"? Sind sie wirklich bereit, auf Subventionen zu verzichten? Einen Vorschlag in diese Richtung hat Bundesumweltminister Peter Altmaier nämlich schon gemacht. Er will unter anderem den Ausbau der Windenergie deckeln. Für Solarstrom gibt es das schon.

Doch das sieht Albig kritisch. "Wir sehen, dass wir natürlich auch Allokationsfehlentwicklungen haben. Aber die Antwort darauf kann nicht sein, dass ich einfach regional deckle oder runterregle."

Kein Verzicht auf eigene Ausbauziele

Auch die anderen Länder sind zurückhaltend, wenn es um ihre Pfründe geht. Die Länder wollen also keineswegs die eigenen Ausbauziele ohne Weiteres herunterschrauben. Auch an den festen Vergütungssätzen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wollen sie festhalten. Das ist kein großer Schritt auf den Bund zu.

Im Gegenteil: Die Länder spielen den Ball zurück an die Bundesregierung. Sie fordern bis Mitte des kommenden Jahres einen grundlegenden Vorschlag, wie es weitergehen soll mit der konkreten Ausgestaltung der Energiewende.

Ministerpräsidentin Lieberknecht formulierte vor dem heutigen Energiegipfel zudem eine klare Forderung an den Bund: Nach der Einigung der 16 Länder auf maßgebliche Punkte erwarte sie, dass die Bundesregierung ihrerseits mit einer intern abgestimmten Strategie auftreten werde.

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Bundesregierung fehlt einheitliche Linie

Doch diese eine Strategie gibt es in der Bundesregierung nicht. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will die bisherige Ökostromförderung am liebsten sofort kappen. Bundesumweltminister Altmaier ist dagegen noch nicht mal zu einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor der Bundestagswahl bereit.

Entsprechend vage äußern sich die Sprecher der beiden Minister auch, was die Erfolgsaussichten des Energiegipfels angeht. "Es wäre schön, wenn wir zu einem Ergebnis kommen könnten", sagte der eine. "Ich denke, dass wir deswegen zu einem Ergebnis kommen können", erklärte der andere.

Stand: 02.11.2012 12:15 Uhr