Seitenueberschrift

Treffen zum Stromsparen

Aus dem Runden Tisch wird ein Rundes Tischchen

Umweltminister Altmaier hatte große Hoffnungen in das Treffen mit Sozial- und Kommunalverbänden gesetzt. Doch am Ende kann er nicht sagen, wie viel Geld der Bund für Energieberatung bereitstellt. Für die Opposition ist Altmaiers "Runder Tisch" nur reine Symbolpolitik.

Von Malte Pieper, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

Drei Stunden saßen sie zusammen: Vertreter der Bundesregierung, von Sozialverbänden, der Kirchen sowie Verbraucherschützer. Doch was nun konkret für uns alle dabei herausgekommen ist, klingt schön, ist aber auch dürftig. "Wir wollen ein Bewusstsein schaffen für sorgfältigen Umgang mit Energie und mit Strom. Und wir sagen, das ist dann gleichzeitig eine Möglichkeit, dem Strompreis ein Schnippchen zu schlagen", referiert Bundesumweltminister Peter Altmaier.

Umweltminister Altmaier will dem Strompreis "ein Schnippchen schlagen".

Geht es nach ihm, dann sollen die Deutschen bis 2020 zehn Prozent weniger Strom verbrauchen als heute. Erreichen will er das durch deutlich mehr und bessere Beratung möglichst bei jedem Einzelnen in den eigenen vier Wänden. "Wir wollen allen Haushalten die Möglichkeit geben, bis zum Jahre 2020 eine solche Beratung in Anspruch zu nehmen, in aller Regel auch kostenlos", kündigte der Bundesumweltminister an.

Konkrete Vereinbarungen wurden allerdings nicht getroffen. Selbst die Frage, wie viel Geld die Bundesregierung für besagte Maßnahmen bereitstellt, konnte der Minister nicht beantworten - man sei noch im Gespräch.

Trittin: Keine Subvention für Hähnchenmast und Golfplätze

"Reine Symbolpolitik", befindet deshalb die Opposition. Für Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist klar: Die Koalition müsse aufhören, weiter Teile der Industrie zu verhätscheln. "Es muss ein Ende gemacht werden damit, dass Sozialhilfeempfänger, ältere Menschen, Arbeitslose über ihre Stromrechnung die Subvention für Hähnchenmast-Anlagen und Golfplätze zu leisten haben", kritisierte der Grünen-Fraktionschef.

Was Trittin anspricht, ist der Hauptgrund für die ab Januar wieder steigenden Strompreise: die Ökostrom-Umlage oder, korrekt, das "Erneuerbare-Energien-Gesetz", kurz EEG. Um den Aufbau von Sonnen- oder Windkraftanlagen zu fördern, schuf man einst besagtes EEG. Es garantiert jedem Betreiber eines Windrades oder von Solarzellen auf dem Dach, dass er seinen dadurch erzeugten Strom zu einem festen Preis an die Energieversorger verkaufen kann.

Ökostromumlage wird steigen

Ist der reale Strompreis an der Börse in Leipzig niedriger als dieser staatlich festgelegte Preis, müssen eben wir alle die Differenz bezahlen. Einmal im Jahr wird errechnet, wie viel Geld man dafür braucht. So kommt die EEG-Umlage zustande.

Grünen-Fraktionschef Trittin: Bundesregierung "verhätschelt die Industrie"

Im Moment beträgt sie noch etwa dreieinhalb Cent pro verbrauchter Kilowattstunde, ab Januar könnten das dann über fünf Cent sein, ganz einfach weil viel mehr Solar- und Windkraftanlagen aufgestellt wurden, als man ursprünglich dachte. Damit fällt eben auch mehr Ökostromförderung an, die nicht nur Privatpersonen, sondern auch alle Firmen bezahlen müssen, mit Ausnahme derer, die besonders im internationalen Wettbewerb stehen. Deren Liste ist lang und nicht immer verständlich, denn auch die von Trittin benannten Hähnchenmast-Anlagen fallen darunter.

Schneider: Bei der Energiewende alle mitnehmen

Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sieht ebenfalls hier dringenden Änderungsbedarf, aber auch an anderer Stelle. Mehr Einnahmen und gleichzeitig mehr Stromsparen reichten noch nicht aus. Schließlich litten immer mehr arme Familien unter den steigenden Preisen, betont Schneider.

Im Gespräch mit Radio Bremen sagte er: "Wir wollen keine Sozialtarife, wir wollen keine Sonderpreise. Wir sagen ja auch nicht dem Bäcker nebenan: 'Pass mal auf, für Hartz-IV-Bezieher machst Du billigere Brötchen'. Das kann es nicht sein. Aber es geht darum, dass wir bei der Energiewende alle mitnehmen, dass die Energiewende mit ihren steigenden Preisen nicht dazu führen darf, dass noch mehr Haushalte in die Armut gedrängt werden. Das ist eine Aufgabe der Gemeinschaft", mahnte Schneider.

Geht es nach dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dann wird das Wohngeld reformiert und erhöht. Vebraucherschützer sprechen sich dagegen für eine Art Abwrackprämie für Kühlschränke aus, denn damit könne sehr viel Energie eingespart werden. In den nächsten Wochen sollen nun erst einmal die Vorschläge gesammelt werden. Die Wiedervorlage ist Anfang November, dann gibt es das nächste Treffen.

Stand: 09.10.2012 17:28 Uhr