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Energiegipfel im Kanzleramt

Koalition will weniger Öko im Strom

Kurz vor dem Energiegipfel im Kanzleramt dringt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf eine rasche Reform der Ökostrom-Förderung. "Was wir jetzt haben, ist ein eher planwirtschaftliches System. Die Preise werden festgesetzt vom Gesetzgeber. Das führt natürlich zu Verzerrungen", sagte Rösler im ARD-Morgenmagazin.

"Wir brauchen eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - und zwar möglichst bald, möglichst noch in dieser Legislaturperiode", forderte Rösler in der ARD. Auch Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ist für eine solche Reform, diese kann seiner Ansicht nach allerdings nicht vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 umgesetzt werden.

Überlastung der Netze und Versorgungsprobleme

"Wenn wir das jetzige Tempo beibehalten, hätten wir schon bald einen Stromüberfluss, der abgeregelt werden müsste. Damit wäre niemandem gedient", sagte Altmaier der "Financial Times Deutschland". Das schnelle Ausbautempo führe zu Kostenbelastungen für die Stromverbraucher. Folgen seien zudem eine Überlastung des Netzes und Probleme bei der Versorgung, wenn konventionelle Kraftwerke zu schnell vom Markt gedrängt würden.

Die Regierung hatte sich vorgenommen, bis 2020 insgesamt 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Momentan liegt der Anteil mit 25 Prozent über Plan. Bei dem Energiegipfel von Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt geht es heute auch um die Kosten der Energiewende. Neben Rösler und Altmaier werden Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sowie Vertreter von BDI und DGB an dem Treffen teilnehmen.

Grüne: Zickzackkurs verteuert die Energiewende

Die Grünen werfen der Bundesregierung bei der Energiewende Zaudern vor. "Der Energiegipfel wird ein weiterer Versuch sein, die wahren Ursachen der Kostensteigerung zu verschleiern und einen erneuten Angriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu starten", sagte Parteichef Cem Özdemir.

Die Kosten für die Energiewende stiegen nicht wegen neuer Windräder oder Solarzellen, sondern wegen des Zickzackkurses der Regierung, der jede Art von Planungssicherheit für die Wirtschaft zunichte mache. "Fakt ist: Die Energiewende ist machbar, sie ist bezahlbar und sie wird auch künftig erneuerbar sein."

Ökostrom-Umlage soll weiter steigen

Im Oktober wird die Ökostrom-Umlage für alle Verbraucher für 2013 veröffentlicht. Es wird mit einem Anstieg des Zuschlags von derzeit 3,6 Cent auf mehr als fünf Cent pro Kilowattstunde gerechnet - für einen Durchschnittshaushalt würde sich Strom dadurch um etwa fünf bis sechs Euro pro Monat verteuern.

Anders als Privathaushalte sind große Teile der Industrie von der Umlage befreit. Rösler verteidigte diese Regelung: "Bei der Frage der Energiepreise für die Industrie geht es auch um die Wettbewerbsfähigkeit, ganz konkret um Wachstum und Beschäftigung."

Stand: 28.08.2012 11:09 Uhr